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An: die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft und Umwelt

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

Bitte reformieren Sie die Mehrwertsteuer, indem Sie sie an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Setzen Sie die im Februar 2022 vom EU-Parlament ermöglichte Mehrwertsteuerermäßigung für ökologisch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen um und treten Sie europaweit dafür ein!
Dadurch sollen beispielsweise in den Bereichen Ernährung, Bekleidung, Verkehr sowie bei Haushaltsgeräten die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Nähere Ausführungen und Begründungen für diese Reform, die eine CO2-Besteuerung sinnvoll ergänzt, finden Sie unten.

Mit bestem Dank und Gruß
Frithjof Rittberger

Warum ist das wichtig?

1. Steuerentlastung für pflanzliche Lebensmittel und Biolebensmittel wegen ihrer geringeren Umweltkosten im Vergleich zu Tierprodukten und konventioneller Erzeugung

Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um die hohen Umwelt- und Klimafolgekosten tierischer Lebensmittel insbesondere bei konventioneller Aufzucht langfristig wirksam zu senken, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der seit den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 und den Beschlüssen im EU-Parlament von 2022 möglich ist:

0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte)

7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung

19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung

Gemäß den Beschlüssen des EU-Parlaments von 2022 ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ab 2030 nicht mehr auf Produkte anzuwenden, die Klima, Umwelt oder Gesundheit belasten. Deshalb sollen ab dem Jahr 2030 von außerhalb der EU importierte Biolebensmittel zusätzlich eine anerkannte Zertifizierung des Fairen Handels aufweisen, um die für Biolebensmittel vorgesehene Steuerentlastung bzw. -befreiung zu behalten.

Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Produktion tierischer Lebensmittel berücksichtigt. Kurzfristige Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Die gerade für Geringverdiener besonders bedrohlichen Folgekosten der Klimakrise werden durch die Reform abgemildert.

2. Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse

Ein dauerhaft verminderter Steuersatz ist ab sofort beispielsweise für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Die Voraussetzung dafür ist gegeben, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein bereits anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung.

Für Zeitschriften und Bücher kann festgelegt werden, dass sie ab 2030 aus 100% Recyclingpapier bestehen müssen, um weiterhin ermäßigt besteuert zu werden.

3. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen

a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip).

Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst.

b) Reparaturen von Haushaltsgeräten

Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen.

c) Nachhaltige Bio-Gastronomie, Bio-Hotels und Öffentlicher Personenverkehr

Die Ende 2023 für die Gastronomie auslaufende Ermäßigung soll künftig weiter für Restaurants, Kantinen, Cafés, aber auch Imbissanbieter gelten, die ab 2030 nahezu ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten (Gold-Standard mit 90 Prozent Bio-Anteil). Übergangsfristen mit 30 Prozent (Bronze) bis 2026 bzw. 60 Prozent Bio-Anteil (Silber) bis 2028 sind als Anreiz für die Umstellung und den Aufbau ökologischer Wertschöpfungsketten vorzusehen.

Steuernachlass für Übernachtungen ist bis spätestens 2030 auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen (mit den für Gastronomie beschriebenen Umstellungsfristen) zu beschränken.

Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für die Beibehaltung der Ermäßigung des öffentlichen Verkehrs sollen Züge, Bahnen und Busse ab 2030 ausschließlich auf der Grundlage von 100 Prozent Ökostrom fahren, unabhängig davon, ob sie leitungs-, akku- oder wasserstoffgebunden betrieben werden. Bei Bio-Kraftstoffen wie Biomethan ist die ausschließliche Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen verpflichtend.

Für Flugtickets ist wegen des hohen Energieverbrauchs unabhängig von der Entfernung, Antriebsart und Treibstofferzeugung der Normalsteuersatz von derzeit 19 Prozent vorzusehen. Der Anreiz, auf CO2-freie Treibstoffe umzustellen, ist durch eine CO2-Bepreisung bereits gegeben.

Grundsätzlich ist bei Produkten und Dienstleistungen, die es sowohl nach ökologisch nachhaltigem Standard als auch in stärker umweltbelastender Form gibt, die ermäßigte Besteuerung auf die nachhaltige Variante vorzunehmen, sobald eine staatlich anerkannte und wissenschaftlich fundierte Zertifizierung eingeführt wurde.

