An: Justizminister Heiko Maas

Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!

Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!

Sehr geehrter Herr Maas,

wir fordern Sie auf, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen.
Die geplanten Änderungen führen dazu, dass die körperliche Unversehrtheit von Polizist*innen künftig höher eingestuft wird, als die aller anderen Bürger*innen. Mit Einführung des Strafvorwurfs des tätlichen Angriffs in §114 muss für das Schubsen eines Polizisten in Zukunft mindestens 3 Monate Haft verhangen werden.

Das Gesetzesvorhaben verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.(*1) Es schränkt zudem das Demonstrations- und Versammlungsrecht ein, denn es gibt den Polizist*innen die Macht ihnen unliebsame Teilnehmende mit dem Vorwurf des Widerstands oder tätlichen Angriffs zu verunsichern. Auch Opfer von Polizeigewalt werden dadurch künftig noch häufiger von einer Anzeige absehen, können Sie doch durch die Gegenanzeige und den Korpsgeist der Polizist*innen künftig selbst im Gefängnis landen.

Die Gesundheit von Beamt*innen ist schützenswert, das Gesetz konstruiert allerdings durch die Einstufung von allen gegen den Körper gerichteten Bewegungen als Gewalttaten eine Gefährdung, die so nicht besteht und bestraft schon minimale Widerstandshandlungen drakonisch mit Gefängnisstrafen. Es ist anzunehmen, dass dies in den meisten Fällen Menschen betreffen wird, deren Verhalten keine Gefährdung für die Unversehrtheit der Beamt*innen zur Folge hat. Zudem ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich von der Umsetzung des Gesetzes betroffen sein werden.

Die körperliche Unversehrtheit aller Menschen ist schützenswert. Dennoch kommt es in Deutschland immer wieder zu übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizist*innen, die kaum strafrechtliche Konsequenzen hat. Im Anschluss an die Vereinten Nationen und Amnesty International (*2) fordern wir die Einrichtung polizeiunabhängiger Ermittlungsstellen und die konsequente Aufklärung von Polizeigewalt.

Warum ist das wichtig?

Verkürzt lässt es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen künftig mindestens 3 Monate Haft. Natürlich steht im Gesetzestext konkret nichts übers Schubsen – vielmehr handelt es sich um mehrere Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dabei gilt es, genau auf die Begrifflichkeiten zu achten. „Die Formulierung vom tätlichen Angriff klingt zwar nach einer schweren Tat. Jurist*innen verstehen hierunter jedoch alle gewaltsamen Handlungen, die sich gegen den Körper des Beamten richten; zu Schmerzen oder Verletzungen muss es nicht kommen. So wäre schon das Schubsen eines Polizeibeamten mit mindestens drei Monaten Gefängnis bedroht.“(*3) führt Tobias Singelnstein, Kriminologe und Professor für Strafrecht an der FU Berlin, aus. Alle Delikte, die zu einer Verletzung führen oder versuchen, diese herbeizuführen, werden heute schon durch die Paragrafen zur Körperverletzung abgedeckt, womit keine Strafbarkeitslücken und somit keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz bestehen(*4).

Es ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich durch das Gesetz betroffen werden. Vielmehr verstehen wir es als einen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und als eine Einladung an Polizist*innen, sich bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt per gezielter Gegenvorwürfe vor Strafverfolgung zu schützen.

Im Gegenzug besteht kaum Schutz vor Polizeigewalt. Regelmäßig ist eine Anzeige in solchen Fällen ein Eigentor, wie Jura-Professor Clemens Arzt ausführt: "Wenn Sie als Bürgerin und Bürger der Auffassung sind, die Polizei sei übergriffig geworden, und zeigen Polizeibeamte an, können Sie so sicher wie das Amen in der Kirche auch davon ausgehen, dass Sie am nächsten Tag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Das ist eine absolut selbst indizierte und selbst induzierte Zahl der Polizei, die Polizei alleine hat es in der Hand zu dokumentieren, wie viel Widerstandshandlung es gegen Polizeibeamte aus ihrer eigenen Sicht gibt. Ein objektiver Indikator ist das nicht" (*5). Damit wird das ungleiche Machtverhältnis zwischen Zivilist_innen und Beamt_innen massiv verstärkt, Polizeiwillkür die Tür geöffnet und demokratische Grundrechte können willkürlich ausgehebelt werden. Das kommentiert auch die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in ihrem Statement zur Gesetzesverschärfung und verweist auf eine sehr umfassende Studie zum Thema Polizeigewalt des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv(*6).

Daher fordern wir, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen.

Die Kampagne wurde lanciert von FICKO Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte.

*1 http://www.grundrechtekomitee.de/node/843
*2: http://amnesty-polizei.de/statement-zur-verschaerfung-des-widerstand-paragrafs-bundesjustizminister-maas/
*3: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909
*4: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsexperte an der Universität Regensburg sagt dazu: "Tätlicher Angriff“ hört sich zwar schlimm an, fällt aber meist mit einer (bereits strafbaren) versuchten oder vollendeten Körperverletzung zusammen. Soweit er eigenständige Bedeutung hat, ist diese unterhalb der versuchten Körperverletzung anzusiedeln, nämlich dann, wenn der Täter eine Verletzung nicht intendiert hat. Der tätliche Angriff, bei dem nicht einmal eine Körperverletzung beabsichtigt ist, gilt im Allgemeinen zu Recht als nicht strafwürdig.“ Quelle: https://community.beck.de/2017/02/20/zum-geplanten-ss-114-stgb-taetlicher-angriff-auf-vollstreckungsbeamte
*5: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html
*6: https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil ich die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend halte und nicht möchte, dass durch die geplante Ungleichbehandlung der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt wird.
  • Das neue Gesetz ist dazu geschaffen, um pünktlich zum G20 als Abschreckung zur Anwendung zu kommen. Doch unverhältnismäßige Maßnahmen von BFE-Einheiten und SEK-Gruppen wohl möglich noch mehr durch Einschüchterung offenen Raum zu bieten, gefährdet das Verhältnis zur Bevölkerung. Zudem ist dies wieder ein Versuch die Freiheit durch Sicherheit (für wen auch immer?) auszutauschen und damit die Demokratie nochmehr auszuhöhlen.
  • Weil ich keine Lust habe in einem Polizeistaat zu leben.

Neuigkeiten

2017-04-27 00:02:38 +0200

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2017-03-21 09:20:36 +0100

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