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An: die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft und Umwelt

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

Bitte reformieren Sie die Mehrwertsteuer, indem Sie sie an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Setzen Sie die im Februar 2022 vom EU-Parlament ermöglichte Mehrwertsteuerermäßigung für ökologisch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen um und treten Sie europaweit dafür ein!
Dadurch sollen beispielsweise in den Bereichen Ernährung, Bekleidung, Verkehr sowie bei Haushaltsgeräten die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Nähere Ausführungen und Begründungen für diese Reform, die eine CO2-Besteuerung sinnvoll ergänzt, finden Sie unten.

Mit bestem Dank und Gruß
Frithjof Rittberger

Warum ist das wichtig?

1. Steuerentlastung für pflanzliche Lebensmittel und Biolebensmittel wegen ihrer geringeren Umweltkosten im Vergleich zu Tierprodukten und konventioneller Erzeugung

Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um die hohen Umwelt- und Klimafolgekosten tierischer Lebensmittel insbesondere bei konventioneller Aufzucht langfristig wirksam zu senken, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der seit den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 und den Beschlüssen im EU-Parlament von 2022 möglich ist:

0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte)

7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung

19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung

Gemäß den Beschlüssen des EU-Parlaments von 2022 ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ab 2030 nicht mehr auf Produkte anzuwenden, die Klima, Umwelt oder Gesundheit belasten. Deshalb sollen ab dem Jahr 2030 von außerhalb der EU importierte Biolebensmittel zusätzlich eine anerkannte Zertifizierung des Fairen Handels aufweisen, um die für Biolebensmittel vorgesehene Steuerentlastung bzw. -befreiung zu behalten.

Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Produktion tierischer Lebensmittel berücksichtigt. Kurzfristige Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Die gerade für Geringverdiener besonders bedrohlichen Folgekosten der Klimakrise werden durch die Reform abgemildert.

2. Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse

Ein dauerhaft verminderter Steuersatz ist ab sofort beispielsweise für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Die Voraussetzung dafür ist gegeben, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein bereits anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung.

Für Zeitschriften und Bücher kann festgelegt werden, dass sie ab 2030 aus 100% Recyclingpapier bestehen müssen, um weiterhin ermäßigt besteuert zu werden.

3. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen

a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip).

Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst.

b) Reparaturen von Haushaltsgeräten

Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen.

c) Nachhaltige Bio-Gastronomie, Bio-Hotels und Öffentlicher Personenverkehr

Die Ende 2023 für die Gastronomie auslaufende Ermäßigung soll künftig weiter für Restaurants, Kantinen, Cafés, aber auch Imbissanbieter gelten, die ab 2030 nahezu ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten (Gold-Standard mit 90 Prozent Bio-Anteil). Übergangsfristen mit 30 Prozent (Bronze) bis 2026 bzw. 60 Prozent Bio-Anteil (Silber) bis 2028 sind als Anreiz für die Umstellung und den Aufbau ökologischer Wertschöpfungsketten vorzusehen.

Steuernachlass für Übernachtungen ist bis spätestens 2030 auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen (mit den für Gastronomie beschriebenen Umstellungsfristen) zu beschränken.

Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für die Beibehaltung der Ermäßigung des öffentlichen Verkehrs sollen Züge, Bahnen und Busse ab 2030 ausschließlich auf der Grundlage von 100 Prozent Ökostrom fahren, unabhängig davon, ob sie leitungs-, akku- oder wasserstoffgebunden betrieben werden. Bei Bio-Kraftstoffen wie Biomethan ist die ausschließliche Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen verpflichtend.

Für Flugtickets ist wegen des hohen Energieverbrauchs unabhängig von der Entfernung, Antriebsart und Treibstofferzeugung der Normalsteuersatz von derzeit 19 Prozent vorzusehen. Der Anreiz, auf CO2-freie Treibstoffe umzustellen, ist durch eine CO2-Bepreisung bereits gegeben.

Grundsätzlich ist bei Produkten und Dienstleistungen, die es sowohl nach ökologisch nachhaltigem Standard als auch in stärker umweltbelastender Form gibt, die ermäßigte Besteuerung auf die nachhaltige Variante vorzunehmen, sobald eine staatlich anerkannte und wissenschaftlich fundierte Zertifizierung eingeführt wurde.

