Merz Rücktritt, jetzt!

Die Brandmauer ist gefallen!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die demokratischen Parteien hatten eine ungeschriebene Regel. Die Brandmauer zu antidemokratischen und rechtsextremen Parteien, wie z.B. die AfD, muss stehen. Unsere Geschichte zeigt, schon 1933 hat die Zusammenarbeit zwischen Antidemokraten und Demokraten zur größtmöglichsten Katastrophe in der deutschen Geschichte - dem Holocaust - geführt.

Jede Zusammenarbeit normalisiert die unmenschlichen und rechtsextremen Positionen der AfD. Sie gewinnt auch an Einfluss und Macht.

Der Antrag beinhaltet:

- Abschiebung in Krieg und Terrorstaaten wie Afghanistan

- Zusammenarbeit mit autoritären und islamistischen Regierungen wie den Taliban und der HTS

- Ausbau der Festung Europa mithilfe von Frontex als EU-Grenzagentur

- Aufhebung der europäischen Freizügigkeit mithilfe von dauerhaften Grenzkontrollen

- Streichungen von Geldern für Integration für Geflüchtete

- keine Zukunft für Familien durch Aussetzen des Familiennachzugs

- Streichung von Entwicklungshilfe

- Abschiebung, Stigmatisierung von psychisch erkrankten und traumatisierten Menschen, anstatt ihnen zu helfen.

Als liberale, demokratische Gesellschaft dürfen wir eine Normalisierung der AfD, eine weitere Abschottung sowie illegale Asylrechtsverschärfungen nicht hinnehmen. Einige Expertinnen und Experten bewerten die Teile des Antrags als verfassungswidrig und im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Andere Teile sind schlichtweg nicht umsetzbar.

Ob Partei, Abgeordneter, Unternehmen, Bündnis oder Einzelperson – wir brauchen jede Unterstützung. Unterzeichne die Petition oder schreib uns eine Mail, falls du auf die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer kommen möchtest:

Mail: unitedagainstracism@web.de

Unterstützerinnen und Unterstützer:

UnitedAgainstRacism Oldenburg

Pena.ger, die bundesweite Onlineberatungsstelle für Geflüchtete
FridaysForFuture Oldenburg
 Sylvia Kucera