An: An die Bundesminister für Finanzen (Wolfgang Schäuble), Wirtschaft und Energie (Sigmar Gabriel), Verkehr (Alexander Dobrindt), Landwirtschaft und Ernährung (Christian Schmidt), Umwelt (Barbara Hendricks)

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Verkehr, Energie und Herstellung

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Verkehr, Energie und Herstellung

Sehr geehrte Herren Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, und Verkehr, sehr geehrte Frau Bundesministerin für Umwelt- und Naturschutz!

Bitte reformieren Sie die Mehrwertsteuer, indem Sie sie aufkommensneutral an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten und sich europaweit dafür einsetzen!
In den Bereichen Verkehr, Energie- und Nahrungserzeugung sowie in der Produktherstellung sollen dadurch die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Nähere Ausführungen und Begründungen finden Sie unten.

Mit bestem Dank und Gruß
Frithjof Rittberger

Warum ist das wichtig?

1. Dauerhaft verringerter Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge

a) Sofortige Geringerbesteuerung von Ökostrom und Biolebensmitteln

Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für Biolebensmittel und Ökostrom nach jeweils strengen Kriterien einen verminderten Steuersatz von beispielsweise 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um den besonders hohen Ressourcenverbrauchs in der Fleischproduktion sowie die stark etablierte Massentierhaltung langfristig wirksam steuern zu können, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der beispielsweise so gestaffelt ist:

7% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Fleischprodukte)

14 % MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Fleischprodukte) sowie Fleischprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung

19% MwSt: Fleischprodukte aus konventioneller Erzeugung

Die Zwischengröße dient einerseits der sozialen Abfederung im Bereich konventioneller (Billig-) Produkte, andererseits der Ausdifferenzierung im Blick auf die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Fleischproduktion. Die Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben.

b) Vorbereitung der Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse

Ebenso wie bei Ökostrom und Biolebensmitteln ist ein dauerhaft verminderter Steuersatz für bio-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Dafür ist die Voraussetzung zu schaffen, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung. Die Kombination von bio und fair ist gleichzeitig auch auf Lebensmittel auszudehnen. Für Zeitschriften und Bücher gilt 100% Recyclingpapier und effiziente Herstellung (s.u.2.).


2. Förderung besonders ökologischer Produkte und Dienstleistungen

Zwei Ergänzungen wären – nach gründlicher Vorbereitung – zu einem späteren Zeitpunkt - denkbar:

a) Top-Runner-Prinzip (besonders effiziente Produkte)

Jeweils besonders ressourcen- und energiesparende Top-Produkte und Verfahren werden ebenfalls so lange niedrig besteuert, wie sie tatsächlich zu den besten Produkten gehören.

Die Feststellung muss nach transparenten Kriterien und unabhängig erfolgen, ein derzeit unvollständiges Beispiel dafür bietet bereits die Produktübersicht unter http://ecotopten.de/start.php. Diese Aufgabe könnte durch das Wirtschaftsministerium mit verändertem Aufgabenzuschnitt übernommen werden.

Folgendes ist dabei zu berücksichtigen: Der Anreiz zur Entwicklung energieeffizienter Produkte darf nicht wie bisher abgeschwächt werden. Statt der beschönigenden Klassifizierung durch die Label A, A+, A++, A+++ sind die Abstufungen A bis E (oder mehr) vorzusehen. In angemessenen Zeitabständen wird die Bewertung neu vorgenommen, und die Werbung darf nur die Klassifizierung der letzten Bewertung beinhalten. “A” ist nur für Top-Produkte vorzusehen.
Die Steuerverminderung für Top-Produkte endet, wenn sie bei fortschreitender Entwicklung nicht mehr zur Produktklasse A gehören. Mit diesem Ansatz wird auch einem Missverständnis vorgebeugt, das darin bestehen könnte, dass manche Produkte an und für sich ökologisch sinnvoll seien - obwohl sie sich bald als fragwürdig herausstellen könnten (z.B. E-Autos). Auch hier muss gelten: Nur die Top-Modelle werden jeweils berücksichtigt.

