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An: die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft und Umwelt

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

Bitte reformieren Sie die Mehrwertsteuer, indem Sie sie an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Setzen Sie die im Februar 2022 vom EU-Parlament ermöglichte Mehrwertsteuerermäßigung für ökologisch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen um und treten Sie europaweit dafür ein!
Dadurch sollen beispielsweise in den Bereichen Ernährung, Bekleidung, Verkehr sowie bei Haushaltsgeräten die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Nähere Ausführungen und Begründungen für diese Reform, die eine CO2-Besteuerung sinnvoll ergänzt, finden Sie unten.

Mit bestem Dank und Gruß
Frithjof Rittberger

Warum ist das wichtig?

1. Steuerentlastung für pflanzliche Lebensmittel und Biolebensmittel wegen ihrer geringeren Umweltkosten im Vergleich zu Tierprodukten und konventioneller Erzeugung

Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um die hohen Umwelt- und Klimafolgekosten tierischer Lebensmittel insbesondere bei konventioneller Aufzucht langfristig wirksam zu senken, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der seit den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 und den Beschlüssen im EU-Parlament von 2022 möglich ist:

0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte)

7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung

19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung

Gemäß den Beschlüssen des EU-Parlaments von 2022 ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ab 2030 nicht mehr auf Produkte anzuwenden, die Klima, Umwelt oder Gesundheit belasten. Deshalb sollen ab dem Jahr 2030 von außerhalb der EU importierte Biolebensmittel zusätzlich eine anerkannte Zertifizierung des Fairen Handels aufweisen, um die für Biolebensmittel vorgesehene Steuerentlastung bzw. -befreiung zu behalten.

Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Produktion tierischer Lebensmittel berücksichtigt. Kurzfristige Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Die gerade für Geringverdiener besonders bedrohlichen Folgekosten der Klimakrise werden durch die Reform abgemildert.

2. Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse

Ein dauerhaft verminderter Steuersatz ist ab sofort beispielsweise für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Die Voraussetzung dafür ist gegeben, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein bereits anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung.

Für Zeitschriften und Bücher kann festgelegt werden, dass sie ab 2030 aus 100% Recyclingpapier bestehen müssen, um weiterhin ermäßigt besteuert zu werden.

3. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen

a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip).

Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst.

b) Reparaturen von Haushaltsgeräten

Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen.

c) Nachhaltige Bio-Gastronomie, Bio-Hotels und Öffentlicher Personenverkehr

Die Ende 2023 für die Gastronomie auslaufende Ermäßigung soll künftig weiter für Restaurants, Kantinen, Cafés, aber auch Imbissanbieter gelten, die ab 2030 nahezu ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten (Gold-Standard mit 90 Prozent Bio-Anteil). Übergangsfristen mit 30 Prozent (Bronze) bis 2026 bzw. 60 Prozent Bio-Anteil (Silber) bis 2028 sind als Anreiz für die Umstellung und den Aufbau ökologischer Wertschöpfungsketten vorzusehen.

Steuernachlass für Übernachtungen ist bis spätestens 2030 auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen (mit den für Gastronomie beschriebenen Umstellungsfristen) zu beschränken.

Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für die Beibehaltung der Ermäßigung des öffentlichen Verkehrs sollen Züge, Bahnen und Busse ab 2030 ausschließlich auf der Grundlage von 100 Prozent Ökostrom fahren, unabhängig davon, ob sie leitungs-, akku- oder wasserstoffgebunden betrieben werden. Bei Bio-Kraftstoffen wie Biomethan ist die ausschließliche Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen verpflichtend.

Für Flugtickets ist wegen des hohen Energieverbrauchs unabhängig von der Entfernung, Antriebsart und Treibstofferzeugung der Normalsteuersatz von derzeit 19 Prozent vorzusehen. Der Anreiz, auf CO2-freie Treibstoffe umzustellen, ist durch eine CO2-Bepreisung bereits gegeben.

Grundsätzlich ist bei Produkten und Dienstleistungen, die es sowohl nach ökologisch nachhaltigem Standard als auch in stärker umweltbelastender Form gibt, die ermäßigte Besteuerung auf die nachhaltige Variante vorzunehmen, sobald eine staatlich anerkannte und wissenschaftlich fundierte Zertifizierung eingeführt wurde.

