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An: Landtag Brandenburg/MLUL Brandenburg, Minister Vogelsänger

Kulturlandschaft erhalten, Wiederherstellung des Hochwasserschutzes

Kulturlandschaft erhalten, Wiederherstellung des Hochwasserschutzes

Sehr geehrter Herr Vogelsänger,

die Sicherung unserer Kulturlandschaft als Lebens- u. Wirtschaftsraum erfordert die Wiederherstellung eines flächendeckenden und funktionierenden Entwässerungssystems um den notwendigen Hochwasserschutz zu gewährleisten. Dazu fordern wir:

1. Schaffung von Möglichkeiten und Strukturen, die vor, während und nach Unterhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen sowie Renaturierungsmaßnahmen ein aktives Mitwirken der Bürger sowie ständige öffentliche Kontrolle gewährleisten.

2. Sicherstellung einer langfristigen, strategischen Wasserregulierung, die bei Hoch- und Niedrigwasser die Kulturlandschaft, Siedlungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Belange (Land-, Forst-, Wasserwirtschaft, Tourismus) berücksichtigt und nicht einseitig die Vorstellungen einiger weniger von „intakter und gesunder“ Natur bevorzugt.

3. Einhaltung der Forderungen des Grundgesetzes Artikel 14 (1): „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“

4. Prüfung aller abgeschlossenen, laufenden und beabsichtigten Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit. Bei Rechtswidrigkeit ist der Ausgangszustand wieder herzustellen.

5. Prüfung auf einen „enteignungsgleichen Eingriff“ für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Wenn ein solcher Eingriff vorliegt, ist Schadensersatz zu leisten.

6. Umkehr der Beweislast und zweifelsfreier Nachweis im Schadensfall vom Geschädigten auf den Verursacher.

7. Einflussnahme darauf, dass das Kommunale Abgabengesetz Basis für das Verbandsgesetz und die Verbandssatzungen wird und eine aktive
Öffentlichkeitskontrolle und Transparenz der Verbände durch den Bürger und nicht nur durch Behörden sichergestellt wird.

8. Die Landesregierung übt Einfluss auf die Erfüllung der Aufgaben der unteren
Behörden (UNB, UWB) aus und gewährleistet die Schaffung gesetzlicher Vorgaben zu grundlegenden Themen des Wassermanagements (z.B. Grundräumung, Gewässerunterhaltung, Hochwasser etc.).

9. Schaffung eines ungehinderten, praktikablen und vollständigen Zugriffs der
Öffentlichkeit auf alle mit Steuergeldern und Fördermitteln aus Steuergeldern
erhobenen Daten und Dokumente.

10. Die geplante Rechtsverordnung der Landesregierung zur Regulierung des
Biberbestands darf sich nicht nur auf Deiche, Fischteiche und Verkehrswege
beschränken, sondern muss auch die Be- u. Entwässerungsgräben/-anlagen
einbeziehen, da es durch die inzwischen flächendeckend vorhandenen Biberdämme zunehmend zu empfindlichen Störungen der Entwässerungssysteme kommt.

Warum ist das wichtig?

Mit Beginn der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Aufkommen der Versteppungstheorie Brandenburgs begannen, unter Führung des MUGV/ LUGV und der zuständigen Behörden auf kommunaler und Kreisebene, Natur – und Landschaftspflegeverbände/ Naturschutzverbände massiv in den Wasserhaushalt unseres Landes einzugreifen. Unter dem Vorwand der Renaturierung erfolgte der Umbau und die massive Reduzierung bis zur teilweise völligen Einstellung der Unterhaltung der Gewässer I. und II. Ordnung, mit dem Ziel der Vernässung von Flussauen und landwirtschaftlich genutzten Flächen. Art und Weise der Maßnahmen erfolgen für jedes Gebiet angepasst. Vernässung bedeutet Anhebung des Grundwassers bis auf und über Geländeoberfläche. Da durch den Umbau und die Art der Unterhaltung die Gewässer und Grabensysteme rauer, flacher und länger werden, reduziert sich auch die hydraulische und hydrologische Leistungsfähigkeit (Abflussmenge), was eine schnellere und über Monate anhaltende Überflutung der Niederungen (Auen) und somit häufiger Hochwasser zur Folge hatte und weiter haben wird.

Daraus entstehen für Landwirte und Grundstückseigentümer hohe Flächen- und damit Einkommensverluste, die nur zu einem geringen Maße durch Fördergelder ausgeglichen werden oder die an die Fördermittelzahlung geknüpften Auflagen unerfüllbar machen. Gebäude und Einrichtungen werden dauerhaft vernässt und damit anfällig für Schädigungen.

Diese Zustände sind für viele existenzbedrohend. Hohe Grundwasserstände und häufigere Überflutungen führen zu massiver Schädigung und Entwertung von Grundstücken und Bausubstanz in den angrenzenden Siedlungsflächen, wovon auch öffentliches Eigentum betroffen ist.

Obwohl die Landesregierung den Schutz der Kulturlandschaften propagiert, werden diese in ignoranter Weise durch die dauerhafte Vernässung zerstört.
Trotz unzähliger Versuche einzelner Bürgerinitiativen in Gesprächen mit dem MUGV, dem LUGV, weiteren beteiligten Behörden, Kommunalvertretungen und Verbänden eine Verbesserung der Situation und eine Abkehr von der „Politik der Vernässung“ zu erreichen, ist klar erkennbar, dass, sei es aus Unkenntnis oder Berechnung, kein Interesse besteht, die nasse Enteignung und zwangsläufige Entsiedlung zu beenden. Alle bisherigen Äußerungen den Bürgern gegenüber und Maßnahmen des MUGV/LUGV dienen dazu, diese Absicht zu verschleiern.
Die Erfahrungen aus den Gesprächen belegen eindeutig ein bürgerfernes Demokratieverständnis und Dienstherrenmentalität, vor allem leitender Mitarbeiter. Der Bürger und die Öffentlichkeit dürfen zuhören, Fragen stellen und sollen sich mit den Antworten zufrieden geben, sofern sie welche erhalten. Eine echte Beteiligung, wie in den europäischen und deutschen Gesetzen gefordert, gibt es nicht. Kritik wird grundsätzlich als unsachlich dargestellt. Aussagen wie „Wir tun das, was wir für richtig halten und nicht das, was der Bürger will“ belegen diese Einstellung höherer Verwaltungsbeamter/-mitarbeiter.

Um echte Mitbestimmung im Sinne demokratischer Teilhabe an Entscheidungen zuerreichen, beteiligt und als politische Kraft stärker wahrgenommen zu werden, haben wir Bürgervereinigungen uns zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen um die Umsetzung des oben geforderten 10 Punkteprogrammes zu erreichen