An: die Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Ernährung und Umwelt

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

Bitte reformieren Sie die Mehrwertsteuer, indem Sie sie an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten und sich europaweit dafür einsetzen!
In den Bereichen Verkehr, Energie- und Nahrungserzeugung sowie bei Haushaltsgeräten sollen dadurch die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Nähere Ausführungen und Begründungen finden Sie unten.

Mit bestem Dank und Gruß
Frithjof Rittberger

Warum ist das wichtig?

1. Verringerter Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge

a) Sofortige Geringerbesteuerung von Ökostrom und Biolebensmitteln

Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um den besonders hohen Ressourcenverbrauchs in der Fleischproduktion sowie die stark etablierte Massentierhaltung langfristig wirksam steuern zu können, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der nach den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 möglich ist:

0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte)

7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung

19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung

Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Fleischproduktion berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben.

b) Vorbereitung der Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse

Ebenso wie bei Ökostrom und Biolebensmitteln ist ein dauerhaft verminderter Steuersatz für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Dafür ist die Voraussetzung zu schaffen, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung. Die Kombination von bio und fair ist gleichzeitig auch auf Lebensmittel auszudehnen. Für Zeitschriften und Bücher gilt: 100% Recyclingpapier.


2. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen

a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip).

Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst.

b) Reparaturen von Haushaltsgeräten

Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen.

c) Nachhaltige Bio-Gastronomie und Öffentlicher Personenverkehr

Ermäßigung soll für Getränke und Speisen solcher Restaurants, Kantinen, Cafés etc. gelten, die ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten. Steuernachlass für Übernachtungen muss auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen beschränkt werden. Mit 7% gering besteuert werden sollen nur Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs solcher Verkehrsunternehmen, die ihre Züge ausschließlich mit Ökostrom fahren lassen. Bei der Berücksichtigung von Bussen sind strenge Kriterien zu erstellen, die für Ökostrom auch die nachhaltige Herstellung und Effizienz der Akkus, für Bio-Kraftstoffe auch die Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen voraussetzen.

So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Gerne würde ich zusammen mit Vertretern unterstützender Verbände und Organisationen mindestens 9.999 Unterschriften an die angesprochenen Bundesminister übergeben - möglichst pro Ministerium eine eigenständige Aktion.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es ist ein Anfang - ich hoffe das es noch weiter geht. Das die Einbindung der Umweltschädlichkeit eines Produktes immer berücksichtigt wird.
  • die hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt..faire steuern wären genauso naheliegend wie ein verbot von plastikverpackungen (und ähnlich utopisch). es gibt bereits kompostierbaren kunststoff und lasersiegel, aber die biogurke ist immernoch in plastik eingeschweißt. weils halt geht! und das reparieren von gebrauchsgütern ist doch gar nicht gewollt, neukauf stärkt die wirtschaft! und es geht doch nichts über wirtschaftswachstum ^^! diese politik ruiniert den planeten!!
  • Wir haben zuviel Willkür, was Steuersätze angeht. Eine sinnvolle, nachhaltige, umweltschonende Reform ist überfällig

Neuigkeiten

2018-11-08 22:29:59 +0100

07.11.2018: "Mehrwert für die Umwelt" - In "Kontext: Wochenzeitung" berichtet Sabine Hebbelmann über die Petition und das Anliegen, Umweltfolgekosten besser zu berücksichtigen und positive Anreize zu setzen:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/397/mehrwert-fuer-die-umwelt-5456.html

2018-11-08 22:12:02 +0100

Das EU-Parlament forderte schon 2011 eine ökologische Neuausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews[backPid]=366&tx_ttnews[tt_news]=292&cHash=c6df8e3fa2
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods

„Das Europäische Parlament … fordert die Ausarbeitung einer Strategie für eine grüne Mehrwertsteuer mit einem Schwerpunkt auf reduzierten Steuersätzen für energieeffiziente und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen ausgeglichen werden, die aufgrund externer Kosten entstehen, die nicht in den Preis einer Ware oder Dienstleistung einfließen“ - Im Dokument auf S. 15: http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/provisoire/2011/10-13/P7_TA-PROV(2011)10-13_DE.pdf

