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An: die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft und Umwelt

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

Bitte reformieren Sie die Mehrwertsteuer, indem Sie sie an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Setzen Sie die im Februar 2022 vom EU-Parlament ermöglichte Mehrwertsteuerermäßigung für ökologisch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen um und treten Sie europaweit dafür ein!
Dadurch sollen beispielsweise in den Bereichen Ernährung, Bekleidung, Verkehr sowie bei Haushaltsgeräten die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Nähere Ausführungen und Begründungen für diese Reform, die eine CO2-Besteuerung sinnvoll ergänzt, finden Sie unten.

Mit bestem Dank und Gruß
Frithjof Rittberger

Warum ist das wichtig?

1. Steuerentlastung für pflanzliche Lebensmittel und Biolebensmittel wegen ihrer geringeren Umweltkosten im Vergleich zu Tierprodukten und konventioneller Erzeugung

Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um die hohen Umwelt- und Klimafolgekosten tierischer Lebensmittel insbesondere bei konventioneller Aufzucht langfristig wirksam zu senken, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der seit den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 und den Beschlüssen im EU-Parlament von 2022 möglich ist:

0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte)

7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung

19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung

Gemäß den Beschlüssen des EU-Parlaments von 2022 ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ab 2030 nicht mehr auf Produkte anzuwenden, die Klima, Umwelt oder Gesundheit belasten. Deshalb sollen ab dem Jahr 2030 von außerhalb der EU importierte Biolebensmittel zusätzlich eine anerkannte Zertifizierung des Fairen Handels aufweisen, um die für Biolebensmittel vorgesehene Steuerentlastung bzw. -befreiung zu behalten.

Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Produktion tierischer Lebensmittel berücksichtigt. Kurzfristige Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Die gerade für Geringverdiener besonders bedrohlichen Folgekosten der Klimakrise werden durch die Reform abgemildert.

2. Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse

Ein dauerhaft verminderter Steuersatz ist ab sofort beispielsweise für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Die Voraussetzung dafür ist gegeben, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein bereits anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung.

Für Zeitschriften und Bücher kann festgelegt werden, dass sie ab 2030 aus 100% Recyclingpapier bestehen müssen, um weiterhin ermäßigt besteuert zu werden.

3. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen

a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip).

Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst.

b) Reparaturen von Haushaltsgeräten

Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen.

c) Nachhaltige Bio-Gastronomie, Bio-Hotels und Öffentlicher Personenverkehr

Die Ende 2023 für die Gastronomie auslaufende Ermäßigung soll künftig weiter für Restaurants, Kantinen, Cafés, aber auch Imbissanbieter gelten, die ab 2030 nahezu ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten (Gold-Standard mit 90 Prozent Bio-Anteil). Übergangsfristen mit 30 Prozent (Bronze) bis 2026 bzw. 60 Prozent Bio-Anteil (Silber) bis 2028 sind als Anreiz für die Umstellung und den Aufbau ökologischer Wertschöpfungsketten vorzusehen.

Steuernachlass für Übernachtungen ist bis spätestens 2030 auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen (mit den für Gastronomie beschriebenen Umstellungsfristen) zu beschränken.

Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für die Beibehaltung der Ermäßigung des öffentlichen Verkehrs sollen Züge, Bahnen und Busse ab 2030 ausschließlich auf der Grundlage von 100 Prozent Ökostrom fahren, unabhängig davon, ob sie leitungs-, akku- oder wasserstoffgebunden betrieben werden. Bei Bio-Kraftstoffen wie Biomethan ist die ausschließliche Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen verpflichtend.

Für Flugtickets ist wegen des hohen Energieverbrauchs unabhängig von der Entfernung, Antriebsart und Treibstofferzeugung der Normalsteuersatz von derzeit 19 Prozent vorzusehen. Der Anreiz, auf CO2-freie Treibstoffe umzustellen, ist durch eine CO2-Bepreisung bereits gegeben.

Grundsätzlich ist bei Produkten und Dienstleistungen, die es sowohl nach ökologisch nachhaltigem Standard als auch in stärker umweltbelastender Form gibt, die ermäßigte Besteuerung auf die nachhaltige Variante vorzunehmen, sobald eine staatlich anerkannte und wissenschaftlich fundierte Zertifizierung eingeführt wurde.