So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Links

Neuigkeiten

2020-02-21 09:10:07 +0100

Studie der Universität Oxford (Dr. Marco Springmann) in "Nature Climate Change" vom 7. November 2016: Um die Klimaschäden bei der Produktion auszugleichen, müsste Rindfleisch um 40 Prozent teurer werden. Andere Fleischsorten und Milch würden einen Aufschlag von 20 Prozent benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Oxford, die auf globaler Ebene den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen, Lebensmittelpreisen und Konsum untersucht. Näheres im Beitrag: http://www.taz.de/Umweltsteuer-auf-Fleisch/!5351773/
Ausführlicher mit politisch differenzierten Empfehlungen: http://derstandard.at/2000047667908/Britische-Studie-empfiehlt-Fleischsteuer-um-CO2-zu-reduzieren

2020-02-21 09:10:03 +0100

Interview zur Petition im Oktoberheft Ökologie & Landbau 4/2016, S. 24+25: »Steuern sind zum Steuern da.« Ein ökologisch gerechtes Mehrwertsteuersystem, das zwischen Bio- und Nichtbioprodukten unterscheidet, könnte die Umweltkosten einpreisen und nachhaltigen Lebensmitteln und Waren Wettbewerbsfähigkeit verleihen. Minou Yussefi-Menzler hat mit Frithjof Rittberger gesprochen, der mit dieser Idee an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Text: https://www.pdf-archive.com/2016/10/04/oel180-24-25-rittberger-1/oel180-24-25-rittberger-1.pdf

2020-02-21 09:09:58 +0100

September 2016: Schweden plant, nachhaltige Dienstleitungen und Reparaturen zu entlasten, ressourcenbelastenden Neukauf aber stärker zu besteuern. Ein wichtiger Paradigmenwechsel: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/21949-reparieren-statt-neu-kaufen

2020-02-21 09:09:49 +0100

Zum Thema ein starker Kommentar von Ingo Arzt in der in der taz vom 26.08.2016:
„Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat ausgerechnet, dass Deutschland nur 4,6 Prozent seiner Staatseinnahmen über Steuern auf Umweltbelastungen generiert. ... Man kann eine Mehrwertsteuer auch so gestalten, dass Fleischkonsum verteuert und faire, regionale oder Bioprodukte gefördert werden – aber die Konflikte wären enorm und austragen will sie niemand. Für solche Reformen ließe sich ein Steuerüberschuss als Risikopuffer verwenden, falls sich Einnahmen anders entwickeln als gedacht". https://taz.de/Kommentar-Steuerdiskussion/!5330831/
Der Kommentar bezieht sich auf folgende Studie vom Juli 2016: http://www.foes.de/pdf/2016-07-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf
Am 02.09.2016 empfehlen Sachverständige der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf 19% zu erhöhen: http://tinyurl.com/hymvys7

2020-02-21 09:09:41 +0100

Das September-/Oktober-Heft 2016 des Greenpeace-Magazins nennt die Petition auf S. 73:
"Warum ist die Mehrwertsteuer auf konventionelle Lebensmittel nicht höher als auf Bio-Lebensmittel?" fragt Almut Hölzen im neuen "Essen spezial" des Greenpeace-Magazins. Journalistin Frauke Ladleif gibt sich mit dem Abwiegeln durch den Finanzminister nicht zufrieden und verweist auf die Petition, die klar zertifizierte Kriterien, wie z.B. durch das EU-Bio-Label für eine "grüne" Mehrwertsteuerreform voraussetzt. Weitere Befürworter dieser Reform sind übrigens das EU-Parlament (2011) und das Umweltbundesamt (2015).
https://www.greenpeace-magazin.de/warum-ist-die-mehrwertsteuer-auf-konventionelle-lebensmittel-nicht-hoeher-als-auf-bio-lebensmittel

2020-02-21 09:09:36 +0100

Zum Thema : die wahren Kosten der Lebensmittel schreibt Greenpeace am 30.07,2016:
Preisvergleich: Bio ist günstiger
...wenn man die Nebenkosten konventioneller Lebensmittel berechnet. Denn das passiert in der Regeln nicht: Kosten für die Aufbereitung verunreinigter Gewässer oder für die Kompensation von entstandenem CO2 sind nicht in den Produktpreisen enthalten. So schätzen die Vereinten Nationen die Kosten von Umweltschäden in der Landwirtschaft auf weltweit 2100 Milliarden Dollar. Weitere Informationen über die "wahren Kosten" findet ihr hier: www.natureandmore.com/was-unser-essen-wirklich-kostet
Die True Cost Initiative in den USA setzt sich dafür ein, dass auf Verpackungen auch die externen Kosten vermerkt sind. Was denkt ihr: Würden sich Konsumenten dann anderes

2020-02-21 09:09:31 +0100

Unsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, fordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können: https://diefarbedesgeldes.de/bananen-fuer-ein-euro-neunzehn-sind-kein-schnaeppchen/ - Hierzu auch ein Bericht in DER SPIEGEL vom 30.07.2016, S. 74.

