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An: die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft und Umwelt

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

Bitte reformieren Sie die Mehrwertsteuer, indem Sie sie an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Setzen Sie die im Februar 2022 vom EU-Parlament ermöglichte Mehrwertsteuerermäßigung für ökologisch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen um und treten Sie europaweit dafür ein!
Dadurch sollen beispielsweise in den Bereichen Ernährung, Bekleidung, Verkehr sowie bei Haushaltsgeräten die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Nähere Ausführungen und Begründungen für diese Reform, die eine CO2-Besteuerung sinnvoll ergänzt, finden Sie unten.

Mit bestem Dank und Gruß
Frithjof Rittberger

Warum ist das wichtig?

1. Steuerentlastung für pflanzliche Lebensmittel und Biolebensmittel wegen ihrer geringeren Umweltkosten im Vergleich zu Tierprodukten und konventioneller Erzeugung

Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um die hohen Umwelt- und Klimafolgekosten tierischer Lebensmittel insbesondere bei konventioneller Aufzucht langfristig wirksam zu senken, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der seit den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 und den Beschlüssen im EU-Parlament von 2022 möglich ist:

0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte)

7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung

19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung

Gemäß den Beschlüssen des EU-Parlaments von 2022 ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ab 2030 nicht mehr auf Produkte anzuwenden, die Klima, Umwelt oder Gesundheit belasten. Deshalb sollen ab dem Jahr 2030 von außerhalb der EU importierte Biolebensmittel zusätzlich eine anerkannte Zertifizierung des Fairen Handels aufweisen, um die für Biolebensmittel vorgesehene Steuerentlastung bzw. -befreiung zu behalten.

Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Produktion tierischer Lebensmittel berücksichtigt. Kurzfristige Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Die gerade für Geringverdiener besonders bedrohlichen Folgekosten der Klimakrise werden durch die Reform abgemildert.

2. Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse

Ein dauerhaft verminderter Steuersatz ist ab sofort beispielsweise für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Die Voraussetzung dafür ist gegeben, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein bereits anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung.

Für Zeitschriften und Bücher kann festgelegt werden, dass sie ab 2030 aus 100% Recyclingpapier bestehen müssen, um weiterhin ermäßigt besteuert zu werden.

3. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen

a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip).

Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst.

b) Reparaturen von Haushaltsgeräten

Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen.

c) Nachhaltige Bio-Gastronomie, Bio-Hotels und Öffentlicher Personenverkehr

Die Ende 2023 für die Gastronomie auslaufende Ermäßigung soll künftig weiter für Restaurants, Kantinen, Cafés, aber auch Imbissanbieter gelten, die ab 2030 nahezu ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten (Gold-Standard mit 90 Prozent Bio-Anteil). Übergangsfristen mit 30 Prozent (Bronze) bis 2026 bzw. 60 Prozent Bio-Anteil (Silber) bis 2028 sind als Anreiz für die Umstellung und den Aufbau ökologischer Wertschöpfungsketten vorzusehen.

Steuernachlass für Übernachtungen ist bis spätestens 2030 auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen (mit den für Gastronomie beschriebenen Umstellungsfristen) zu beschränken.

Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für die Beibehaltung der Ermäßigung des öffentlichen Verkehrs sollen Züge, Bahnen und Busse ab 2030 ausschließlich auf der Grundlage von 100 Prozent Ökostrom fahren, unabhängig davon, ob sie leitungs-, akku- oder wasserstoffgebunden betrieben werden. Bei Bio-Kraftstoffen wie Biomethan ist die ausschließliche Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen verpflichtend.

Für Flugtickets ist wegen des hohen Energieverbrauchs unabhängig von der Entfernung, Antriebsart und Treibstofferzeugung der Normalsteuersatz von derzeit 19 Prozent vorzusehen. Der Anreiz, auf CO2-freie Treibstoffe umzustellen, ist durch eine CO2-Bepreisung bereits gegeben.

Grundsätzlich ist bei Produkten und Dienstleistungen, die es sowohl nach ökologisch nachhaltigem Standard als auch in stärker umweltbelastender Form gibt, die ermäßigte Besteuerung auf die nachhaltige Variante vorzunehmen, sobald eine staatlich anerkannte und wissenschaftlich fundierte Zertifizierung eingeführt wurde.