b) Dienstleistungen

Hier empfiehlt sich die strikte Beschränkung auf solche Dienstleistungen, bei denen im Bereich der Daseinsvorsorge (Nahrung, Energie) eine dauerhaft verminderte Besteuerung gegeben und eine Lenkungswirkung erwünscht ist. Außerdem müssen Nahrungsmittel bzw. Energie wesentlicher Bestandteil der erbrachten Dienstleistung sein. Hier wäre zum einen an Getränke und Speisen solcher Restaurants, Kantinen, Cafés etc. zu denken, die ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten, bzw. auch an zertifizierte Bio-Hotels, zum anderen an Fahrkarten solcher Verkehrsunternehmen, die ihre Züge ausschließlich mit Ökostrom fahren lassen. Bei der Berücksichtigung von Bussen ist genau zu prüfen, wie weit der Antrieb durch Speichergas aus Ökostromüberschüssen oder aus Bioabfallvergärungsanlagen effizient genug ist bzw. aus Bioabfall (und nicht aus Energiepflanzen vom Acker) gewonnen wurde.

So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Gerne würde ich zusammen mit anderen mindestens 9.999 Unterschriften an die angesprochenen Bundesminister übergeben, so dass jede/r seinen Teil zum Erfolg der Reform beiträgt.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Die Mehrwertsteuer ist nicht nur (neben den Einkommenssteuern) die aufkommensstärkste Steuer. Man kann mit ihr aber nicht nur den Staat finanzieren sondern auch den Konsum steuern und externe Kosten endlich verstärkt in den Produktpreis internalisieren.
  • Ständig fordern die Wirtschaftsweisen und Top-Manager wirtschaftliche Machbarkeit an Vollkostenrechnungen auszurichten - und deshalb meist abzulehnen. Doch wann immer wir das dann tatsächlich einfordern, z.B. auch in Hinblick auf Folgekosten der Umweltzerstörung und den unzumutbaren Arbeitsbedingungen in vielen Ländern, verabschiedet sich das Top-Management und die Politik allzuoft aus dem "Vollkosten-Prinzip". Hier endlich eine Petition mit Gegenmodell!
  • ...., gesunder Menschenverstand lässt nichts Anderes zu !

Neuigkeiten

2017-01-23 09:00:54 +0100

Im Antrag 17/12065 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.01.2013 im Deutschen Bundestag heißt es unter anderem (Nr. 3):
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleitungen abgeschafft werden“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712065.pdf

2017-01-19 12:26:11 +0100

Zur Grünen Woche im Interview am 19.01.2017: BÖLW-Vorstand Elke Röder: „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Instrument des Umsteuerns ist ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für alle Bio-Produkte. Mit weiteren Steueranreizen für nachhaltiges Verhalten könnten Verbraucher für nachhaltigen Konsum belohnt werden. … Politik muss Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden. Sonst zahlen die drauf, die es am besten machen.“
http://bio-markt.info/kurzmeldungen/gruene-woche-boelw-stellt-grundsatzpapier-zur-bundestagswahl-vor.html

2017-01-10 11:47:21 +0100

Anfang 2017 fordern das Umweltbundesamt und Greenpeace mit Nachdruck den Abbau der klimaschädlichenMehrwertsteuersubvention für tierische Produkte:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/abbau-umweltschaedlicher-subventionen-stockt-weiter
Kursbuch Agrarwende: http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170105_studie_agrarwende2050_lf.pdf (siehe S. 71) - Kurzmeldung: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/her-mit-dem-guten-leben