2018-10-21 10:27:59 +0200

20.10.2018: Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten greifen die Initiative für eine ökologische und faire Mehrwertsteuer auf. "Der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger kämpft seit Jahren für eine ökologisch gerechte Mehrwertsteuer. Rückendeckung erhält er vom Umweltbundesamt, Deutschlands zentraler Umweltbehörde, die nachhaltigen Konsum belohnen will" (Foto: Horst Haas, Bericht: Christine Keck).
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.aa096335-e36e-4b46-a80a-3524fe540ba4.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.b017fd20-3c26-4411-80d9-06f23fecb01e.html

2018-10-19 09:40:57 +0200

18.10.2018: Bericht von Sabine Hebbelmann in der Rhein-Neckar-Zeitung über einen Vortrag von Petitionsstarter Frithof Rittberger in Walldorf zur öko-fairen Mehrwertsteuer-Reform: "Umweltbewusster Konsum soll kein Luxus sein": https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-walldorf-umweltbewusster-konsum-soll-kein-luxus-sein-_arid,394093.html

2018-10-14 14:04:12 +0200

0% Mehrwertsteuer auf Bio! - Diese niederländische Petition des Bio-Händlers Eosta BV erreichte von November 2017 bis April 2018 die Marke von 80.000 Unterschriften: https://www.eosta.com/en/news/eosta-no-vat-on-organic-food

2018-09-20 14:51:23 +0200

18.09.2018: „How much is the dish – was kosten uns Lebensmittel wirklich?“ Die Studie, die die Tollwood GmbH mit der Schweisfurth Stiftung an der Uni Augsburg in Auftrag gab, evaluiert externe Umweltkosten der deutschen Landwirtschaft bei der Produktion von Lebensmitteln. Konventionelle Fleischprodukte müssten dreimal so teuer sein, als derzeit bepreist (196 % Aufschlag). Bei Bio-Fleisch wären es "nur" 82 % mehr. Bio-Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs wären nur 6 % teurer (konventionell: 32 %). Als Lösung werden u.a. "verursacher-differenzierte Preisaufschläge zur Vermeidung und Beseitigung negativer externer Effekte sowie zur Besserstellung von Nahrungsmitteln mit relativ geringen Umweltfolgekosten" empfohlen.
http://www.db.zs-intern.de/uploads/1537345607-LangfassungHowmuchisthedish.pdf
https://www.tollwood.de/presse/how-much-is-the-dish-was-kosten-uns-lebensmittel-wirklich/

2018-09-20 14:28:53 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2018-08-25 18:00:12 +0200

24.08.2018: Sieben statt 19 Prozent: Die Grünen fordern, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets Prozent zu senken. "Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Deswegen muss die Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf sieben Prozent gesenkt werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild"-Zeitung.

Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen. Die Bundesregierung darf hier nicht länger auf der Bremse stehen", sagte Hofreiter weiter.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen", sagte Hofreiter weiter.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mehrwertsteuer-bahntickets-101.html

2018-08-20 13:04:53 +0200

Der Vorschlag im August 2018 des Öko-Institut Freiburg e.V., die Mehrwertsteuer für Fernfahrten der Bahn auf 7% und für Obst und Gemüse auf 5% zu senken, auf Fleisch aber auf 19% anzuheben, wird von Deutschlandfunk-Wirtschaftredakteurin Sina Fröhndrich diskutiert. Eine Mehrwertsteuerreform brauche nicht noch mehr Wildwuchs, sondern transparente Kriterien, die z.B. Umweltfolgekosten vermeiden und fairen Handel berücksichtigen. Pestizidbelastetes Obst und Gemüse zu verbilligen wäre dagegen wenig sinnvoll. Stark: Eine Reform würde wirken: 19% Mehrwertsteuer auf Fleisch würde den Konsum um sechs bis acht Prozent senken, so Michael Oppermann, Geschäftsführer des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft): https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/mehrwertsteuer-forscher-fordern-klimafreundliche-besteuerung

2018-07-01 01:18:55 +0200

Das Anliegen einer ökologisch und sozial nachhaltigen Mehrwertsteuer wird seit einem Jahr unter anderem von Mitgliedsorganisationen des fairen Handels verstärkt vorgebracht, in einem politischen Positionspapier gefordert und wurde auf einer Fachtagung im Mai 2018 in Berlin erörtert, auf der ich eingeladen war, einen Impulsvortrag zur ökologisch nachhaltigen Mehrwertsteuer zu halten. Der Vortrag kann unter https://kurzlink.de/Oeko-Mehrwertsteuer heruntergeladen und verwendet werden.