So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Links

Neuigkeiten

2020-02-24 18:05:48 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2020-02-21 13:11:43 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2020-02-21 10:15:56 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-02-21 09:15:28 +0100

13.01.2020: Greenpeace fordert ökologische Mehrwertsteuer-Reform für Lebensmittel. Im Auftrag von Greenpeace veröffentlicht das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft eine Studie zu verschiedenen Preisinstrumenten, um Fleisch- und Milchkonsum in Deutschland zu senken und Tierwohl, Klima, Umweltschutz und Gesundheit zu fördern. Greenpeace fordert eine Tierwohl-Abgabe sowie eine ökologische Mehrwertsteuer-Reform, mit der auch Landwirt*innen bei der Umstellung unterstützt werden können. Zur ökologisch wirksamen Reform auf S. 45: Konventionelle Tierprodukte können mit 19 Prozent besteuert werden, Bio-Fleisch- und -Milchprodukte bei 7 Prozent bleiben und zudem die Steuern auf pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden (S. 45).
--> Link zur Studie: https://www.greenpeace.de/publikationen/s02691_es_gp_klimaschutz_tierwohl_studie_01_2020.pdf

2020-02-21 09:15:16 +0100

06.01.2020: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast schlägt eine Sondersteuer auf Tierprodukte vor, um damit den Landwirten Geld für bessere Tierhaltungsbedingungen zu geben. Ihr Amtsvorgänger Christian Meyer (Grüne) sowie die agrarpolitische Sprecherin der Landesgrünen, Miriam Staudte, differenzieren den Vorschlag im Sinne einer auch ökologisch wirksamen Reform: Konventionelles Fleisch solle im Gegensatz zu Bio-Fleisch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Damit würden höhere Tierhaltungsleistungen bei Bio sowie Importprodukte berücksichtigt und das EU-Recht leichter eingehalten, als bei einer Sondersteuer. Gleichwohl könne man die Einnahmen für bessere Tierhaltung nutzen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-Tierwohl-Otte-Kinast-regt-Sondersteuer-an,sondersteuer100.html
https://www.nwzonline.de/politik/hannover-frage-des-tages-sollte-es-eine-sondersteuer-auf-fleisch-geben_a_50,6,3753269716.html

2020-02-21 09:15:06 +0100

"Grundsätzlich ist es sinnvoll, mit Steuern zu steuern." Für eine nachhaltige Reform der Mehrwertsteuer spricht sich Felix Prinz zu Löwenstein in der Januarausgabe 2020 von Schrot&Korn aus: "Denn was Umwelt, Klima und Tieren schadet, verursacht Kosten. Und diese finden sich aktuell nicht im Preis wieder. Wenn der Staat durch Steuern solche Kosten ausgleicht, hat er zugleich die Mittel, diejenigen zu unterstützen, deren Preise die ökologische Wahrheit sprechen. ... Es geht also um differenzierte Mehrwertsteuer-Sätze für Fleisch oder Antriebssysteme. Oder um Steuern für CO₂, um Abgaben auf Pestizide und um die Frage, wie der Ertrag daraus sozialverträglich an die Menschen zurückgegeben werden kann."
https://schrotundkorn.de/ernaehrung/lesen/pro-contra-fleischsteuer.html

2020-02-21 09:15:00 +0100

07.08.2019: SPIEGEL ONLINE berichtet über die Petition als als Alternative zur undifferenzierten Forderung nach einer reinen Fleischverteuerung: "Befürwortern einer nachhaltigen Mehrwertsteuerreform geht der Vorschlag einer höheren Fleischsteuer denn auch nicht weit genug. Sie fordern weitere Änderungen. So sollen Biolebensmittel ohne Tierprodukte von der Mehrwertsteuer befreit werden, Tierprodukte aus Bioproduktion dagegen mit sieben Prozent belegt werden. Auch Ökostrom soll zum reduzierten Satz angeboten werden. Für Haushaltsgeräte der besten Energieeffizienzklasse soll der reduzierte Satz ebenso gelten wie für ökologisch nachhaltige Dienstleistungen, beispielsweise Gerätereparaturen. Gleiches fordern die Reformbefürworter für nachhaltige Bio-Gastronomie und Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs, sofern die Verkehrsunternehmen ausschließlich Ökostrom nutzen."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mehrwertsteuer-auf-diese-produkte-faellt-der-ermaessigte-satz-an-a-1280896.html

2020-02-21 09:14:54 +0100

27.09.2019: Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Empfehlung des Impulspapiers der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD-Texte 133), die ermäßigte Mehrwertsteuer nur für Produkte, die hohe Umwelt- und Tierhaltungsstandards einhalten, vorzusehen. „Und wie Eier, Milch, Fleisch oder Wurst produziert werden, beeinflusst unsere wichtigsten öffentlichen Güter: Wasser, Klima und Artenvielfalt“, erinnert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. „Ein differenzierter Mehrwertsteuersatz, wie ihn die EKD fordert, kann die richtige Entscheidung unterstützen. Das Europäische Parlament hatte bereits 2011 eine reduzierte Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte gefordert“, so BÖLW-Vorstandsmitglied Elke Röder. https://www.boelw.de/news/boelw-unterstuetzt-ekd-forderung-die-richtige-entscheidung-zur-einfachen-machen/

