An: Die Mitglieder des Ver.di Gewerkschaftsrats

Klima retten! Ver.di`s "Pro-Kohle-Kurs" endlich beenden!

Klima retten! Ver.di`s "Pro-Kohle-Kurs" endlich beenden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir bitten Euch, auf der kommenden Tagung des Gewerkschaftsrats (GR) den „Pro-Kohle-Kurs“ von Ver.di endlich zu beenden. Es wird wirklich Zeit! Bitte beschließt unseren Änderungsantrag (ÄA) zu L001 (Thema Klimaschutz und Kohle)!

Die wesentlichen Forderungen dieses ÄA sind:

1. Der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist schnellstmöglich zu vollziehen. Dieser Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden und darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.
2. Die Erschließung neuer Tagebaue muss unterbleiben, bereits bestehende Tagebaue sind auf den Prüfstand zu stellen.
3. Flexiblen Gaskraftwerken ist Vorrang einzuräumen.

Dieser Änderungsantrag war auf dem vergangenen Ver.di Bundeskongress im September 2015 in Leipzig auf der Tagesordnung, er wurde aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Daher seid Ihr als höchstes Beschlussgremium zwischen den Bundeskongressen beauftragt, unseren Änderungsantrag auf einer der nächsten Tagungen des GR zu behandeln. Auf der ersten Tagung des GR am 26./27. 11. 2015 ging es noch nicht um die Anträge. Diese sollen auf der zweiten Tagung des GR Mitte März diesen Jahres behandelt werden. Mit Blick auf das in diesen Wochen auf Bundesebene laufende Gesetzgebungsverfahren zu den besonders schädlichen Kohlekraftwerken ist ein klimafreundliches Signal unserer Gewerkschaft dringend erforderlich.
Nach Paris müssen Taten folgen! Das Klima wartet nicht!

Mit solidarischem Gruß
Brigitte Fronzek, Ver.di Elmshorn FB 6/7; Astrid Matthiae, Ver.di Hamburg FB 8/13; Karin Weitze, Ver.di Cottbus, FB 8, Sascha Fussan, Ver.di Cottbus, Martin Kühne, Ver.di Cottbus,
(Wir wünschen uns möglichst viele Unterschriften von Ver.di Mitgliedern)

Warum ist das wichtig?

Wir sind die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch aufhalten kann!

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di positioniert sich seit mehr als einem Jahr eindeutig gegen den Kohleausstieg. Damit verhindert er eine klimafreundliche Politik unserer Gewerkschaft. Seit Ostern 2015 bekämpft Frank Bsirske öffentlich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler. Er setzt sich insbesondere für den Erhalt des Braunkohletagebaus ein.
Als Reaktion unterstützen namhafte, oft gewerkschaftsnahe ProfessorInnen von Energie-, über Wirtschaftswissenschaft bis Sozialökonomie die Pläne von Sigmar Gabriel, ebenso 80 große und kleine Stadtwerke. Zahlreiche entsetzte Ver.di Mitglieder wenden sich persönlich an den „lieben Kollegen Frank“. Eine der Protestmails bringt es in einer Campact/WeAct Aktion des Kollegen Hendrik Huyskens auf immerhin gut 11.000 Unterschriften von Ver.di Mitgliedern.

Aber Frank Bsirske darf gegen den Klimaschutz arbeiten. Er steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der Ver.di Beschlusslage, nachzulesen in der Dokumentation der Beschlüsse vom Bundeskongress 2011. Dort, unter H 001, findet sich zwischen viel Positivem zum Klimaschutz auf S.448 Abs. 6 ein klares Bekenntnis zur Kohle und zwar unbefristet auf Jahrzehnte.

Was bleibt Besonnenen, um diese Politik zu ändern?

Die nächste Chance, diesen klimavergessenen Beschluss loszuwerden, war der Ver.di Bundeskongress im September 2015. Zeitlich reichte es gerade noch für einen Änderungsantrag (s.o.) direkt auf dem Bundeskongress. Den Delegierten lag mit dem Antrag L001 zum Thema Klima und Energie ein kohlefreundlicher Antrag vor. Die entscheidende Passage lautet (Zeile 134 – 142):

„Fossile Energieträger werden für die Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen. Für die Umgestaltung hin zu einer CO2 armen Energieerzeugung werden, wie dargestellt, auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen benötigt, die möglichst hocheffizient Strom erzeugen können. Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braun- und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen, wo immer möglich mit Kraft-Wärme-Kopplung.“

Wir meinen, ein Bekenntnis zur Kohle auf Jahrzehnte - also ohne Befristung -geht auch für eine Gewerkschaft im Jahre 2016 nicht mehr. Für das Festhalten an der Kohle gibt es in Deutschland keine Mehrheit mehr, schon gar nicht für Braun- und Steinkohlekraftwerke auf Jahrzehnte. Die Alternativen sind da und bieten – zukunftsfähige – Arbeitsplätze ohne die Lebensgrundlagen für uns alle zu gefährden.

Damit sich bei Ver.di in Zukunft niemand mehr auf einen Pro-Kohle-Beschluss berufen kann, haben einige klimaaktive Ver.di Mitglieder aus Norddeutschland und der Lausitzer Braunkohle-Tagebau-Region um Cottbus den obigen Änderungsantrag formuliert. Er soll die Pro-Kohle-Passage ersetzen.

Dass Jahr 2015 und der Klimagipfel in Paris haben auch weniger Klimaaktiven klar gemacht:
Die Abstände zwischen den Jahrhundert Hitzerekorden werden auch bei uns in Deutschland immer kürzer, egal ob Extremhitze im Sommer oder Frühlingswärme im Winter. Heftige Stürme mit mehr als 140 km/h Windgeschwindigkeit wie Pfingsten 2014 in NRW mit der Bilanz von 6 Toten, 10.000 umgestürzten Bäumen 1.500 km blockierter Bahnstrecke etc. waren in Deutschland noch vergleichsweise harmlos. Regionen, in denen die Menschen viel weniger zur CO2 Belastung beitragen, treffen die zunehmenden Wetterextreme noch viel härter.
Z.B. Syrien. Langsam sickert durch, was Verantwortliche längst wussten: Zu den Hauptgründen für den Bürgerkrieg zählt die Dürre, die von 2007 – 2010 im Nordosten des Landes herrschte, ca. 1,5 Mio. Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubte und sie in die bereits überfüllten Städte trieb. Aber die Liste der Länder, aus denen jeweils Hunderttausende vor Dürre oder Überschwemmung fliehen müssen und auf Nahrung von Hilfswerken angewiesen sind, ist viel länger und verlängert sich zunehmend schnell.

Wie sagt doch Sharan Burrow, die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes, also des Welt-DGB: „Auf einer toten Erde gibt es keine Jobs“.

Kohlekraftwerke tragen besonders stark zum Klimawandel bei. Sie sind ersetzbar. Also handeln. Ohne dies kann Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen.

Zum Nachlesen:
Klimaretter.info: verdi und Kohle: Klarheit gegen Kryptik, 29.10.2015
(Wie unser Änderungsangtrag doch noch auf die Tagesordnung kam)