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An: Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Keine Steuermillionen für weiteren Neubau eines BER Regierungsterminals

Keine Steuermillionen für weiteren Neubau eines BER Regierungsterminals

Wir fordern die dauerhafte Nutzung des für 70 Millionen € gerade neugebauten Interimsterminals in Schönefeld für Regierungsmitglieder und Staatsgäste, wie von den Ministerpräsidenten von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke, vorgeschlagen. Es ist komplett ausgestattet mit Büros und Pressekonferenzraum.
Stattdessen soll die Bundesregierung ihre Baupläne für ein weiteres 'endgültiges' Regierungsterminal ab 2021/2022 in Schönefeld ersatzlos streichen, dessen unsinnige Baukosten gerade exorbitant ansteigen: Waren zum geplanten Start des BER 2012 noch rund 299 Mio. € dafür veranschlagt, geht der Bund jetzt von 344 Mio. € aus (TAZ aufgrund dpa vom 18.3.2019, www.taz.de/!5578474/), die die SteuerzahlerInnen zahlen sollen.

Warum ist das wichtig?

Die Bundesregierung unter Finanzminister Scholz hält trotz explodierender Millionenkosten daran fest, am neuen Hauptstadtflughafen BER bald ein (weiteres) Regierungs­terminal zu errichten. Damit setzt sie sich über den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke hinweg, stattdessen das gerade extra für Regierung und Staatsgäste fertig gestellte Abfertigungsgebäude in Schönefeld zu nutzen.
Der Neubau würde mindestens 344 Mio. € weitere sinnlose Neubaukosten verursachen, nach der Milliarden-Kostenexplosion am BER selbst. Dies wäre eine weitere Verschwendung wertvoller Steuergelder, die an anderer, gesellschaftspolitisch sinnvollerer Stelle bitter fehlen, wie zum Beispiel für mehr und fair bezahlte Stellen für ErzieherInnen, öko-regional beschafftes Kita- und Schulessen, sowie erschwingliche Schwimmbadeintritte. Das ist normalen Menschen nicht kommunizierbar.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Unterschriften werden per Mail ans BMF versandt.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • 2. Versuch dir den Link zur Teilnahme zu schicken.Viele Grüße Bernd
  • Jede Art von Selbstbedienungsmentalität muss gestoppt werden
  • Die Regierung benötigt kein eigenes Terminal oder sind sie Menschen anderer klasse und benötigen ein eigenes wo nur eine Handvoll den Terminal nutzt.

Neuigkeiten

2019-04-16 11:08:45 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-04-15 18:18:50 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-04-15 15:50:16 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-04-15 15:40:48 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-04-10 15:33:03 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-04-03 19:22:28 +0200

10 Unterschriften erreicht