2017-01-10 11:41:15 +0100

Fachleute empfehlen: Chance nutzen und mit der Mehrwertsteuer endlich sinnvoll steuern. Jetzt ist politischer Mut für nachhaltigen Umbau gefragt!
"Viele Experten fordern, endlich mit dem Wirrwarr an Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer aufzuräumen. Gäbe es einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, würde der Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, stellt das Bundesfinanzministerium fest. Ein Ende der Ermäßigungen sehen Wissenschaftler jedoch nicht als sinnvoll an. Die Möglichkeit, durch die Steuer in das Konsumverhalten einzugreifen, bringt viele Vorteile - wenn sie klug genutzt wird."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimasuender-umweltamt-will-hoehere-steuer-fuer-milch-und-fleisch-a-1128629.html

2016-12-31 19:06:45 +0100

Horst Köhler fordert die ökologische Steuerreform: "Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne ... eine ökologische Steuerreform. ... Zu diesen Bedingungen gehören der freie Wettbewerb und Preise, die die Wahrheit sagen ... Und ein solches langfristiges Preissignal kann nur der Staat setzen."
http://www.horstkoehler.de/reden-texte/die-grosse-transformation-in-zeiten-des-unbehagens/

2016-11-17 10:02:15 +0100

Presseinformation des Umweltbundesamts vom 11.11.2016 | Nr. 34/2016
„Wir müssen viel sorgsamer mit Rohstoffen umgehen.“ Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts, regte dazu eine Reform der Mehrwertsteuer an:
„Was Rohstoffe spart, sollte für die Verbraucher billiger sein. Denkbar wäre, dass für einen ressourceneffizienten Fernseher nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Das würde solche Produkte attraktiver machen.“ Für rohstoffeffiziente Produkte sollte ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden. Ein nach ökologischen Kriterien differenziertes Mehrwertsteuersystem wäre nach Änderung der einschlägigen EU-Bestimmungen möglich. „Das wird sicher keine einfache Debatte, aber wir sollten sie in der EU führen. Für Dienstleistungen wie Reparaturen könnte dies auch national umgesetzt werden“, sagte Krautzberger.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/was-rohstoffe-spart-sollte-billiger-sein

2016-11-08 22:15:07 +0100

Studie der Universität Oxford (Dr. Marco Springmann) in "Nature Climate Change" vom 7. November 2016: Um die Klimaschäden bei der Produktion auszugleichen, müsste Rindfleisch um 40 Prozent teurer werden. Andere Fleischsorten und Milch würden einen Aufschlag von 20 Prozent benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Oxford, die auf globaler Ebene den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen, Lebensmittelpreisen und Konsum untersucht. Näheres im Beitrag: http://www.taz.de/Umweltsteuer-auf-Fleisch/!5351773/
Ausführlicher mit politisch differenzierten Empfehlungen: http://derstandard.at/2000047667908/Britische-Studie-empfiehlt-Fleischsteuer-um-CO2-zu-reduzieren

2016-10-04 23:43:26 +0200

Interview zur Petition im Oktoberheft Ökologie & Landbau 4/2016, S. 24+25: »Steuern sind zum Steuern da.« Ein ökologisch gerechtes Mehrwertsteuersystem, das zwischen Bio- und Nichtbioprodukten unterscheidet, könnte die Umweltkosten einpreisen und nachhaltigen Lebensmitteln und Waren Wettbewerbsfähigkeit verleihen. Minou Yussefi-Menzler hat mit Frithjof Rittberger gesprochen, der mit dieser Idee an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Text: https://www.pdf-archive.com/2016/10/04/oel180-24-25-rittberger-1/oel180-24-25-rittberger-1.pdf

2016-09-22 18:08:28 +0200

September 2016: Schweden plant, nachhaltige Dienstleitungen und Reparaturen zu entlasten, ressourcenbelastenden Neukauf aber stärker zu besteuern. Ein wichtiger Paradigmenwechsel: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/21949-reparieren-statt-neu-kaufen

2016-08-29 14:26:33 +0200

Zum Thema ein starker Kommentar von Ingo Arzt in der in der taz vom 26.08.2016:

„Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat ausgerechnet, dass Deutschland nur 4,6 Prozent seiner Staatseinnahmen über Steuern auf Umweltbelastungen generiert. ... Man kann eine Mehrwertsteuer auch so gestalten, dass Fleischkonsum verteuert und faire, regionale oder Bioprodukte gefördert werden – aber die Konflikte wären enorm und austragen will sie niemand. Für solche Reformen ließe sich ein Steuerüberschuss als Risikopuffer verwenden, falls sich Einnahmen anders entwickeln als gedacht". https://taz.de/Kommentar-Steuerdiskussion/!5330831/

Der Kommentar bezieht sich auf folgende Studie vom Juli 2016: http://www.foes.de/pdf/2016-07-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf

Am 02.09.2016 empfehlen Sachverständige der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf 19% zu erhöhen: http://tinyurl.com/hymvys7

2016-08-15 22:06:20 +0200

Das September-/Oktober-Heft 2016 des Greenpeace-Magazins nennt die Petition auf S. 73:
"Warum ist die Mehrwertsteuer auf konventionelle Lebensmittel nicht höher als auf Bio-Lebensmittel?" fragt Almut Hölzen im neuen "Essen spezial" des Greenpeace-Magazins. Journalistin Frauke Ladleif gibt sich mit dem Abwiegeln durch den Finanzminister nicht zufrieden und verweist auf die Petition, die klar zertifizierte Kriterien, wie z.B. durch das EU-Bio-Label für eine "grüne" Mehrwertsteuerreform voraussetzt. Weitere Befürworter dieser Reform sind übrigens das EU-Parlament (2011) und das Umweltbundesamt (2015).
https://www.greenpeace-magazin.de/warum-ist-die-mehrwertsteuer-auf-konventionelle-lebensmittel-nicht-hoeher-als-auf-bio-lebensmittel

2016-08-02 06:49:24 +0200

Zum Thema : die wahren Kosten der Lebensmittel schreibt Greenpeace am 30.07,2016:
Preisvergleich: Bio ist günstiger
...wenn man die Nebenkosten konventioneller Lebensmittel berechnet. Denn das passiert in der Regeln nicht: Kosten für die Aufbereitung verunreinigter Gewässer oder für die Kompensation von entstandenem CO2 sind nicht in den Produktpreisen enthalten. So schätzen die Vereinten Nationen die Kosten von Umweltschäden in der Landwirtschaft auf weltweit 2100 Milliarden Dollar. Weitere Informationen über die "wahren Kosten" findet ihr hier: www.natureandmore.com/was-unser-essen-wirklich-kostet
Die True Cost Initiative in den USA setzt sich dafür ein, dass auf Verpackungen auch die externen Kosten vermerkt sind. Was denkt ihr: Würden sich Konsumenten dann anderes entscheiden?

2016-07-31 11:54:04 +0200

Unsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, fordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können: https://diefarbedesgeldes.de/bananen-fuer-ein-euro-neunzehn-sind-kein-schnaeppchen/ - Hierzu auch ein Bericht in DER SPIEGEL vom 30.07.2016, S. 74.

2016-06-21 21:59:30 +0200

Kurzlink zur Petition - wer sie per Facebook, Twitter oder E-Mail bewerben und verbreiten möchte, kann gerne folgenden Link benutzen: https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern - vielen Dank!

