An: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!

Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!

Wir fordern Sie auf, keine weiteren Sonderrechte für ausländische Investoren in Freihandelsverträgen zu erlauben und die entsprechenden Sonderrechte in den bereits bestehenden Freihandelsverträgen (die Bundesrepublik ist bereits an 129 beteiligt) zum frühest möglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Warum ist das wichtig?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier,

Sonderrechte für ausländische Investoren sind aus folgendem Grunde problematisch, der in den TTIP-FAQ des BMWI (siehe [1]) wie folgt erwähnt wird:

"Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden."

Das grundlegende Problem besteht nun darin, dass fast jedes wichtige Gesetz, das irgendeinen Missstand beseitigt und/oder irgendeinen Fortschritt bringt (beispielsweise die Abschaffung der Sklaverei, neue Umweltschutzregeln oder neue Erbschaftsregeln) auch dazu führt, dass irgendjemand Verluste erleidet. Ja, der Sinn solcher Gesetze liegt sogar oft genau darin, dass für die Allgemeinheit schädliche Pfründe ohne(!) Entschädigung abgeschafft werden. Ein Investorenschutz, bei dem sogar zukünftige erwartete Gewinne entschädigt werden müssen, macht daher de facto solche Gesetze unmöglich, sofern sie in irgendeiner Weise international operierenden Unternehmen Verluste bereiten.

Ein einfaches Gedankenspiel macht den Irrsinn solcher Sonderrechte sehr klar: Was würden Sie von einem analogen Gesetz halten, welches jedem einzelnen von uns Bürgern für alle zukünftigen, durch Ihre politische Entscheidungen entstehenden Belastungen eine volle finanzielle Entschädigung garantiert? Es ist doch offensichtlich, dass ein solches Gesetz sofort zur vollkommenen Lähmung der Gesetzgebung führen würde. Wollen Sie so etwas wirklich? Und -wenn Sie von dieser Bürgerentschädigung nichts halten-, so stellt sich die Frage: Warum soll ein ausländischer(!) Investor mehr Rechte besitzen als wir deutschen und europäischen Bürger?

Wir fordern daher:

1. Lehnen Sie alle Sonderrechte für ausländische Investoren in kommenden Freihandelsverträgen ab. Stimmen Sie insbesondere in den EU-Gremien gegen (Enthaltung reicht nicht!) CETA, TTIP und TISA, sofern deren Endfassungen noch irgendwelche Sonderrechte für ausländische Investoren enthalten sollten.

2. Leiten Sie Verhandlungen mit den Vertragspartnern der 129 bereits bestehenden deutschen Freihandelsverträge ein mit dem Ziel, sämtliche Sonderrechte ausländischer Investoren ersatzlos zu streichen. Natürlich wird dies in der Praxis vor allem Sonderrechte deutscher Investoren in Entwicklungsländern betreffen. Aber auch diese sind gegenüber den dortigen Bevölkerungen aus den oben genannten Gründen moralisch nicht zu vertreten.

[1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html
[2] Webseite mit weiteren Informationen: http://www.scipolis.de/Investorenschutz

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wenn es ausreichend viele Unterschriften werden sollten, will ich um Erlaubnis bitten, sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier persönlich überreichen zu dürfen.
Wenn das nicht akzeptiert werden sollte, werden sie dem Bundeswirtschaftsministerium per Email zugesendet.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Auch der Protest gegen CETA muss auf allen Ebenen und mit allen Möglichkeiten fortgeführt werden. Unterstützt daher bitte auch meine CETA-Petition: https://www.change.org/p/bundesverdienstkreuz-für-die-initiatorin-der-ceta-klage-frau-marianne-grimmenstein
  • Ich habe noch die Vokabeln Investitionsrisiko / unternehmerisches Risiko im Kopf. Das gibts dann wohl nicht mehr. Dann haben nur noch Normalbürger finanzielle Risiken zu tragen, z.B. beim Kauf eines Hauses, um darin zu leben. Der Bürger muss abwägen- der internationale Konzern kann einfach mal machen...
  • Sonderrechte für Mächtige widersprechen ohnehin der rechtstaatlichen Demokratie und gar welche für maßlose Geldstrafen wegen erwünschter Profite gar vor unrechtstaatlichen Sonderrichtern betreffen das Widerstandsrecht des Paragrafen § 20 des Grundgesetzes, weil sie ein Angriff auf unsere Grundrechte + Grundordnung sind.

Neuigkeiten

2016-04-26 18:14:46 +0200

100 Unterschriften erreicht