So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Links

Neuigkeiten

2020-02-21 09:11:36 +0100

Der Vorschlag im August 2018 des Öko-Institut Freiburg e.V., die Mehrwertsteuer für Fernfahrten der Bahn auf 7% und für Obst und Gemüse auf 5% zu senken, auf Fleisch aber auf 19% anzuheben, wird von Deutschlandfunk-Wirtschaftredakteurin Sina Fröhndrich diskutiert. Eine Mehrwertsteuerreform brauche nicht noch mehr Wildwuchs, sondern transparente Kriterien, die z.B. Umweltfolgekosten vermeiden und fairen Handel berücksichtigen. Pestizidbelastetes Obst und Gemüse zu verbilligen wäre dagegen wenig sinnvoll. Stark: Eine Reform würde wirken: 19% Mehrwertsteuer auf Fleisch würde den Konsum um sechs bis acht Prozent senken, so Michael Oppermann, Geschäftsführer des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft): https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/mehrwertsteuer-forscher-fordern-klimafreundliche-besteuerung

2020-02-21 09:11:30 +0100

Das Anliegen einer ökologisch und sozial nachhaltigen Mehrwertsteuer wird seit einem Jahr unter anderem von Mitgliedsorganisationen des fairen Handels verstärkt vorgebracht, in einem politischen Positionspapier gefordert und wurde auf einer Fachtagung im Mai 2018 in Berlin erörtert, auf der ich eingeladen war, einen Impulsvortrag zur ökologisch nachhaltigen Mehrwertsteuer zu halten. Der Vortrag kann unter http://pdf-ins-internet.de/eine-nachhaltige-mehrwertsteuer-nach-oekologischen-kriterien-frithjof-rittberger/ heruntergeladen und verwendet werden.

2020-02-21 09:11:23 +0100

02.06.2018: "Um Autofahrer zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bringen, schlägt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit Verkehrsexperten vor, die Mehrwertsteuer für Zugfahrten im Fernverkehr zu senken. Auf die Tickets schlägt der Staat 19 Prozent drauf. ... Die Senkung von 19 auf sieben Prozent sei ein wichtiger Schritt, um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der Bahnkunden bis 2030 zu erreichen, das sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund findet." https://www.klimareporter.de/verkehr/ein-push-fuer-die-bahn
Das ist für Klimaschutz und Ressourcenverbrauch sehr begrüßenswert - und sollte mittelfristig an den Betrieb mit Ökostrom bzw. erneuerbare Energie gekoppelt werden.

2020-02-21 09:11:16 +0100

Seit 26.02.2018 gibt es das Interview von Minou Yussefi-Menzler mit Petitionsstarter Frithjof Rittberger über die öko-faire Reform der Mehrwertsteuer ("Steuern sind zum Steuern da") in einem neuen Buch: 𝐃𝐢𝐞 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐥ü𝐠𝐞𝐧. 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐮𝐧𝐬 𝐛𝐢𝐥𝐥𝐢𝐠𝐞 𝐋𝐞𝐛𝐞𝐧𝐬𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥 𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫 𝐳𝐮 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧 (oekom verlag, hg. von Eosta-Geschäftsfüher Volkert Engelsman und Bernward Geier). Auf derBioFach 2018 wurde es vorgestellt: https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/27992870_1637192409660263_212121595980525033_o.jpg?oh=3ad4d6eddce13a16dab5ac91bf6947fa&oe=5B0C78DA - Im Zentrum: Die angemessene Einpreisung von Umweltfolgekosten bei der Lebenmsittelherstellung.
https://www.oekom.de/nc/buecher/gesamtprogramm/buch/die-preise-luegen.html

