Wir rufen den Wahlkreis-Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch VOR der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden.
Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen noch einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen - wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird künftig der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft:
Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 180 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
Nach dem Klimapaketchen und Milliarden-Konjunkturpaket und "Kohleausstiegsgesetz" ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie weiterhin stark, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen.
Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!
Abgeordnete, die im September 2021 (wieder) in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.
Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, doch die festgelegten Ziele und Maßnahmen darin sind noch immer nicht auf 1,5-Grad-Kurs.
Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: München-West/Mitte will mehr Klimaschutz!
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net
Wie die Unterschriften übergeben werden
Persönlich, mit anderen Parents For Future / Wählerinnen und Wählern im Schlepptau.
