100 Unterschriften erreicht
An: Olaf Scholz Kevin Kühnert Annalena Baerbock Robert Habeck Christian Lindner Hubertus Heil Alexander Schweitzer Yasmin Fahimi Jessica Rosenthal Katharina Dröge Frank Bsirske Beate Müller-Gemmecke Wolfgang Strengmann-Kuhn
Mitbestimmung beim Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!
Mitbestimmung im Klimaschutz sollte im Koalitionsvertrag vereinbart werden!
In den Koalitionsverhandlungen sollte das Thema Klimaschutz eine entscheidende Rolle einnehmen. Eine neue Bundesregierung muss beim Klimaschutz energische Schritte machen!
Bitte setzen Sie sich deshalb dafür ein, dass Ihre Partei die Mitbestimmung zum Klima- und Umweltschutz in die Verhandlungen einbringt und dafür sorgt, dass sie in den zukünftigen Koalitionsvertrag aufgenommen wird.
Eine solche Formulierung könnte etwa lauten:
„Betriebsräte und Personalräte erhalten Mitbestimmungsrechte beim Klima- und Umweltschutz, einschliesslich des Rechts, Beschäftigung in der sozial-ökologischen Transformation zu sichern und Ersatzarbeitsplätze zu schaffen."
Warum ist das wichtig?
Die Beschäftigten müssen sich beim Klimaschutz in den Betrieben und Dienststellen engagieren können. Doch hier fehlen Mitentscheidungsmöglichkeiten. Den Betriebsräten und Personalräten stehen zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern nur Informations- und Beratungsrechte zu. Das stärkt nicht die Motivation und die Handlungsmöglichkeiten, in diesem Bereich aktiver zu werden.
Die notwendige sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie die aktive Unterstützung der Beschäftigten hat und sich nicht gegen ihre Interessen richtet! Dafür sind Mitbestimmungsrechte zum Klima- und Umweltschutz für Betriebsräte und Personalräte notwendig, einschließlich des Rechts beschäftigungssichernde Maßnahmen festzulegen, um beispielsweise Ersatzarbeitsplätze schaffen zu können.
Erstunterzeichner*innen: Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Carsten Büchling, BR-Mitglied Volkswagen Kassel; Andrea Techlin, Betriebsratsvorsitzende Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS Berlin; Regina Brüggemann, Betriebsratsmitglied Hauni Maschinenbau GmbH Hamburg; Dr. Frank Klobes, IG-Metall Gewerkschaftssekretär und Betriebsrat Kassel; Jens Rudolph, Betriebsratsvorsitzender Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Berlin, Martin Gertenbach, GEW Kreisvorsitzender des KV Kassel-Stadt und Personalrat; Betriebsratsmitglied Heike Mazal, Bosch AS Schwäbisch Gmünd; Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Betriebsratsberater Berlin