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An: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Vorsitzender Markus Söder

Klimaschutz-Blockade stoppen!

Klimaschutz-Blockade stoppen!

Der Kampf gegen die Klimazerstörung ist eine der größten Aufgabe unserer Zeit. Doch unter Führung von CDU und CSU wurden Klimaziele wiederholt krachend verfehlt. Die Klimaziele brauchen deshalb einen verbindlichen Mechanismus, der dafür sorgt, dass sie auch erreicht werden.

Sorgen Sie für ein Klimaschutzgesetz, in dem Klimaziele für alle Sektoren bindend festgeschrieben werden. Nur so ist gewährleistet, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht.

Warum ist das wichtig?

Kein Plan, keine Ziele, und bloß keine Verantwortung! Beim Klimaschutz setzt die Union auf Blockade - und attackiert seit Tagen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Grund: Das Gesetz legt erstmals verbindliche Klimaziele für alle Politikbereiche von Verkehr und Energie bis Landwirtschaft fest.

Die zuständigen Minister/innen wie Andreas Scheuer (CSU) oder Julia Klöckner (CDU) wären damit selbst für Klimaschutz verantwortlich - und könnten nicht länger auf die Bremse treten.[1] Unionspolitiker machen deshalb fleißig Front gegen das Gesetz. Mit peinlichen DDR-Vergleichen und übertriebener Empörung verspielen sie so die Chance, die Klimazerstörung endlich umfassend zu bekämpfen.[2]

Doch immer mehr Menschen sind mit ihrer Geduld am Ende und fordern entschlossenen Klimaschutz - auch an der Basis von CDU und CSU. Bisher attackieren deshalb vor allem einzelne Abgeordnete das Gesetz. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich noch zurück, und auch CSU-Chef Markus Söder schweigt - nachdem er in Bayern jüngst erleben musste, wie Stammwähler massenweise zu den Grünen überlaufen.[3]

Mit einem Machtwort könnten die Parteichefs die Angriffe beenden - wenn sie spüren, wie unpopulär die Blockade beim Klimaschutz ist. Zeigen wir den Entscheider/innen in der Union: Wir Bürgerinnen und Bürger wollen verbindlichen Klimaschutz. Mit einem Eil-Appell fordern wir von der Union: Übernehmt endlich Verantwortung für unsere Zukunft!

Wenn diese Petition auf Interesse stößt, werden wir Sie weiteren Campact-Aktiven empfehlen.

[1] “Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien in die Verantwortung nehmen”, SWR, 22. Februar 2019.
[2] “Klimakrise am Kabinettstisch”, taz, 22. Februar 2019.
[3] “Die CSU entdeckt den Klimaschutz”, Augsburger Allgemeine, 4. Januar 2019.

Foto: Paul Lovis Wagner / Campact


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es gibt aktuell noch folgende ePetition zur Verabschiedung eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes direkt beim Deutschen Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_03/_17/Petition_92294.nc.html Bitte zeichnet auch diese Petition direkt auf der Seite des Bundestages.

Neuigkeiten

2019-02-26 10:28:08 +0100

500 Unterschriften erreicht

2019-02-25 17:30:58 +0100

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2019-02-25 16:59:49 +0100

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