2018-06-02 18:35:49 +0200

02.06.2018: "Um Autofahrer zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bringen, schlägt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit Verkehrsexperten vor, die Mehrwertsteuer für Zugfahrten im Fernverkehr zu senken. Auf die Tickets schlägt der Staat 19 Prozent drauf. ... Die Senkung von 19 auf sieben Prozent sei ein wichtiger Schritt, um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der Bahnkunden bis 2030 zu erreichen, das sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund findet." https://www.klimareporter.de/verkehr/ein-push-fuer-die-bahn
Das ist für Klimaschutz und Ressourcenverbrauch sehr begrüßenswert - und sollte mittelfristig an den Betrieb mit Ökostrom bzw. erneuerbare Energie gekoppelt werden.

2018-03-03 00:46:07 +0100

Seit 26.02.2018 gibt es das Interview von Minou Yussefi-Menzler mit Petitionsstarter Frithjof Rittberger über die öko-faire Reform der Mehrwertsteuer ("Steuern sind zum Steuern da") in einem neuen Buch: 𝐃𝐢𝐞 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐥ü𝐠𝐞𝐧. 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐮𝐧𝐬 𝐛𝐢𝐥𝐥𝐢𝐠𝐞 𝐋𝐞𝐛𝐞𝐧𝐬𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥 𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫 𝐳𝐮 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧 (oekom verlag, hg. von Eosta-Geschäftsfüher Volkert Engelsman und Bernward Geier). Auf derBioFach 2018 wurde es vorgestellt: https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/27992870_1637192409660263_212121595980525033_o.jpg?oh=3ad4d6eddce13a16dab5ac91bf6947fa&oe=5B0C78DA - Im Zentrum: Die angemessene Einpreisung von Umweltfolgekosten bei der Lebenmsittelherstellung.
https://www.oekom.de/nc/buecher/gesamtprogramm/buch/die-preise-luegen.html

2018-01-21 12:52:21 +0100

Im 50. Jahr der Mehrwertsteuereinführung überrascht die EU-Kommission mit weitreichenden Reformvorschlägen. Der bisheriger Wildwuchs an Ausnahmen entfällt. Dafür kann jedes EU-Land jetzt frei entscheiden, welche Produkte ermäßigt besteuert werden. Der ermäßigte Steuersatz muss mindestens 5% betragen, der normale mindestens 15%, ein Zwischensteuersatz ist möglich. Und: Ein Produktbereich kann mit 0% steuerfrei gestellt werden (z.B. pflanzliche Bio-Lebensmittel)! Das eröffnet weitreichende Chancen für eine nachhaltig differenzierte Mehrwertsteuer für weitere Bereiche des täglichen Bedarfs - und es droht natürlich Lobbyismus, der das zu verhindern sucht. Näheres hier: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/action-plan-vat/proposal-vat-rates_en - Eine soziale und klimaverträgliche Ausrichtung fordert Sven Giegold (MdEP):
http://www.sven-giegold.de/2018/vorschlaege-zur-mehrwertsteuer-in-der-eu-erleichterungen-fuer-kleinunternehmen-viele-neue-extrawuerste/

2018-01-11 17:44:53 +0100

Auch im neuen "Fleischatlas 2018" wird die Streichung der Mehrwertsteuersubvention für Fleisch als Chance gesehen: „Modellrechnungen zufolge würden Fleischkonsumenten und -konsumentinnen auf eine Preiserhöhung um 1 Prozent mit 0,37 Prozent weniger Verzehr reagieren. Würde also der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen und für Fleisch der Normalsatz von 19 Prozent gelten, sänke der Konsum rechnerisch um 4,4 Prozent. Die Politik muss jetzt den Mut finden, nachvollziehbare Strategien zu entwickeln, anstatt sich – wie derzeit – auf die Freiwilligkeit der Konsumenten und Konsumentinnen zu verlassen“ (S. 13). „Tierschutzlabel, eine Ampelkennzeichnung für den Gesundheitswert und CO2-Footprint-Label würden den nachhaltigen Einkauf erleichtern. Als 'Anstupser' könnten Schul- und Unimensen sowie Kantinen vegetarische Angebote besser platzieren und bewerben“ (S.12).
https://www.boell.de/sites/default/files/fleischatlas_2018_web.pdf?dimension1=ds_fleischatlas_2018

