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An: Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen

Nazi-Unrecht gilt heute noch: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise!

Protest gegen Arbeitsunrecht bei IGM-Kundgebung in Frankfurt/M. am 15.03.2025 (Bild: Solikomitee).
Auch Günter Wallraff fordert: 
Schluss mit dem Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts!

Zunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934.

So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (Mehr dazu unter https://gegen-br-mobbing.de/konferenz-br-im-visier/314-nie-wieder-ist-jetzt.)

Das Beispiel des aktiven Gewerkschafters Helmut Schmitt ist kein Einzelfall, sondern eines von sehr vielen. Ihm kündigte die Geschäftsleitung von nora systems in Weinheim wegen angeblicher „Störung des Betriebsfriedens“. Damit wollte das Management, Widerstand gegen den geplanten Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindern. 

Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.

Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder!

Belegschaften und ihre Interessenvertretungen sind dann besser vor Einschüchterungen geschützt.  Der zunehmenden Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung und dem anhaltenden Rechtsruck auch in der Arbeitswelt kann so besser entgegengewirkt werden.

Wenn faschistisches Unrecht nach wie vor „Recht“ ist, wird Widerstand zur Pflicht!

Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen.

Unterstützt und verbreitet unsere Petition – jetzt unterschreiben!

 

Warum ist das wichtig?

Zunehmend werden Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut und Tarifverträge missachtet. Umso wichtiger sind engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder. Diese werden aber immer häufiger durch Firmenleitungen angegriffen.

Oft werden sie mit heute noch geltenden Festlegungen des Nazi-Arbeitsunrechts von 1934 bekämpft. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung.

Deshalb: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder!

Wie die Unterschriften übergeben werden

Persönliche Übergabe.

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Neuigkeiten

2025-10-22 18:45:49 +0200

50 Unterschriften erreicht

2025-10-20 12:09:14 +0200

25 Unterschriften erreicht

2025-10-19 11:37:20 +0200

10 Unterschriften erreicht