Skip to main content

An: Andrea Nahles, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende und Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Maaßen muss weg!

Maaßen muss weg!

Durch seine jüngsten Spekulationen über “gezielte Falschinformationen” zu den Geschehnissen in Chemnitz ist Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz untragbar geworden. Der Verfassungsschutz darf die Gefahr durch organisierte Nazis nicht verharmlosen.

Wir fordern: Herr Maaßen muss gehen! Setzen Sie sich dafür ein!

Warum ist das wichtig?

Hans-Georg Maaßen soll eigentlich unsere Verfassung schützen. Doch der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt lieber via BILD-Zeitung an, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Er spekuliert, dass Videos die solche Hetzjagden zeigen, “gezielte Falschinformationen” sein könnten.[1] Beweise dafür hat er aber keine vorgelegt. Maaßen macht es wie Donald Trump: Zweifel säen, Fakten sind egal.

Viele Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und 120 Ermittlungsverfahren sprechen gegen Maaßens Mutmaßungen.[2] Sie zeigen: Brutal gingen Nazis auf Menschen los, die Polizei hatte den braunen Mob nicht unter Kontrolle. Mit seinen Aussagen verhöhnt der oberste Verfassungsschützer die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Erst vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrmals mit führenden AFD-Politikern getroffen hat. Er soll ihnen Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Wir finden: Jetzt ist das Maß endgültig voll. CSU-Innenminister Horst Seehofer muss Maaßen entlassen. Darauf muss auch der Koalitionspartner SPD drängen. Wir brauchen einen Verfassungsschutzchef der nicht auf dem rechten Auge blind ist.

Die jüngsten Äußerungen sind nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Fehlleistungen Maaßens. Oppositionspolitiker werfen ihm unter anderem vor, in der Affäre um Anis Amri den Bundestag belogen zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes!
________
[1] Bild-Zeitung vom 7.9.2018
[2] “Was in Chemnitz geschehen ist”, Süddeutsche Zeitung online am 7.9.2018
[3] “Welche Verbindungen hat Maaßen zu AFD?”, Frankfurter Rundschau am 17.08.18

Foto: Sebastian Willnow, dpa

Neuigkeiten

2018-09-11 17:59:38 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2018-09-09 21:04:33 +0200

500 Unterschriften erreicht

2018-09-07 22:53:00 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-09-07 22:06:58 +0200

50 Unterschriften erreicht

2018-09-07 21:50:32 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-09-07 21:45:17 +0200

10 Unterschriften erreicht