2017-11-16 18:00:02 +0100

Keine Mehrwertsteuer auf Bio! Seit November 2017 gibt es dazu eine Petition in den Niederlanden! Bio-Produkte sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden fordert Eosta-Geschäftsführer Volkert Engelsman: „Bio-Lebensmittel sparen dem Steuerzahler viel Geld, denn sie laugen keine Böden aus, verschmutzen nicht das Trinkwasser, verwenden kein krebserregendes Glyphosat und tragen nicht zum Insektensterben bei. Deshalb ist es nicht gerecht, wenn sie zusätzlich mit einer Steuer belegt werden. Bio-Käufer zahlen bisher doppelt.“ Mit der Steuerreform könne dauerhaft ein wirksames Instrument für den Schutz unserer Ressourcen, faire und gesunde Arbeitsbedingungen, Tierschutz und #Klimaschutz geschaffen sowie Anreize für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum gesetzt werden.
https://www.natureandmore.com/de/aktuell/nature-more-geschaeftsfuehrer-fordert-0-mehrwertsteuer-auf-bio

2017-07-21 22:39:25 +0200

TransFair e.V. legt Anfang 2017 ein Positionspapier mit politischen Forderungen vor. Eine stärkere politische Vernetzung mit anderen Organisationen wird angestrebt. Auf Seite 6 wird auch eine steuerpoltische Reform gefordert:
„Die EU und die Bundesregierung müssen nachhaltige Steuersysteme, z.B. durch die Einführung einer ökologisch und sozial orientierten Mehrwertsteuer (geringere Zoll- und Steuersätze für nachhaltig zertifizierte Konsumgüter, geringere Unternehmenssteuer für nachhaltige Unternehmen), schaffen. Die Bundesregierung muss umweltschädliche Wirtschaftspraktiken höher besteuern.“
https://www.fairtrade-deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/fairtrade_politische_forderungen_transfair.pdf

2017-06-22 16:41:21 +0200

Neuigkeiten aus der Politik: Das Bundestagswahlprogramm der Grünen setzt seit 18.06.2017 auch auf die ökologische Reform der Mehrwertsteuer, wenn zum Teil noch zurückhaltend:

1. Geringerbesteuerung von Reparaturen (wie in Schweden): S. 2 Mitte: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_machen_Verbraucherinnen_stark.pdf

2. Prüfung einer Reform nach ökologischen Kriterien: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_begruenen_unsere_Wirtschaft.pdf
„Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr umweltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produktionsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament (und wiederholt vom Umweltbundesamt) empfohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen.“

2017-01-23 09:00:54 +0100

Im Antrag 17/12065 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.01.2013 im Deutschen Bundestag heißt es unter anderem (Nr. 3):
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleitungen abgeschafft werden“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712065.pdf

2017-01-19 12:26:11 +0100

Zur Grünen Woche im Interview am 19.01.2017: BÖLW-Vorstand Elke Röder: „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Instrument des Umsteuerns ist ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für alle Bio-Produkte. Mit weiteren Steueranreizen für nachhaltiges Verhalten könnten Verbraucher für nachhaltigen Konsum belohnt werden. … Politik muss Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden. Sonst zahlen die drauf, die es am besten machen.“
http://bio-markt.info/kurzmeldungen/gruene-woche-boelw-stellt-grundsatzpapier-zur-bundestagswahl-vor.html
Dazu die Forderung des Bundesverbands Naturkost Naturwaren: http://www.n-bnn.de/aktuelles/722016-naturkost-fachhandel-deutschland-w%C3%A4chst-bnn-fordert-absenkung-der-mehrwertsteuer

2017-01-10 11:47:21 +0100

Anfang 2017 fordern das Umweltbundesamt und Greenpeace mit Nachdruck den Abbau der klimaschädlichenMehrwertsteuersubvention für tierische Produkte:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/abbau-umweltschaedlicher-subventionen-stockt-weiter
Kursbuch Agrarwende: http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170105_studie_agrarwende2050_lf.pdf (siehe S. 71) - Kurzmeldung: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/her-mit-dem-guten-leben