2020-02-21 09:09:25 +0100

Kurzlink zur Petition - wer sie per Facebook, Twitter oder E-Mail bewerben und verbreiten möchte, kann gerne folgenden Link benutzen: https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern - vielen Dank!

2020-02-21 09:09:17 +0100

"Anreiz für anderen Konsum" - Unter dieser Überschrift ist im enorm-Magazin Juli/August 2016 unter der Rubrik "Misch dich ein" ein Beitrag zur Petition erschienen (S. 10). Im Interview mit Frithjof Rittberger, dem Urheber der Petition, werden die Idee, die Auswirkungen und der Wunsch nach weiteren Mitstreitern für die Petition thematisiert. Eine Online-Fassung auch unter: http://enorm-magazin.de/kommt-die-gruene-mehrwertsteuer
vor 4 Jahren

2020-02-21 09:09:09 +0100

Die europaweite Vereinigung Green Budget fordert am 27.04.2016 im Zuge des laufenden Aktionsplans der EU-Kommission eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

2020-02-21 09:09:00 +0100

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan 2016-2017 zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer in der EU vor. Ob eine Ausweitung der Kriterien für den reduzierten Steuersatz kommen soll, ist offen.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/action_plan/com_2016_148_en.pdf
Green Budget fordert dazu am 27.04.2016 eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

2020-02-21 09:08:54 +0100

Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL) nennt die Petition für die Ökologische Mehrwertsteuerreform unter ihren Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl 2016 und fragt (14.12.2015):
20. Wie positioniert sich Ihre Partei zum Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform?
21. Inwieweit wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln auf Bundesratsebene für die Umsetzung einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform einsetzen bzw. den Ansatz in Ihren Parteigremien vorantreiben?
Der ganze Text unter VI. (Wirtschaftliches Umfeld) auf http://oekolandbau-bawue.de/wp-content/uploads/2015/11/AOEL_Wahlpr%C3%BCfsteine-2015_2016.pdf
Unter den Antworten der Parteien - siehe zu Punkt VI. unter http://oekolandbau-bawue.de/wahlpruefsteine-201516/ - äußern sich die GRÜNEN grundsätzlich zustimmend.

2020-02-21 09:08:45 +0100

Das Umweltbundesamt fordert (Daten zur Umwelt, 15.10.2015, S. 89):
Wir müssen umsteuern: Grüne Produktion, nachhaltiger Konsum
Der Agrar- und Ernährungssektor sowie nicht nachhaltige Ernährungsmuster tragen wesentlich zum Ressourcenverbrauch in Deutschland und weltweit bei.
[...]
Eine ökologische, klimagerechte Ernährung soll durch ökonomische und steuerliche Instrumente privilegiert werden. Dies bedeutet, dass für umwelt- und klimaschädliche Produkte und Verfahren die Mehrwertsteuer erhöht oder entsprechende Steuern erhoben werden sollten.
Quelle: Daten zur Umwelt – Ausgabe 2015. Umwelt, Haushalte und Konsum, Umweltbundesamt
http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/daten_zur_umwelt_2015.pdf

2020-02-21 09:08:39 +0100

Sie möchten selber gerne Unterschriften sammeln? Gerne! Kurze Nachricht an mich - dann bekommen Sie Listen und den Petitionstext zugesandt, nach Wunsch per Mail oder per Post.
Kontakt: frithjof.rittberger@gmx.de

2020-02-21 09:08:34 +0100

AKTUELL:
Bioland berichtet am 05.10.2015 über die Petition und ihre Chancen:
http://www.bioland.de/im-fokus/hintergrund/detail/article/mehr-oeko-durch-die-mehrwertsteuer.html
Utopia - ein Portal für nachhaltigen Konsum - stellt die Petition am 16.06.2015 mit zwei in Teilen ähnlichen Forderungen von Greenpeace und der Albert-Schweitzer-Stiftung zusammen vor - informativ und übersichtlich zusammengefasst:
https://news.utopia.de/mehrwertsteuer-3-ideen-fuer-eine-nachhaltige-reform-1624/
Eine weitere Zusammenfassung in:
http://www.humane-wirtschaft.de/2015_04/HW_2015_04_S04-05.pdf