Der Fusionsprozess wird abgeschlossen: der deutsche Chemiekonzern Bayer schluckt den Gentechnikgiganten Monsanto und wird damit Marktführer bei Saatgut und Pestiziden. https://www.aktion-agrar.de/heute-offiziell-bayer-schluckt-monsanto/
Unser Kampf um das Zähmen der Konzerngiganten fängt aber erst richtig an: am Donnerstag, den 21. Juni überreichen wir die Unterschriften an eine/n Vertreter/in des Bundeswirtschaftsministeriums. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die Fusion von Bayer und Monsanto vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Zusammen mit der Initiative "Konzernmacht beschränken", die wir Anfang des Jahres mit über 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Taufe gehoben haben, werden wir nicht locker lassen, von der Regierung wirskame Maßnahmen zur Beschränkung von Konzernmacht einzufordern. Kommt am Donnerstag um 11 Uhr zur Aktion am Invalidenpark in Berlin!
An: Den Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Megafusionen stoppen - Konzernmacht begrenzen!
Nach einer Fusion von Bayer und Monsanto würden nur drei Konzerne über 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes und rund 70 Prozent des Marktes für Agrarchemikalien herrschen – ein Alptraum für die Zukunft unserer Ernährung! Wir fordern eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts:
- endlich eintreten für neue rechtliche Instrumente, um große Konzerne entflechten zu können.
- keine Fusionskontrolle ohne eine Prüfung der Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer/innenrechte sowie auf die Umwelt insbesondere im globalen Süden zulassen;
- klare Grenzen für Marktanteile, die einzelne Unternehmen kontrollieren dürfen, setzen;
- die Bundesregierung möge im Falle eines „OK“ vonseiten der Kommission zur Bayer-Monsanto-Fusion vor dem Europäischen Gerichtshof klagen;
Warum ist das wichtig?
Die EU-Kommission hat im Jahre 2015 bei über 300 Fusionsentscheidungen keinen einzigen Firmenzusammenschluss untersagt. In lediglich 18 Fällen gab es Auflagen für die Unternehmen. In Deutschland stoppt das Bundeskartellamt von rund 1.000 angemeldeten Fusionen pro Jahr weniger als 10. Dabei hat sich seit den 1970er Jahren die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Da die Konzernmacht wächst und die Kartellämter dem nichts entgegenzusetzen haben, fordern wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ebenso wie eine Ausweitung der Prüfung auf die ökologischen und sozialen Folgen von Fusionen.
Im Falle von Bayer-Monsanto sollten die Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer/innenrechte sowie auf die Umwelt insbesondere im globalen Süden geprüft werden. Aber auch hier ist das Wettbewerbsrecht völlig ungenügend: Es macht radikal an den EU-Grenzen halt. Dabei gibt es gerade beim Thema Saatgut und Ernährung eine Mitverantwortung der EU, Hunger und Armut weltweit zu verhindern.
Wir finden, dass die Wettbewerbshüter nicht erst bei 40 Prozent Marktanteil genauer hinschauen dürfen, sondern spätestens ab 20 Prozent besonders prüfen müssen, ob eine Fusion zu untersagen ist. Außerdem muss es möglich sein, zu groß gewordene Konzerne zu entflechten. Über die Größe von Konzernen, ihre Macht und ihren Einfluss muss endlich wieder in der Gesellschaft und in der Politik gesprochen werden. Gerade beim Thema Ernährung darf die Verantwortung für zukünftige Vielfalt nicht ganz wenigen großen Konzernen überlassen werden. Denn...
...diese Agrarkonzerne hätten einen viel zu großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Der Einfluss der großen Chemie- und Saatgutkonzerne auf Regierungen und Parlamente – beispielsweise bei Zulassungsverfahren für Pestizide oder (gentechnisch manipulierte) Pflanzen – ist seit Jahren zu hoch und droht bei weiterer Konzentration noch zuzunehmen.
...die drei Giganten können mit noch mehr Nachdruck Patente auf Saatgut sammeln, verbleibende, kleinere Saatgut-Züchter verdrängen und Preise für Landwirt/innen erhöhen. Damit verringern sie die Saatgutvielfalt, behindern die Ernährungssouveränität der Bäuer*innen und erhöhen den Anbau von Monokulturen mit Umwelt-schädigenden Pestiziden.
... Die Macht der Konzerne im Bereich Saatgut und Pestizide behindert die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) – insbesondere das zweite Ziel: „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Das wäre im globalen Süden, wo das Recht auf Nahrung ohnehin schon bedroht ist, besonders schwerwiegend.
Stattdessen müssen wir dringend Landwirtschaft vielfältiger gestalten, um unser Ernährungssystem widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Für Saatgutsouveränität und eine Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft!
Hier gehts zu unserer Broschüre "Fusion von Bayer und Monsanto - über die Ohnmacht des Wettbewerbsrechts": https://www.aktion-agrar.de/streitschrift-konzernmacht/
Plattformpapier der Initiative "Konzernmacht beschränken": https://www.aktion-agrar.de/wp-content/uploads/2018/01/Plattformpapier_Konzernmacht_beschraenken.pdf
Wie die Unterschriften übergeben werden
Wir wollen die Unterschriften im April persönlich an den/die neue Wirtschaftsminister/in übergeben. Dazu projezieren wir Botschaften von hunderten von Menschen gegen Konzernmacht an die Fassade des Ministeriums.
Ich habe unterzeichnet, weil...