Skip to main content

An: Landtag Rheinland-Pfalz & Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie Rheinland-Pfalz

KEINE Verlängerung der Amtszeit der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis Ende 2021

KEINE Verlängerung der Amtszeit der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis Ende 2021

Wir fordern den Landtag Rheinland-Pfalz auf, die geplante Änderung des Heilberufegesetzes Rheinland-Pfalz (Drucksache 17-12737, 1. Beratung am 26.08.2020) zur Verlängerung der Amtszeit der Organe der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31.12.2021 ABZULEHNEN.

Warum ist das wichtig?

Wahlen sind ein wichtiges, essentielles Element unseres demokratischen Zusammenlebens und daher besonders schützenswert, ebenso sind Amtszeiten und Mandate nicht grundlos zeitlich limitiert.

Ursprünglich sollte bereits im 4. Quartal 2020 eine neue Vertreterversammlung der Landespflegekammer RLP gewählt werden, diese wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie in den April 2021 verschoben und die per Gesetz maximal mögliche Ausdehnung der Legislatur ausgenutzt.

Konnte man diesen Schritt noch nachvollziehen, da er entsprechend verantwortlich in einer Zeit der Ungewissheit getroffen wurde, so erstaunt der nun vorliegende Gesetzesentwurf mit der nachfolgenden Begründung: "Das Ende der Amtszeit einiger Kammerorgane fällt in eine Zeitspanne, in der die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl neuer Kammerorgane aufgrund der pandemischen Lage nicht sichergestellt werden kann.".

Bereits 2015 wurde die Wahl zur Vertreterversammlung - wie im Kammerwesen üblich - per Brief durchgeführt und der Wahlkampf in einem nicht unwesentlichen Umfang digital abgehalten, da es auch ohne Pandemie für die allermeisten Kandidaten*innen logistisch schwierig bis unmöglich ist, das Wahlgebiet zu bereisen und sich persönlich zu präsentieren (siehe hierzu exemplarisch "Duell der Listen" https://www.youtube.com/watch?v=_D0hX7D672Q und https://www.youtube.com/watch?v=9zsjRppAS7g).

2021 stehen die Landtagswahl Rheinland-Pfalz sowie die Bundestagswahl auf dem Tableau, diese finden ohne Diskussion unter den gegebenen Umständen statt. Somit sollte die Durchführung einer Kammerwahl problemlos möglich sein, zumal durch die bereits erfolgte Verschiebung alle Gruppierungen ausreichend Zeit hatten und haben, sich an die neuen Umstände zu adaptieren und es völlig ungewiss ist, wie sich die Pandemie zukünftig entwickelt.

Demokratie STÄRKEN, Wahlen DURCHFÜHREN!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Die Erwartungen an die Pflegekammer sind nicht erfüllt. Für uns Pflegekräfte sind keine Verbesserung in Sicht. Dafür sollen wir auch noch bezahlen... Pflegekammer grundsätzlich ja....aber es muss sich was tun....zt.z. Pflegekammer nein danke
  • Kammerzwang nein
  • Die Landesregierung deliegiert ihre eigentlichen Aufgaben an eine Kammer, die wir mit unserem sauer verdienten Geld auch noch bezahlen müssten. Auch dachte ich, man hat aus der Verganenheit gelernt. Ein Zwang in irgendeine Organisation finde ich undemokratisch, weil mit einem Reallohnverlust verbunden auch unsozial.

Neuigkeiten

2020-09-22 12:23:11 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-08-26 18:16:11 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-08-25 13:22:09 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-08-25 11:38:24 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-08-25 10:55:05 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-08-25 10:31:10 +0200

10 Unterschriften erreicht