2016-06-21 21:56:35 +0200

"Anreiz für anderen Konsum" - Unter dieser Überschrift ist im enorm-Magazin Juli/August 2016 unter der Rubrik "Misch dich ein" ein Beitrag zur Petition erschienen (S. 10). Im Interview mit Frithjof Rittberger, dem Urheber der Petition, werden die Idee, die Auswirkungen und der Wunsch nach weiteren Mitstreitern für die Petition thematisiert. Eine Online-Fassung auch unter: http://enorm-magazin.de/kommt-die-gruene-mehrwertsteuer

2016-06-17 23:33:00 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2016-05-04 12:16:57 +0200

Die europaweite Vereinigung Green Budget fordert am 27.04.2016 im Zuge des laufenden Aktionsplans der EU-Kommission eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

2016-04-07 13:00:26 +0200

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan 2016-2017 zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer in der EU vor. Ob eine Ausweitung der Kriterien für den reduzierten Steuersatz kommen soll, ist offen.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/action_plan/com_2016_148_en.pdf

Green Budget fordert dazu am 27.04.2016 eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

2015-12-20 16:46:59 +0100

Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL) nennt die Petition für die Ökologische Mehrwertsteuerreform unter ihren Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl 2016 und fragt (14.12.2015):

20. Wie positioniert sich Ihre Partei zum Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform?

21. Inwieweit wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln auf Bundesratsebene für die Umsetzung einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform einsetzen bzw. den Ansatz in Ihren Parteigremien vorantreiben?

Der ganze Text unter VI. (Wirtschaftliches Umfeld) auf http://oekolandbau-bawue.de/wp-content/uploads/2015/11/AOEL_Wahlpr%C3%BCfsteine-2015_2016.pdf

Unter den Antworten der Parteien - siehe zu Punkt VI. unter http://oekolandbau-bawue.de/wahlpruefsteine-201516/ - äußern sich die GRÜNEN grundsätzlich zustimmend.

2015-12-10 14:26:56 +0100

Das Umweltbundesamt fordert (Daten zur Umwelt, 15.10.2015, S. 89):

Wir müssen umsteuern: Grüne Produktion, nachhaltiger Konsum

Der Agrar- und Ernährungssektor sowie nicht nachhaltige Ernährungsmuster tragen wesentlich zum Ressourcenverbrauch in Deutschland und weltweit bei.
[...]
Eine ökologische, klimagerechte Ernährung soll durch ökonomische und steuerliche Instrumente privilegiert werden. Dies bedeutet, dass für umwelt- und klimaschädliche Produkte und Verfahren die Mehrwertsteuer erhöht oder entsprechende Steuern erhoben werden sollten.

Quelle: Daten zur Umwelt – Ausgabe 2015. Umwelt, Haushalte und Konsum, Umweltbundesamt
http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/daten_zur_umwelt_2015.pdf

2015-07-07 21:41:57 +0200

Sie möchten selber gerne Unterschriften sammeln? Gerne! Kurze Nachricht an mich - dann bekommen Sie Listen und den Petitionstext zugesandt, nach Wunsch per Mail oder per Post.
Kontakt: frithjof.rittberger@gmx.de

2015-06-17 12:06:08 +0200

AKTUELL:

Bioland berichtet am 05.10.2015 über die Petition und ihre Chancen:
http://www.bioland.de/im-fokus/hintergrund/detail/article/mehr-oeko-durch-die-mehrwertsteuer.html

Utopia - ein Portal für nachhaltigen Konsum - stellt die Petition am 16.06.2015 mit zwei in Teilen ähnlichen Forderungen von Greenpeace und der Albert-Schweitzer-Stiftung zusammen vor - informativ und übersichtlich zusammengefasst:
https://news.utopia.de/mehrwertsteuer-3-ideen-fuer-eine-nachhaltige-reform-1624/

Eine weitere Zusammenfassung in:
http://www.humane-wirtschaft.de/2015_04/HW_2015_04_S04-05.pdf

2015-05-26 12:33:06 +0200

Medien-Echo:
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung stellt die Petition vor und diskutiert sie: News Nachhaltigkeit vom 21.05.2015: Ist die Mehrwertsteuer zum Steuern da?

Darin heißt es unter anderem: "Das Interessante ist, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung derartiger Ideen auf vielen Ebenen gegeben sind – etwa auf europäischer. Das zeigt eine Analyse des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes vom April dieses Jahres." Auch Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sehe – neben der Chance, statt vor allem Arbeit stärker die Umweltbelastung zu besteuern „einen weiteren Vorteil im ökologischen Umbau der Mehrwertsteuer" darin, dass sie den Wettbewerb nicht verzerre.