2017-01-10 11:41:15 +0100

Fachleute empfehlen: Chance nutzen und mit der Mehrwertsteuer endlich sinnvoll steuern. Jetzt ist politischer Mut für nachhaltigen Umbau gefragt!
"Viele Experten fordern, endlich mit dem Wirrwarr an Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer aufzuräumen. Gäbe es einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, würde der Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, stellt das Bundesfinanzministerium fest. Ein Ende der Ermäßigungen sehen Wissenschaftler jedoch nicht als sinnvoll an. Die Möglichkeit, durch die Steuer in das Konsumverhalten einzugreifen, bringt viele Vorteile - wenn sie klug genutzt wird."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimasuender-umweltamt-will-hoehere-steuer-fuer-milch-und-fleisch-a-1128629.html

2016-12-31 19:06:45 +0100

Horst Köhler fordert die ökologische Steuerreform: "Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne ... eine ökologische Steuerreform. ... Zu diesen Bedingungen gehören der freie Wettbewerb und Preise, die die Wahrheit sagen ... Und ein solches langfristiges Preissignal kann nur der Staat setzen."
http://www.horstkoehler.de/reden-texte/die-grosse-transformation-in-zeiten-des-unbehagens/

2016-11-17 10:02:15 +0100

Presseinformation des Umweltbundesamts vom 11.11.2016 | Nr. 34/2016
„Wir müssen viel sorgsamer mit Rohstoffen umgehen.“ Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts, regte dazu eine Reform der Mehrwertsteuer an:
„Was Rohstoffe spart, sollte für die Verbraucher billiger sein. Denkbar wäre, dass für einen ressourceneffizienten Fernseher nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Das würde solche Produkte attraktiver machen.“ Für rohstoffeffiziente Produkte sollte ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden. Ein nach ökologischen Kriterien differenziertes Mehrwertsteuersystem wäre nach Änderung der einschlägigen EU-Bestimmungen möglich. „Das wird sicher keine einfache Debatte, aber wir sollten sie in der EU führen. Für Dienstleistungen wie Reparaturen könnte dies auch national umgesetzt werden“, sagte Krautzberger.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/was-rohstoffe-spart-sollte-billiger-sein

2016-11-08 22:15:07 +0100

Studie der Universität Oxford (Dr. Marco Springmann) in "Nature Climate Change" vom 7. November 2016: Um die Klimaschäden bei der Produktion auszugleichen, müsste Rindfleisch um 40 Prozent teurer werden. Andere Fleischsorten und Milch würden einen Aufschlag von 20 Prozent benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Oxford, die auf globaler Ebene den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen, Lebensmittelpreisen und Konsum untersucht. Näheres im Beitrag: http://www.taz.de/Umweltsteuer-auf-Fleisch/!5351773/
Ausführlicher mit politisch differenzierten Empfehlungen: http://derstandard.at/2000047667908/Britische-Studie-empfiehlt-Fleischsteuer-um-CO2-zu-reduzieren

2016-10-04 23:43:26 +0200

Interview zur Petition im Oktoberheft Ökologie & Landbau 4/2016, S. 24+25: »Steuern sind zum Steuern da.« Ein ökologisch gerechtes Mehrwertsteuersystem, das zwischen Bio- und Nichtbioprodukten unterscheidet, könnte die Umweltkosten einpreisen und nachhaltigen Lebensmitteln und Waren Wettbewerbsfähigkeit verleihen. Minou Yussefi-Menzler hat mit Frithjof Rittberger gesprochen, der mit dieser Idee an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Text: https://www.pdf-archive.com/2016/10/04/oel180-24-25-rittberger-1/oel180-24-25-rittberger-1.pdf

2016-09-22 18:08:28 +0200

September 2016: Schweden plant, nachhaltige Dienstleitungen und Reparaturen zu entlasten, ressourcenbelastenden Neukauf aber stärker zu besteuern. Ein wichtiger Paradigmenwechsel: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/21949-reparieren-statt-neu-kaufen

2016-08-29 14:26:33 +0200

Zum Thema ein starker Kommentar von Ingo Arzt in der in der taz vom 26.08.2016:

„Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat ausgerechnet, dass Deutschland nur 4,6 Prozent seiner Staatseinnahmen über Steuern auf Umweltbelastungen generiert. ... Man kann eine Mehrwertsteuer auch so gestalten, dass Fleischkonsum verteuert und faire, regionale oder Bioprodukte gefördert werden – aber die Konflikte wären enorm und austragen will sie niemand. Für solche Reformen ließe sich ein Steuerüberschuss als Risikopuffer verwenden, falls sich Einnahmen anders entwickeln als gedacht". https://taz.de/Kommentar-Steuerdiskussion/!5330831/

Der Kommentar bezieht sich auf folgende Studie vom Juli 2016: http://www.foes.de/pdf/2016-07-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf

Am 02.09.2016 empfehlen Sachverständige der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf 19% zu erhöhen: http://tinyurl.com/hymvys7

2016-08-15 22:06:20 +0200

Das September-/Oktober-Heft 2016 des Greenpeace-Magazins nennt die Petition auf S. 73:
"Warum ist die Mehrwertsteuer auf konventionelle Lebensmittel nicht höher als auf Bio-Lebensmittel?" fragt Almut Hölzen im neuen "Essen spezial" des Greenpeace-Magazins. Journalistin Frauke Ladleif gibt sich mit dem Abwiegeln durch den Finanzminister nicht zufrieden und verweist auf die Petition, die klar zertifizierte Kriterien, wie z.B. durch das EU-Bio-Label für eine "grüne" Mehrwertsteuerreform voraussetzt. Weitere Befürworter dieser Reform sind übrigens das EU-Parlament (2011) und das Umweltbundesamt (2015).
https://www.greenpeace-magazin.de/warum-ist-die-mehrwertsteuer-auf-konventionelle-lebensmittel-nicht-hoeher-als-auf-bio-lebensmittel

2016-08-02 06:49:24 +0200

Zum Thema : die wahren Kosten der Lebensmittel schreibt Greenpeace am 30.07,2016:
Preisvergleich: Bio ist günstiger
...wenn man die Nebenkosten konventioneller Lebensmittel berechnet. Denn das passiert in der Regeln nicht: Kosten für die Aufbereitung verunreinigter Gewässer oder für die Kompensation von entstandenem CO2 sind nicht in den Produktpreisen enthalten. So schätzen die Vereinten Nationen die Kosten von Umweltschäden in der Landwirtschaft auf weltweit 2100 Milliarden Dollar. Weitere Informationen über die "wahren Kosten" findet ihr hier: www.natureandmore.com/was-unser-essen-wirklich-kostet
Die True Cost Initiative in den USA setzt sich dafür ein, dass auf Verpackungen auch die externen Kosten vermerkt sind. Was denkt ihr: Würden sich Konsumenten dann anderes entscheiden?

2016-07-31 11:54:04 +0200

Unsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, fordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können: https://diefarbedesgeldes.de/bananen-fuer-ein-euro-neunzehn-sind-kein-schnaeppchen/ - Hierzu auch ein Bericht in DER SPIEGEL vom 30.07.2016, S. 74.

2016-06-21 21:59:30 +0200

Kurzlink zur Petition - wer sie per Facebook, Twitter oder E-Mail bewerben und verbreiten möchte, kann gerne folgenden Link benutzen: https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern - vielen Dank!

2016-06-21 21:56:35 +0200

"Anreiz für anderen Konsum" - Unter dieser Überschrift ist im enorm-Magazin Juli/August 2016 unter der Rubrik "Misch dich ein" ein Beitrag zur Petition erschienen (S. 10). Im Interview mit Frithjof Rittberger, dem Urheber der Petition, werden die Idee, die Auswirkungen und der Wunsch nach weiteren Mitstreitern für die Petition thematisiert. Eine Online-Fassung auch unter: http://enorm-magazin.de/kommt-die-gruene-mehrwertsteuer

2016-06-17 23:33:00 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2016-05-04 12:16:57 +0200

Die europaweite Vereinigung Green Budget fordert am 27.04.2016 im Zuge des laufenden Aktionsplans der EU-Kommission eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

2016-04-07 13:00:26 +0200

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan 2016-2017 zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer in der EU vor. Ob eine Ausweitung der Kriterien für den reduzierten Steuersatz kommen soll, ist offen.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/action_plan/com_2016_148_en.pdf

Green Budget fordert dazu am 27.04.2016 eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

2015-12-20 16:46:59 +0100

Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL) nennt die Petition für die Ökologische Mehrwertsteuerreform unter ihren Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl 2016 und fragt (14.12.2015):

20. Wie positioniert sich Ihre Partei zum Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform?

21. Inwieweit wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln auf Bundesratsebene für die Umsetzung einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform einsetzen bzw. den Ansatz in Ihren Parteigremien vorantreiben?

