An: Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier

Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!

Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier,

Unternehmen sollten in ihrem globalen Geschäftsverkehr die Menschen- und Arbeitsrechte selbstverständlich einhalten – doch leider ist das oft nicht der Fall. Ich fordere Sie daher dazu auf, dass die Bundesregierung 2016 ein Gesetz erarbeitet, das

- deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu identifizieren, negativen Auswirkungen entgegenzuwirken sowie eingetretene Schäden zu beheben (Sorgfaltspflicht),

- klarstellt, dass Unternehmen für eingetretene Schäden haftbar gemacht werden können, wenn sie die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht nachweisen können,

- Betroffenen aus dem Ausland ermöglicht, deutsche Unternehmen wegen der Verletzung der gebührenden menschenrechtlichen Sorgfalt vor deutschen Gerichten verklagen zu können.

Warum ist das wichtig?

Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“.

Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen.

Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden.

Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Unterschriften werden am 30. November 2015 - im Vorfeld der letzten öffentlichen Konferenz vor Erarbeitung des nationalen Aktionsplans "Wirtschaft und Menschenrechte" - an den Staatssekretär des Auswärtigen Amts Stephan Steinlein übergeben. So fließen die Forderungen genau zum entscheidenden Zeitpunkt in den Dialogprozess ein. Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto deutlicher ist das Signal an die Bundesregierung!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Waren und somit Arbeit kennt keine Grenzen - Gewerkschaften schon - die Lohnkürzung kommt über die Hintertür