Der ganze Beitrag unter
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8982 (mit aktuellen Studien zum Thema, weitere Studien finden sich weiter unten)

2015-05-26 12:32:49 +0200

Ökologische Mehrwertsteuerreform als EU-weite Chance und Aufgabe

Veröffentlichte Studien & Texte:

Das EU-Parlament fordert eine ökologische Ausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1109-mehrwertsteuer-soll-einfacher-und-gruener-werden
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5BbackPid%5D=366&tx_ttnews%5Btt_news%5D=292&cHash=c6df8e3fa2

Studie des Ecologic Institut: Die Wirkung differenzierter Mehrwertsteuersätze auf Konsum und Innovation, im Auftrag der Europäischen Kommission:
http://www.ecologic.eu/de/2587
http://ec.europa.eu/environment/enveco/taxation/pdf/vat_summary.pdf

Aktuell In Vorbereitung auf EU-Ebene:
Bahn-Walkowiak, Bettina ; Wilts, Henning (forthcoming) Reforming the EU VAT system to support the transition to a low-carbon and resource efficient economy, in: Kreiser, L. et al. (eds.): Critical Issues in Environmental Taxation Series, Vol. XV. Cheltenham: Edward Elgar.

2015-05-21 18:18:55 +0200

Wissenschaftliche Empfehlung (weitere Studien und Texte siehe unten):

Bahn-Walkowiak/ Wilts/ Bleischwitz (2010): Differenzierte Mehrwertsteuersätze zur Förderung eines ressourceneffizienteren Konsums
http://www.foes.de/pdf/Bahn-Walkowiak,%20Wilts,%20Bleischwitz_2010.pdf

Als Kurzpräsentation (im Dokument S. 9-13): http://www.foes.de/pdf/2011-05_FT_Ressourcen_Praesentation_Bahn-Walkowiak.pdf
Anreize für Ressourceneffizienz durch eine sektorspezifische Ressourcensteuer und eine Reform der Mehrwertsteuer

Dazu aktuell (April 2015) eine "Kurzanalyse: Angleichung von Mehrwertsteuersätzen nach Ressourceneffizienzgesichtspunkten" von Bettina Bahn-Walkowiak - mit Überblick über Studien und politische Diskussion EU-weit: http://edocs.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000004766/Kurzanalyse_MwSt-1.pdf

Umfangreiche Literaturangaben jeweils im Anhang der Dokumente

2015-05-18 08:42:17 +0200

Der Nachhaltigkeitsrat äußerte sich bereits 2009 positiv im Hinblick auf eine ökologische Mehrwertsteuerdifferenzierung: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Nachhaltig_aus_der_Krise_texte_Nr_28_September_2009.pdf
(dort die Seiten 47-50).

Ebenso hatte sie teilweise Eingang gefunden in das Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (mit Bezug insbesondere auf tierische Lebensmittel):
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_06_04_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile

2015-04-28 10:45:01 +0200

Erläuterung zum (optionalen) dreistufigen Steuersatz bei Lebensmitteln inklusive Fleischprodukten:

Während bei Nicht-Fleisch-Produkten zwischen 7% (Bio) und 14% (konventionell) unterschieden wird (wobei hier der Satz von 14% aus sozialpolitischen Gründen gewählt ist), wird bei Fleisch jeweils eine Stufe höher angesetzt: Mit 14% (Bio-Fleisch) und 19% (bei konventioneller Tierhaltung) wird unter anderem auch berücksichtigt, dass Fleischherstellung insgesamt, auch bei Bio-Standard, einen hohen Ressourcenverbrauch hat. Vgl. auch S. 50f. http://www.foes.de/pdf/2013-05-Oekonomische-Instrumente-zur-Senkung-des-Fleischkonsums.pdf

Bisherige Unstimmigkeiten, dass z.B. pflanzliche Milchprodukte für vegane Ernährung, höher besteuert werden, entfallen - alles wird steuerlich ausschließlich nach Bio-Anbau-Kriterien eingestuft.