So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Links

Neuigkeiten

2020-02-21 09:13:31 +0100

17.04.2019: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, wie schon länger von den Grünen gefordert, "im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.“ Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-2-scheuer-will-mehrwertsteuer-auf-bahntickets-im-fernverkehr-senken/24230528.html?ticket=ST-1452783-Hflr94Y7eLQf9KiL71Wz-ap5

2020-02-21 09:13:25 +0100

Santa Meyer-Nandi vom Nachhaltigkeits-Blog Finding Sustainia hat Petitionsstarter Frithjof Rittberger zur Kampagne „Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie“ interviewt und meint: „Nachhaltigkeit und Lebensqualität, das schließt sich nicht aus. Nein, es bedingt sich sogar! Daran glauben wir als Finding-Sustainia-Team ganz fest. Denn nachhaltige Entscheidungen führen oftmals zu mehr Bewusstsein, Gesundheit, sowohl körperlich als auch mental. Nicht nur deshalb freuen wir uns sehr, euch eine Petition zur nachhaltigen Mehrwertsteuer-Reform von Frithjof Rittberger vorzustellen." (11.04.2019): http://findingsustainia.org/nachhaltige-mehrwertsteuer-reform-frithjof-rittberger/

2020-02-21 09:13:17 +0100

Klimaschutz durch Mehrwertsteuer-Reform! Das Öko-Institut Freiburg empfiehlt 2018 ein Maßnahmenbündel: Neben Steuersenkung für pflanzliche Lebensmittel und öffentlichen Fernverkehr und Erhöhung für Tierprodukte gilt: „Die Mehrwertsteuer sollte auch in anderen Bereichen bezüglich klimafreundlicher Gestaltungsspielräume untersucht werden. Dazu gehören beispielsweise die Besteuerung von Energie, z.B. Strom, sowie weiteren Konsumprodukten aber auch Dienstleistungen. Auch eine Analyse einer veränderten Steuerpraxis für nach bestimmten Standards zertifizierten Produkten (z.B. Fair Trade, Bio, ...) erscheint zielführend“ (S. 29). Hintergrundpapier "50 Jahre Mehrwertsteuer – Ein Blick durch die Klimaschutzbrille": https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Hintergrundpapier_Mehrwertsteuer_2018.pdf

2020-02-21 09:13:12 +0100

Pressemitteilung des Bundesvebrands Naturkost Naturwaren am 08.02.2019:
„Mit der gesellschaftlichen Entwicklung muss aber auch die Politik Schritt halten“, so Röder. Im vergangenen Jahr forderte der BNN bereits eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bio. Brüssel plant nun, den Mitgliedsstaaten in puncto Mehrwertsteuer mehr Flexibilität einzuräumen . Diesen Ball muss die kommende Bundesregierung dringend aufnehmen, will sie nachhaltige Leistungen auch steuerlich fördern.“ https://n-bnn.de/aktuelles/822018-umsatz-im-naturkost-fachhandel-w%C3%A4chst-auf-329-milliarden-euro-%E2%80%9Eder-megatrend-bio

2020-02-21 09:13:06 +0100

Die Augsburger Allgemeine zitiert am 08.02.2019 Elke Röder, Geschäftsführerin des Verbands Naturkost Naturwaren. Sie setzt auf die Kunden, aber auch auf die Politik. „Nicht alle Fragen können dem Verbraucher überlassen werden“, sagt die Verbandsfrau. Die Expertin ist der Meinung, dass konventionelle Produkte höher besteuert werden sollten, der Staat also einen nachhaltigen Konsum lenken muss. Mit den Einnahmen aus dem Mehr an Mehrwertsteuer könnten dann Bauern, die ökologische Landwirtschaft betreiben, subventioniert werden. Denn eigentlich, betont Röder, seien konventionelle Lebensmittel viel zu günstig – weil die Allgemeinheit für Umweltschäden aufkommen müsse, die durch Stickstoff, Treibhausgase und einen zu hohen Energieverbrauch entstehen. Eine Studie der Universität Augsburg kommt zu dem gleichen Ergebnis. https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Warum-Bio-boomt-und-doch-nicht-aus-der-Nische-kommt-id53428426.html

2020-02-21 09:12:59 +0100

"Steuern per Steuer", SZ vom 06.02.2019: "Die Bauern haben das miserable Image des Umweltzerstörers. Dabei müsste man Verbraucher dazu bringen, Bio zu kaufen. Um aber das Artensterben zu stoppen, braucht es eine Ökosteuer, die dem Sinn des Wortes gerecht wird. Eine solche Steuer müsste konventionell erzeugte Produkte an der Supermarktkasse preislich den Bioerzeugnissen angleichen. Mit den Einnahmen wiederum wäre ökologischer Landbau zu fördern. ... Wer Initiativen wie die Maut für ausländische Fahrzeuge durchgesetzt hat, findet auch gesetzliche Möglichkeiten, Bio attraktiver zu machen. Sollen Insekten wirklich gerettet werden, müssen alle investieren. Nicht nur die Bauern." https://www.sueddeutsche.de/politik/oekologischer-landbau-steuern-per-steuer-1.4317126

2020-02-21 09:12:53 +0100

Im Novemberheft 6/2018 (S. 43-45) der Fachzeitschrift "Entsorga" stellt Sabine Hebbelmann die Petition für eine nachhaltige Mehrwertsteuer vor: "Weder fair noch nachhaltig: Reformvorschlag der EU-Kommission befeuert Diskussion um die Mehrwertsteuer. ... In der EU wird aktuell eine umfassende Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie verhandelt. Damit könnten auch Umweltfolgekosten berücksichtigt werden."
Bestellen kann man den Beitrag hier: https://www.ask-eu.de/default.asp?Menue=20&ArtikelPPV=30308