2020-02-21 09:11:10 +0100

Im 50. Jahr der Mehrwertsteuereinführung überrascht die EU-Kommission mit weitreichenden Reformvorschlägen. Der bisheriger Wildwuchs an Ausnahmen entfällt. Dafür kann jedes EU-Land jetzt frei entscheiden, welche Produkte ermäßigt besteuert werden. Der ermäßigte Steuersatz muss mindestens 5% betragen, der normale mindestens 15%, ein Zwischensteuersatz ist möglich. Und: Ein Produktbereich kann mit 0% steuerfrei gestellt werden (z.B. pflanzliche Bio-Lebensmittel)! Das eröffnet weitreichende Chancen für eine nachhaltig differenzierte Mehrwertsteuer für weitere Bereiche des täglichen Bedarfs - und es droht natürlich Lobbyismus, der das zu verhindern sucht. Näheres hier: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/action-plan-vat/proposal-vat-rates_en - Eine soziale und klimaverträgliche Ausrichtung fordert Sven Giegold (MdEP):
http://www.sven-giegold.de/2018/vorschlaege-zur-mehrwertsteuer-in-der-eu-erleichterungen-fuer-kleinunternehmen-viele-neue-extrawuerste/

2020-02-21 09:11:04 +0100

Auch im neuen "Fleischatlas 2018" wird die Streichung der Mehrwertsteuersubvention für Fleisch als Chance gesehen: „Modellrechnungen zufolge würden Fleischkonsumenten und -konsumentinnen auf eine Preiserhöhung um 1 Prozent mit 0,37 Prozent weniger Verzehr reagieren. Würde also der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen und für Fleisch der Normalsatz von 19 Prozent gelten, sänke der Konsum rechnerisch um 4,4 Prozent. Die Politik muss jetzt den Mut finden, nachvollziehbare Strategien zu entwickeln, anstatt sich – wie derzeit – auf die Freiwilligkeit der Konsumenten und Konsumentinnen zu verlassen“ (S. 13). „Tierschutzlabel, eine Ampelkennzeichnung für den Gesundheitswert und CO2-Footprint-Label würden den nachhaltigen Einkauf erleichtern. Als 'Anstupser' könnten Schul- und Unimensen sowie Kantinen vegetarische Angebote besser platzieren und bewerben“ (S.12).
https://www.boell.de/sites/default/files/fleischatlas_2018_web.pdf?dimension1=ds_fleischatlas_2018

2020-02-21 09:10:58 +0100

Keine Mehrwertsteuer auf Bio! Seit November 2017 gibt es dazu eine Petition in den Niederlanden! Bio-Produkte sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden fordert Eosta-Geschäftsführer Volkert Engelsman: „Bio-Lebensmittel sparen dem Steuerzahler viel Geld, denn sie laugen keine Böden aus, verschmutzen nicht das Trinkwasser, verwenden kein krebserregendes Glyphosat und tragen nicht zum Insektensterben bei. Deshalb ist es nicht gerecht, wenn sie zusätzlich mit einer Steuer belegt werden. Bio-Käufer zahlen bisher doppelt.“ Mit der Steuerreform könne dauerhaft ein wirksames Instrument für den Schutz unserer Ressourcen, faire und gesunde Arbeitsbedingungen, Tierschutz und #Klimaschutz geschaffen sowie Anreize für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum gesetzt werden.
https://www.natureandmore.com/de/aktuell/nature-more-geschaeftsfuehrer-fordert-0-mehrwertsteuer-auf-bio

2020-02-21 09:10:51 +0100

TransFair e.V. legt Anfang 2017 ein Positionspapier mit politischen Forderungen vor. Eine stärkere politische Vernetzung mit anderen Organisationen wird angestrebt. Auf Seite 6 wird auch eine steuerpoltische Reform gefordert:
„Die EU und die Bundesregierung müssen nachhaltige Steuersysteme, z.B. durch die Einführung einer ökologisch und sozial orientierten Mehrwertsteuer (geringere Zoll- und Steuersätze für nachhaltig zertifizierte Konsumgüter, geringere Unternehmenssteuer für nachhaltige Unternehmen), schaffen. Die Bundesregierung muss umweltschädliche Wirtschaftspraktiken höher besteuern.“
https://www.fairtrade-deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/fairtrade_politische_forderungen_transfair.pdf