So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Links

Neuigkeiten

2022-01-05 11:39:53 +0100

Im ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 (S. 52) fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neben dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für pflanzliche Milchalternativen: "Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt." https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

2021-08-16 18:57:05 +0200

12.08.2021: Klaus Jacob (FU Berlin) benennt im ipg-journal der Friedrich-Ebert-Stiftung die Chancen einer ökologischen Mehrwertsteuer. Sie könne, richtig eingesetzt, ökologische Ziele wie Klima- und Umweltschutz mit sozialen Zielen verbinden. Mit dem Normalsteuersatz auf konventionelles Fleisch kann z.B. der Kauf von Bio-Lebensmitteln, energiesparenden Haushaltsgeräten oder Ökostrom entlastet werden. Mit Streichung des Dienstwagenprivlilegs könne zudem der ÖPNV massiv vergünstigt werden. https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/sexy-sind-sie-nicht-5363/?utm_campaign=de_40_20210813&utm_medium=email&utm_source=newsletter

2021-01-10 12:22:56 +0100

Am 04.09.2020 diskutiert das TV-Wissenesmagazin Galileo drei Szenarien, wie bessere Tierhaltung und Umweltbedingungen, weniger Fleischkonsum und mehr pflanzliche Ernährung erreicht werden können. Im Begleittext wird eine differenzierte Mehrwertststeuerreform benannt: „Während der Mehrwertsteuersatz … für tierische Produkte wie Milch steigen würde, könnte auf Produkte wie Soja- und Hafermilch oder auch Obstsäfte künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Obst und Gemüse, schon bisher nur mit 5 Prozent besteuert, könnte ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden - zumindest wenn es biologisch angebaut wird. Biofleisch fällt künftig unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz - oder wird ganz von der Mehrwertsteuer befreit."
https://www.galileo.tv/food/zum-schutz-von-tier-und-umwelt-brauchen-wir-eine-extra-steuer-auf-fleisch/

2020-11-21 18:20:29 +0100

Heft 3/2020 von "Offene Kirche - Evangelische Vereinigung in Württemberg" berichtet über die Forderung nach einer nachhaltige Mehrwertsteuer zugunsten von Umweltkostenverringerung und echter Freiheit zu nachhaltigen Kaufentscheidungen. Solche Rahmenbedingungen seien wichtige staatliche Aufgabe. Die Kirchen als großer Wirtschaftsfaktor könnten dabei eine Vorbildrolle einnehmen. (S. 10: https://offene-kirche.de/fileadmin/userfiles/OK-Zeitschriften/ok_anstoesse_3_2020.pdf)

2020-10-31 11:06:21 +0100

Bereits am 30.04.2020 hat der Rat für nachhaltige Entwickung in einer Stellungnahme für den Staatssekretärausschuss für nachhaltige Entwicklung am 08.06.2020 unter anderem gefordert: einen "Indikator für die Zugänglichkeit von nachhaltig produzierten Lebensmitteln: Relevante Daten sind hier die physische Erreichbarkeit und die Preisgestaltung dieser Lebensmittel. Maßnahmen könnten hier eine proaktive Politik für ihre Vermarktung sein und reduzierte Mehrwertsteuersätze."
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2020/06/20200430_RNE-Stellungnahme_Ernaehrungssysteme.pdf (Seite 14)

2020-08-24 23:04:31 +0200

20.08.2020: "Bio-Produkte und Produkte aus fairem Handel sollen geringer besteuert werden". Fairtrade Deutschland begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Bio-Lebensmittel zu senken und insgesamt Produkte, die Folgekosten vermeiden, geringer zu besteuern als umweltbelastende Vergleichsprodukte. Fairtrade fordert ebenfalls, Bio-Produkte sowie Produkte des fairen Handels geringer bzw. mit dem Nullsteuersatz zu besteuern, konventionelle Tierprodukte dagegen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz. Als wichtiges Beispiel wird Bekleidung genannt, deren Herstellung und Handel bisher für hohe Umwelt- und Sozialfolgekosten sorgen, wogegen eine an öko-faire Standards geknüpfte Mehrwertsteuersenkung einen starken Impuls für fairen Handel und ökologische Erzeugung geben würde. Zur vollständigen Fairtrade-Stellungnahme mit Link zu unserer Petition geht es hier: https://kurzelinks.de/Fairtrade-fuer-oeko-faire-Mehrwertsteuer