2020-02-21 09:12:47 +0100

Da Umweltbundesamts fordert am 29.11.2018: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen könnte Anreize für ressourcenschonendes Verhalten schaffen. Für die Reparatur von Fahrrädern, Schuhen oder Kleidung wäre das heute EU-rechtlich schon möglich, nicht aber für Elektro- oder Elektronikgeräte. Außerdem sollten Mehrwertsteuervergünstigungen für besonders ressourcenintensive Güter nach und nach abgeschafft werden. Das Europarecht setzt hier aber enge Grenzen. „Deutschland sollte sich für eine solche Debatte auf EU-Ebene einsetzen, damit die Mitgliedsstaaten den Ressourcenschutz bei der Besteuerung stärker berücksichtigen können“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (29.11.2018).
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/rohstoffkonsum-steigt-wieder-an-auf-161-tonnen-pro

2020-02-21 09:12:42 +0100

07.11.2018: "Mehrwert für die Umwelt" - In "Kontext: Wochenzeitung" berichtet Sabine Hebbelmann über die Petition und das Anliegen, Umweltfolgekosten besser zu berücksichtigen und positive Anreize zu setzen:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/397/mehrwert-fuer-die-umwelt-5456.html

2020-02-21 09:12:32 +0100

Das EU-Parlament forderte schon 2011 eine ökologische Neuausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews[backPid]=366&tx_ttnews[tt_news]=292&cHash=c6df8e3fa2
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods
„Das Europäische Parlament … fordert die Ausarbeitung einer Strategie für eine grüne Mehrwertsteuer mit einem Schwerpunkt auf reduzierten Steuersätzen für energieeffiziente und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen ausgeglichen werden, die aufgrund externer Kosten entstehen, die nicht in den Preis einer Ware oder Dienstleistung einfließen“ - Im Dokument auf S. 15: http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/provisoire/2011/10-13/P7_TA-PROV(2011)10-13_DE.pdf

2020-02-21 09:12:19 +0100

20.10.2018: Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten greifen die Initiative für eine ökologische und faire Mehrwertsteuer auf. "Der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger kämpft seit Jahren für eine ökologisch gerechte Mehrwertsteuer. Rückendeckung erhält er vom Umweltbundesamt, Deutschlands zentraler Umweltbehörde, die nachhaltigen Konsum belohnen will" (Foto: Horst Haas, Bericht: Christine Keck).
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.aa096335-e36e-4b46-a80a-3524fe540ba4.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.b017fd20-3c26-4411-80d9-06f23fecb01e.html

2020-02-21 09:12:13 +0100

18.10.2018: Bericht von Sabine Hebbelmann in der Rhein-Neckar-Zeitung über einen Vortrag von Petitionsstarter Frithof Rittberger in Walldorf zur öko-fairen Mehrwertsteuer-Reform: "Umweltbewusster Konsum soll kein Luxus sein": https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-walldorf-umweltbewusster-konsum-soll-kein-luxus-sein-_arid,394093.html

2020-02-21 09:12:03 +0100

0% Mehrwertsteuer auf Bio! - Diese niederländische Petition des Bio-Händlers Eosta BV erreichte von November 2017 bis April 2018 die Marke von 80.000 Unterschriften: https://www.eosta.com/en/news/eosta-no-vat-on-organic-food

2020-02-21 09:11:55 +0100

18.09.2018: „How much is the dish – was kosten uns Lebensmittel wirklich?“ Die Studie, die die Tollwood GmbH mit der Schweisfurth Stiftung an der Uni Augsburg in Auftrag gab, evaluiert externe Umweltkosten der deutschen Landwirtschaft bei der Produktion von Lebensmitteln. Konventionelle Fleischprodukte müssten dreimal so teuer sein, als derzeit bepreist (196 % Aufschlag). Bei Bio-Fleisch wären es "nur" 82 % mehr. Bio-Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs wären nur 6 % teurer (konventionell: 32 %). Als Lösung werden u.a. "verursacher-differenzierte Preisaufschläge zur Vermeidung und Beseitigung negativer externer Effekte sowie zur Besserstellung von Nahrungsmitteln mit relativ geringen Umweltfolgekosten" empfohlen.
http://www.db.zs-intern.de/uploads/1537345607-LangfassungHowmuchisthedish.pdf
https://www.tollwood.de/presse/how-much-is-the-dish-was-kosten-uns-lebensmittel-wirklich/

2020-02-21 09:11:47 +0100

24.08.2018: Sieben statt 19 Prozent: Die Grünen fordern, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets Prozent zu senken. "Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Deswegen muss die Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf sieben Prozent gesenkt werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild"-Zeitung.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen. Die Bundesregierung darf hier nicht länger auf der Bremse stehen", sagte Hofreiter weiter.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen", sagte Hofreiter weiter.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mehrwertsteuer-bahntickets-101.html