Natürlich wäre der Klarheit und Wirksamkeit wegen auch eine klare Spreizung in 7% (Bio-Lebensmittel) und 19% (konventionelle Lebensmittel) denkbar.

2015-04-25 22:04:56 +0200

Bild: EU-Bio-Siegel, Urheber: Dusan Milenkovic, europäische Kommission

2015-04-12 12:37:07 +0200

Der Link zur Petition kann gerne über Facebook geteilt werden: https://www.facebook.com/frithjof.rittberger
Danke fürs Verbreiten!

2015-03-28 10:07:44 +0100

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat schon 2008 selbst als Umweltminister ein Strategiepapier vorgelegt, das die ökologische Mehrwertsteuerreform vorsieht: 7% für Bio-Produkte, 19 % für konventionelle:
Zum Dokument (siehe S. 14):
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/oeip_themenpapier.pdf
Presseberichte:
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/fuer-oekologische-mehrwertsteuer--4450973.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/oekologische-steuerreform-gabriel-macht-sich-auf-den-richtigen-weg-636190.html

Weitergehende Vorschläge:
Udo Schuldt 2011: http://www.klimaschutz-netz.de/index.php/erde-und-mensch/lebensstile/84-oekologische-mehrwertsteuer
Christopher Stark 2014: http://www.christopherstark.de/?page_id=643

2015-03-12 23:17:50 +0100

Steuersubventionsabbau für tierische Produkte empfehlen u.a.

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8772 (14.01.2015)

http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/umweltschaedliche_subventionen_2014_0.pdf (S. 59)

http://www.foes.de/pdf/2013-05-Oekonomische-Instrumente-zur-Senkung-des-Fleischkonsums.pdf (öko vs. konventionell)

http://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/PDF-Dateien/Agrarinfos/Buko_183_Einzelseiten-1.pdf (öko vs. konventionell)

http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_06_04_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile

http://www.meine-landwirtschaft.de/fileadmin/files/meine-landwirtschaft/Studien_usw/Studie_Instrumente_zur_Fleischkonsumsenkung.pdf

http://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2014/KAB2014_62_66_Hofstetter.pdf

http://vegane-lebensweise.org/wirtschaft-gesellschaft/reform-der-mehrwertsteuer/ (mit weiteren ausführlichen Literaturangaben)

2015-02-21 14:56:04 +0100

25 Unterschriften erreicht

2015-02-12 10:57:02 +0100

Warum Mehrwertsteuerreform statt Einzelmaßnahmen?

1. Diese Steuer wirkt in die Breite auf unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen, ihre Reform lässt sich nach Umsetzung nicht so leicht wieder rückgängig machen.

2. Die positive öffentliche Wirkung besteht auch darin, dass ökologische Produkte ja gerade mit dem niedrigeren Steuersatz versehen sind.

3. Die Mehrwertsteuer muss nicht neu erhoben oder eingeführt werden, sie ist schon da und ohnehin reformbedürftig.

4. Die Befürchtung eines Missbrauchs der ökologischen Mehrwertsteuer(sätze) durch Unternehmen, Zwischenhandel und Handel ist Ansporn zu stärkerem Engagement zugunsten öko-fairer Zertifizierung und Kontrolle.

5. Die Reform im Bereich der Mehrwertsteuer zwingt stärker als nationale Einzelmaßnahmen in einzelnen Bereichen dazu, auf eine EU-weite Mehrwertsteuerreform hinzuwirken, die besser dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung begegnen kann, als nationale Einzelabgaben oder Subventionen.

2015-02-11 23:41:28 +0100

10 Unterschriften erreicht