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An: Bundestag

Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss des Bundestages

Ich fordere, einen unabhaengigen Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss des Bundestages einzurichten.

Warum ist das wichtig?

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach eigenen Angaben folgende Aufgaben:
"Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen."

Nur was ist, wenn man eine Beschwerde ueber den Petitionsausschuss bzw. zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses hat? Man landet wieder beim Petitionsausschuss. Damit entscheiden dann wieder die gleichen Menschen...wenn ueberhaupt....mit den gleichen Denkstrukturen und Ansichten subjektiv ueber zuvor von ihnen gemachte Entscheidungen.

Eine unabhaengige Sicht von aussen, ein Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss besetzt mit anderen Menschen als denen, die im Petitionsausschuss taetig sind, ist notwendig.

Neuigkeiten

2022-10-09 11:37:36 +0200

https://www.arbeitslos-ohne-leistungsbezug.de

2022-10-01 10:37:58 +0200

Eine weitere Petition von mir bezieht sich auf das Mindesteinkommen beim Wohngeld.
D.h. Man bekommt kein Wohngeld bei zu hohem Einkommen aber auch wenn das Einkommen kleiner dem Mindesteinkommen, das sich zur Zeit aus Hartz IV Regelsatz plus Mehrbedarfe plus Warmmiete inklusive Heizkosten zusammensetzt. Da kommt man schnell auf 1000 Euro Mindesteinkommen und fuer viele gibt es dann kein Wohngeld.

https://weact.campact.de/p/mindesteinkommen

2022-09-27 16:06:45 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-09-20 11:29:13 +0200

Es wurde z.B. der Vorgaenger der Petition
https://weact.campact.de/p/Beitrags-Gerechtigkeit
zurückgewiesen bzw. erst gar nicht bearbeitet, mit der Begruendung, dass ein Patent nur einmal eine gleiche oder aehnliche Forderung vor dem selben Gremium vorbringen könne.

Damit ist man raus...auch wenn die Petition nicht gleich oder aehnlich ist.

Kritik laeest der Petitionsausschuss des Bundestages nicht wirklich zu.

2022-09-14 18:45:23 +0200

10 Unterschriften erreicht