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An: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Keine Sanktionen mehr gegen Hartz-IV-Empfänger_innen

Keine Sanktionen mehr gegen Hartz-IV-Empfänger_innen

Die Grundsicherung für Menschen ist nicht sanktionierbar, deshalb heißt sie Grundsicherung.

Ich fordere ein Ende dieser Sanktionsmaschinerie der Hartz-IV-Reformen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen, nämlich gegen Artikel 1 des Grundegesetzes:

Warum ist das wichtig?

Diese Reformen und Sanktionsmöglichkeiten bedrohen junge Erwachsene, Arbeitssuchende und Rentner.

Außerdem produzieren sie Armut, Auswegslosigkeit und letztendlich Obdachlosigkeit und indirekt vermutlich sogar Kriminalität.

Daher erkläre ich die Sanktionsmöglichkeiten für verfassungswidrig und möchte diese vor dem Verfassungsgericht geprüft sehen, weil sie die Würde des Menschen angreifen.

"Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) der bundesdeutschen Verfassung. Ebenso wie Artikel 20 GG steht auch Artikel 1 unter dem Schutz der in Artikel 79 formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden."

Wie die Unterschriften übergeben werden

Per Email
Per Brief
Per Antrag beim Bundesverfassungsgericht

Kurzlink der Petition: https://weact.campact.de/p/keine-sanktion


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • https://tinyurl.com/infoblatt-H4-Petition Eine bessere Handhabe gibt es wahrscheinlich erst, wenn Deutschland die Europäische Sozialcharta in ihrer Neufassung von 1996 endlich vollumfänglich anerkennt und ratifiziert! Bis dahin bleibt es wichtig, den Aktivismus von unten zu fördern und jegliche laufenden und zukünftigen konstruktive HARTZ-IV-Petitionen zu unterstützen! Damit auch zur BTW 2021 noch mehr Menschen optimistisch den Weg zur Wahlurne gehen ;-) +Ex U18er!

Neuigkeiten

2017-12-29 10:10:57 +0100

100 Unterschriften erreicht

2016-11-07 16:53:36 +0100

25 Unterschriften erreicht

2016-10-21 23:00:31 +0200

10 Unterschriften erreicht

2016-10-12 12:40:06 +0200

Kurzlink der Petition: https://weact.campact.de/p/keine-sanktion