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An: Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Energieminister Peter Altmaier, Ministerpräsident Armin Laschet

Keine Zwangsumsiedlung für Kohleabbau

Keine Zwangsumsiedlung für Kohleabbau

Bund und Länder wollen trotz Kohleausstieg sechs weitere Dörfer der Braunkohle opfern. Über 1500 Menschen sollen am Tagebau Garzweiler II ihre Häuser verlassen - dabei widerspricht die Abbaggerung den Klimazielen Deutschlands. Selbst die eigens eingesetzte Kohlekomission der Bundesregierung empfiehlt ausdrücklich den Erhalt der Dörfer. Wir fordern sie auf, die bedrohten Dörfer zu schützen und die Klimaschutz-Ziele einzuhalten.

Warum ist das wichtig?

Die Häuser ihrer Großeltern, die Kirche ihrer Kindheit, alles zu Staub zerschlagen. Für die Anwohner*innen der Tagebaue im Rheinland ist es ein Schock: Trotz Kohleausstieg sollen sechs weitere Dörfer der Braunkohle geopfert werden. Über 1500 Menschen sollen ihre Häuser verlassen - dabei widerspricht die Abbaggerung den Klimazielen der Regierung. [1]

Bewohner David Dresen, 28, ist fassungslos: Es “hat sich ein Schleier der Angst und Verzweiflung über das Dorf gelegt” [2]. Wer nicht an RWE verkauft, wird enteignet und umgesiedelt - im Zweifel mit Gewalt. Und das, obwohl Deutschland gerade aus der Braunkohle aussteigt. Auch die extra eingesetzte Kohle-Kommission der Bundesregierung fordert den Erhalt der bedrohten Dörfer [3]. Eigentlich wollte die Bundesregierung diesem Vorschlag folgen. Doch am Donnerstag kündigte Energieminister Peter Altmaier (CDU) an: Die Dörfer sollen weichen [4]. Die Bundesregierung gibt den Interessen der Kohlelobby nach - und den Klimaschutz auf.

Doch die Bewohner*innen der Dörfer wollen sich nicht unterkriegen lassen. “Jetzt erst Recht” [5], „Mich muss man hier raustragen, bevor der Bagger kommt“ [6], sagen sie. Die Zeit drängt: Schon nächste Woche wird das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen. Dagegen formiert sich breiter Protest. Sogar die CDU vor Ort zeigt sich widerständig [7]. Mit einem Appell wollen auch wir die Tagebau-Anwohner*innen unterstützen und die Dörfer retten. Wir fordern Energieminister Peter Altmaier (CDU) und das Kabinett auf, die bedrohten Dörfer zu erhalten und senden den Anwohner*innen ein Zeichen der Stärke.

Jetzt muss es schnell gehen. Bitte helfen auch Sie - unterzeichnen Sie jetzt den Appell.

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Wenn diese Petition auf Interesse stößt, werden wir Sie weiteren Campact-Aktiven empfehlen.

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[1] “Großkonflikt ist wieder offen“, taz, 17.01.2020
[2] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/doerfer/kuckum/
[3] "Klimapolitischer Unsinn und energiepolitischer Irrsinn", Süddeutsche.de, 21.01.2020
[4] “Scholz sagt Kraftwerksbetreibern Milliardenentschädigungen zu”, Süddeutsche, 16.01.2020
[5] “Garzweiler-Dörfer: „Jetzt geht der Kampf erst richtig los“”, Westdeutsche Zeitung, 17.01.2020
[6] “Anwalt: Garzweiler-Dörfer wollen sich zur Wehr setzen””, Westdeutsche Zeitung, 16.01.2020
[7] “Klage gegen Tagebau für CDU eine Option”, Rheinische Post Erkelenz vom 17.01.2020

Bild:
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Abriss Immerather Dom, St. Lambertus-7106, CC BY-SA 4.0

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2020-01-23 12:16:07 +0100

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