2020-08-14 13:36:06 +0200

Im Reutlinger General-Anzeiger (12.08.) und im Evangelischen Gemeindeblatt für Württemberg (16.08.) berichtet Andreas Straub über die Hintergründe des Engagements für eine ökologische Mehrwertsteuer von Petitionsstarter Pfarrer Frithjof Rittberger:

Text ganze Text online unter: https://www.evangelisches-gemeindeblatt.de/detailansicht/der-steuervordenker-oekologische-reform-der-mehrwertsteuer-2814/

Als Bezahlartikel: https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-t%C3%BCbinger-pfarrer-setzt-sich-f%C3%BCr-eine-%C3%B6kologische-mehrwertsteuer-ein-_arid,6308355.html?fbclid=IwAR3brV23xw6G-MQghLqlThkINIHE2QpLyXPVlg-bEgyvZljf_dIWdCYXHRw

2020-07-27 21:08:03 +0200

26.06.2020: Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V. (AÖL) begrüßt in einem Positionspapier "Grüner Deal und Strategie 'Vom Hof auf den Tisch'“ den "Vorschlag zunächst über eine abgesenkte Mehrwertsteuer biologisches Obst und Gemüse für die geleisteten Umweltbeiträge zu entlasten und damit für die Kunden attraktiver zu machen" (S. 4) und fordert in einem Konzept zur Internalisierung von Umweltkosten, "die Festsetzung eines Mehrwertsteuersatzes von 0 Prozent für nachhaltige Biopro-dukte durch die EU-Mitgliedsländer (Teil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“)" (S. 6).
https://www.aoel.org/wp-content/uploads/2020/06/Positionspapier_Gr%C3%BCner-Deal-und-F2F.pdf

Ein Bericht über die "From Farm to Fork"-Strategie bereits im Bio-Markt-Onlinemagazin am 12.06.: https://organic-market.info/news-in-brief-and-reports-article/eu-to-promote-vegan-alternatives-to-meat.html

2020-07-27 20:59:24 +0200

22.05.2020: Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet über den gesundheitspolitischen Aspekt der EU-"From Farm to Fork"-Strategie" und geht ausführlich auf die vorgeschlagene Mehrwertsteuerreform und erste Reaktionen der Bundespolitik ein. https://www.tagesspiegel.de/politik/weniger-krankheiten-durch-gesunde-ernaehrung-eu-erwaegt-die-einfuehrung-einer-fleischsteuer/25851408.html?fbclid=IwAR3nuo0hemaJMvYui9xNZh6Bx3jPFnHtmtMh2_F3UGG7xmyj4unceFGIYkU - auf Englisch: https://dialog.tagesspiegel.de/worldfoodconvention/blog/eu-green-deal/

2020-07-21 16:29:55 +0200

20.05.2020: Die "From Farm to Fork"-Strategie der EU-Kommissio sieht unter 2.4. vor: „Es sollten auch steuerliche Anreize als Triebkraft für den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem und als Motivation für die Verbraucher, sich für eine nachhaltige und gesunde Ernährung zu entscheiden, gesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission zu den Mehrwertsteuersätzen (wird derzeit im Rat erörtert) könnte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Steuersätze in dieser Hinsicht gezielter zu nutzen, beispielsweise zur Förderung von Bioobst und -gemüse. In den Steuersystemen in der EU sollte auch darauf abgezielt werden, über den Preis der verschiedenen Lebensmittel die tatsächlichen Kosten in puncto Nutzung begrenzter natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung, Treibhausgasemissionen und anderer externer Umwelteffekte zum Vorschein zu bringen.“
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1590404602495&uri=CELEX%3A52020DC0381