2020-02-21 09:10:45 +0100

Neuigkeiten aus der Politik: Das Bundestagswahlprogramm der Grünen setzt seit 18.06.2017 auch auf die ökologische Reform der Mehrwertsteuer, wenn zum Teil noch zurückhaltend:
1. Geringerbesteuerung von Reparaturen (wie in Schweden): S. 2 Mitte: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_machen_Verbraucherinnen_stark.pdf
2. Prüfung einer Reform nach ökologischen Kriterien: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_begruenen_unsere_Wirtschaft.pdf
„Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr umweltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produktionsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament (und wiederholt vom Umweltbundesamt) empfohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen.“

2020-02-21 09:10:39 +0100

Im Antrag 17/12065 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.01.2013 im Deutschen Bundestag heißt es unter anderem (Nr. 3):
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleitungen abgeschafft werden“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712065.pdf

2020-02-21 09:10:34 +0100

Zur Grünen Woche im Interview am 19.01.2017: BÖLW-Vorstand Elke Röder: „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Instrument des Umsteuerns ist ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für alle Bio-Produkte. Mit weiteren Steueranreizen für nachhaltiges Verhalten könnten Verbraucher für nachhaltigen Konsum belohnt werden. … Politik muss Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden. Sonst zahlen die drauf, die es am besten machen.“
http://bio-markt.info/kurzmeldungen/gruene-woche-boelw-stellt-grundsatzpapier-zur-bundestagswahl-vor.html
Dazu die Forderung des Bundesverbands Naturkost Naturwaren: http://www.n-bnn.de/aktuelles/722016-naturkost-fachhandel-deutschland-w%C3%A4chst-bnn-fordert-absenkung-der-mehrwertsteuer

2020-02-21 09:10:28 +0100

Anfang 2017 fordern das Umweltbundesamt und Greenpeace mit Nachdruck den Abbau der klimaschädlichenMehrwertsteuersubvention für tierische Produkte:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/abbau-umweltschaedlicher-subventionen-stockt-weiter
Kursbuch Agrarwende: http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170105_studie_agrarwende2050_lf.pdf (siehe S. 71) - Kurzmeldung: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/her-mit-dem-guten-leben

2020-02-21 09:10:22 +0100

Fachleute empfehlen: Chance nutzen und mit der Mehrwertsteuer endlich sinnvoll steuern. Jetzt ist politischer Mut für nachhaltigen Umbau gefragt!
"Viele Experten fordern, endlich mit dem Wirrwarr an Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer aufzuräumen. Gäbe es einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, würde der Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, stellt das Bundesfinanzministerium fest. Ein Ende der Ermäßigungen sehen Wissenschaftler jedoch nicht als sinnvoll an. Die Möglichkeit, durch die Steuer in das Konsumverhalten einzugreifen, bringt viele Vorteile - wenn sie klug genutzt wird."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimasuender-umweltamt-will-hoehere-steuer-fuer-milch-und-fleisch-a-1128629.html

2020-02-21 09:10:17 +0100

Horst Köhler fordert die ökologische Steuerreform: "Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne ... eine ökologische Steuerreform. ... Zu diesen Bedingungen gehören der freie Wettbewerb und Preise, die die Wahrheit sagen ... Und ein solches langfristiges Preissignal kann nur der Staat setzen."
http://www.horstkoehler.de/reden-texte/die-grosse-transformation-in-zeiten-des-unbehagens/

2020-02-21 09:10:12 +0100

Presseinformation des Umweltbundesamts vom 11.11.2016 | Nr. 34/2016
„Wir müssen viel sorgsamer mit Rohstoffen umgehen.“ Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts, regte dazu eine Reform der Mehrwertsteuer an:
„Was Rohstoffe spart, sollte für die Verbraucher billiger sein. Denkbar wäre, dass für einen ressourceneffizienten Fernseher nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Das würde solche Produkte attraktiver machen.“ Für rohstoffeffiziente Produkte sollte ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden. Ein nach ökologischen Kriterien differenziertes Mehrwertsteuersystem wäre nach Änderung der einschlägigen EU-Bestimmungen möglich. „Das wird sicher keine einfache Debatte, aber wir sollten sie in der EU führen. Für Dienstleistungen wie Reparaturen könnte dies auch national umgesetzt werden“, sagte Krautzberger.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/was-rohstoffe-spart-sollte-billiger-sein