2020-02-21 09:14:46 +0100

26.09.2019: Eine neue Wertschätzung für Nutztiere und die aus ihnen gewonnenen Lebensmittel sowie eine deutliche Verringerung des durchschnittlichen Fleischkonsums fordert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer jüngsten Veröffentlichung, EKD-Text 133: „Nutztier und Mitgeschöpf! Tierwohl, Ernährungsethik und Nachhaltigkeit aus evangelischer Sicht“. Auf S. 82f. wird auch mit Verweis auf die Petition https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern eine Beschränkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf nachhaltig und nach Tierwohlstandards erzeugte Lebensmittel gefordert. https://www.ekd.de/evangelische-kirche-fordert-neue-wertschaetzung-fuer-nutztiere-50016.htm
--> Hier gehts direkt zum Impulspapier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/ekd_texte_133_2019.pdf

2020-02-21 09:14:41 +0100

20.09.2019: Das Klimapaket der Bundesregierung führt nach Angaben der Deutschen Bahn mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer zu einer Senkung der Ticketpreise im Fernverkehr um zehn Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll ab 1. Januar 2020 von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sinken. https://www.spiegel.de/reise/aktuell/deutsche-bahn-senkt-ticketpreise-im-fernverkehr-um-zehn-prozent-a-1287898.html

2020-02-21 09:14:35 +0100

07.08.2019: Die Mehrewertsteuer insgesamt ökologisch und sozial köhärent zu reformieren - unsere zentrale Forderung wird - wenn auch vorsichtig - vom Grünen-Vorstand Robert Habeck erhoben! "Die Grünenspitze ist gegen eine höhere Steuer auf Fleisch als Einzelmaßnahme. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehrwertsteuer-robert-habeck-lehnt-fleischplaene-der-gruenen-ab-a-1280893.html#ref=rss - https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrar-streit-ueber-hoehere-mehrwertsteuer-auf-fleisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190807-99-369424

2020-02-21 09:13:51 +0100

07.08.2019: Geringere Umweltkosten und bessere Tierhaltungsstandards auch steuerlich sinnvoll zu berücksichtigen, wird nun endlich öffentlich thematisiert: "Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), begrüßte eine Steuer im Sinne des Umweltschutzes grundsätzlich. Doch sei eine pauschale
Steuererhöhung auf Fleisch verfehlt. Stattdessen solle es für umweltfreundlich produziertes Fleisch niedrigere Steuersätze geben. Laut dem Funktionär seien die Kosten zu lasten der Umwelt und des Tierwohls nicht in den scheinbar niedrigen Fleischpreisen enthalten. Eine Steuer könne dies ändern." https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-gegner-der-fleisch-steuer-melden-sich-zu-wort-16321977.html?GEPC=s6
Zur Pressemitteilung im Original: https://www.boelw.de/news/mit-fleischsteuer-steuern-richtung-tierwohl-gute-einkommen-und-umweltschutz/

2020-02-21 09:13:46 +0100

07.08.2019: Neben dem Klimaschutz soll der Vorschlag von Agrarpolitikern von Grünen und SPD für eine Streichung der Mehrwertsteuerermäßigung auf Fleisch auch dem Tierwohl dienen, indem mit den Einnahmen höhere Standards gefördert werden. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86226742/teureres-fleisch-kloeckner-lehnt-hoehere-steuer-ab-und-appelliert-an-verbraucher.html

2020-02-21 09:13:41 +0100

05.08.2019: Die Politik beginnt endlich, parteiübergreifend die Mehrwertsteuer zum Umsteuern zugunsten der Klimaschutzziele ernst zu nehmen. Im September soll über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden, der die Ermäßigung der Bahntickets auch im Fernverkehr auf 7 Prozent vorsieht. https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article197977897/Senkung-der-Mehrwertsteuer-bei-Bahntickets-rueckt-naeher.html

2020-02-21 09:13:36 +0100

23.07.2019: SWR4 Baden-Württemberg berichtet über die Petition für eine ökologisch gerechte Mehrwertsteuer: "Eine Reform sei ein Hebel für einen ökologisch bewussten Konsum, ist sich Rittberger sicher. Das aktuelle Mehrwertsteuer-System sei ökologisch nicht gerecht. Meist benachteilige es Bio-Produkte, obwohl diese weniger Umweltfolgekosten verursachen ... Der Tübinger hat eine Online-Petition für eine entsprechende Reform der Steuersätze gestartet und 12.000 Unterstützer gefunden. Rückendeckung erhält er unter anderem vom Umweltbundesamt, Deutschlands zentraler Umweltbehörde, die nachhaltigen Konsum belohnen will." https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Bewusster-Konsum-soll-belohnt-werden-Tuebinger-fordert-oekologisch-gerechte-Mehrwertsteuer,klimapfarrer-fuer-oekosteuer-100.html
(Bericht & Foto von Markus Beschorner, mehr Infos gerne auf Nachfrage)