2020-07-08 13:50:35 +0200

04.06.2020: Dieter Overath, geschäftsführender Vorstandsvorsitzender von TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), fordert angesichts der Versäumnisse des Konjunkturpakets eine stärkere Senkung der Mehrwertsteuer für nachhaltige Produkte: „Wir brauchen nicht mehr Konsum, wir brauchen einen besseren Konsum." Dazu hätte ein differenziertes Steuersystem, das nachhaltige Produkte begünstigt, beitragen können. Beispielsweise, indem die Mehrwertsteuer für nachhaltige, fair gehandelte und ökologische Produkte stärker gesenkt worden wäre oder die Kaffeesteuer für fairen Kaffee abgeschafft. So wäre das Konjunkturpaket Ausdruck globaler Solidarität: sowohl hierzulande, um nachhaltigen Konsum für alle erschwinglich und attraktiv zu machen, als auch über Staatsgrenzen hinaus.
https://www.fairtrade-deutschland.de/service/presse/details/verpasste-chance-business-as-usual-4874.html?fbclid=IwAR28p4xm9A3Z7bQsMT6MiGsNNOCNMSGMRjY1-V7inTOc8RHAq1IsUyriDc4

2020-05-24 18:30:12 +0200

22.05.2020: Die Leopoldina-Akademie stützt die Forderung der Petition, den Mehrwertsteuernachlass für (konventionelle) Tierprodukte zu streichen, um Biodiversität, Klima- und Tierschutz sowie sozialen Ausgleich zu fördern. "taz": "Forscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leo­poldina fordern höhere Preise für Fleisch und Milch, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu reduzieren. Die Mehrwertsteuer beispielsweise für Steaks und Butter solle von derzeit 7 auf die regulären 19 Prozent erhöht werden ... Die Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer 'könnten zum Sozialausgleich, Biodiversitätsschutz und zur Förderung von technischen Maßnahmen einer emissionsärmeren Tierhaltung eingesetzt werden ... Produkte aus dem Ökolandbau könnten weiterhin steuerbegünstigt bleiben.'“ https://taz.de/Leopoldinaforscher-ueber-Naturschutz/!5684460/ - Quelle: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Dokumentationsband_Biodiversitaetskrise.pdf (S. 54)

2020-03-07 13:29:41 +0100

05.03.2020: Lisa Reichmann spricht sich in der Frankfurter Rundschau für eine ökologische Mehrwertsteuerreform aus und nennt Beispiele. "Und Engagierte wie der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger fordern seit Jahren gar eine komplette Reform der Mehrwertsteuer, um nachhaltiges Konsumverhalten zu belohnen ... Eine globale Anforderung unserer Zeit: Produkte, die Klima und Umwelt schädigen, sollten nicht auch noch begünstigt werden. Deshalb braucht es jetzt trotz aller Widerstände eine Reform der Mehrwertsteuer. Umweltkosten müssen eingepreist, umweltfreundliche Produkte vergünstigt werden. So würden diese bei Einkäufen für den täglichen Bedarf wieder bevorzugt – und Konsumentinnen und Konsumenten durch die Steuer wirklich gelenkt."
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mehrwert-steuern-13576635.html?fbclid=IwAR2yrRnL0G1z_JYUNIfxnV6GGGGWmJglVcnp6v_9uwpYAba0RdlmT08Dd_Y

2020-02-27 22:00:20 +0100

Im Frühjahr 2019 hat in Frankreich die Forderung nach dem Nullsteursatz für Bioprodukte eine lebhafte politische Diskussion ausgelöst: Übersicht: https://www.freshplaza.de/article/9090672/frankreich-keine-mehrwertsteuer-mehr-auf-bioprodukte-ist-das-eine-gute-idee/ (Quellen: http://www.leparisien.fr/economie/michel-edouard-leclerc-il-faut-supprimer-la-tva-sur-les-produits-bio-14-03-2019-8032095.php und http://www.leparisien.fr/economie/tva-a-0-sur-le-bio-le-gouvernement-repond-vertement-a-leclerc-28-03-2019-8041824.php ) Zuvor hatte bereits ein Bericht der Agentur für Umwelt und Energiemanagement vom Oktober 2018 aufgezeigt, dass eine als Kaufanzreiz wirksame Geringerbesteuerung ökologisch nachhaltiger Produkte Umwelt- und Gesundheitskosten in so hohem Maße vermeiden hilft, dass dieser Vorteil die Steuermindereinnahmen überwiegt: https://www.ademe.fr/sites/default/files/assets/documents/synthese-modelisation-externalite-environnementale-tva-circulaire-2018.pdf

2020-02-25 14:17:04 +0100

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