Der ganze Text unter VI. (Wirtschaftliches Umfeld) auf http://oekolandbau-bawue.de/wp-content/uploads/2015/11/AOEL_Wahlpr%C3%BCfsteine-2015_2016.pdf

Unter den Antworten der Parteien - siehe zu Punkt VI. unter http://oekolandbau-bawue.de/wahlpruefsteine-201516/ - äußern sich die GRÜNEN grundsätzlich zustimmend.

2015-12-10 14:26:56 +0100

Das Umweltbundesamt fordert (Daten zur Umwelt, 15.10.2015, S. 89):

Wir müssen umsteuern: Grüne Produktion, nachhaltiger Konsum

Der Agrar- und Ernährungssektor sowie nicht nachhaltige Ernährungsmuster tragen wesentlich zum Ressourcenverbrauch in Deutschland und weltweit bei.
[...]
Eine ökologische, klimagerechte Ernährung soll durch ökonomische und steuerliche Instrumente privilegiert werden. Dies bedeutet, dass für umwelt- und klimaschädliche Produkte und Verfahren die Mehrwertsteuer erhöht oder entsprechende Steuern erhoben werden sollten.

Quelle: Daten zur Umwelt – Ausgabe 2015. Umwelt, Haushalte und Konsum, Umweltbundesamt
http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/daten_zur_umwelt_2015.pdf

2015-07-07 21:41:57 +0200

Sie möchten selber gerne Unterschriften sammeln? Gerne! Kurze Nachricht an mich - dann bekommen Sie Listen und den Petitionstext zugesandt, nach Wunsch per Mail oder per Post.
Kontakt: frithjof.rittberger@gmx.de

2015-06-17 12:06:08 +0200

AKTUELL:

Bioland berichtet am 05.10.2015 über die Petition und ihre Chancen:
http://www.bioland.de/im-fokus/hintergrund/detail/article/mehr-oeko-durch-die-mehrwertsteuer.html

Utopia - ein Portal für nachhaltigen Konsum - stellt die Petition am 16.06.2015 mit zwei in Teilen ähnlichen Forderungen von Greenpeace und der Albert-Schweitzer-Stiftung zusammen vor - informativ und übersichtlich zusammengefasst:
https://news.utopia.de/mehrwertsteuer-3-ideen-fuer-eine-nachhaltige-reform-1624/

Eine weitere Zusammenfassung in:
http://www.humane-wirtschaft.de/2015_04/HW_2015_04_S04-05.pdf

2015-05-26 12:33:06 +0200

Medien-Echo:
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung stellt die Petition vor und diskutiert sie: News Nachhaltigkeit vom 21.05.2015: Ist die Mehrwertsteuer zum Steuern da?

Darin heißt es unter anderem: "Das Interessante ist, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung derartiger Ideen auf vielen Ebenen gegeben sind – etwa auf europäischer. Das zeigt eine Analyse des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes vom April dieses Jahres." Auch Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sehe – neben der Chance, statt vor allem Arbeit stärker die Umweltbelastung zu besteuern „einen weiteren Vorteil im ökologischen Umbau der Mehrwertsteuer" darin, dass sie den Wettbewerb nicht verzerre.

Der ganze Beitrag unter
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8982 (mit aktuellen Studien zum Thema, weitere Studien finden sich weiter unten)

2015-05-26 12:32:49 +0200

Ökologische Mehrwertsteuerreform als EU-weite Chance und Aufgabe

Das EU-Parlament fordert eine ökologische Ausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews[backPid]=366&tx_ttnews[tt_news]=292&cHash=c6df8e3fa2

http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods

Studie des Ecologic Institut: Die Wirkung differenzierter Mehrwertsteuersätze auf Konsum und Innovation, im Auftrag der Europäischen Kommission:
http://www.ecologic.eu/de/2587
http://ec.europa.eu/environment/enveco/taxation/pdf/vat_summary.pdf

Aktuell In Vorbereitung auf EU-Ebene:
Bahn-Walkowiak, Bettina ; Wilts, Henning (forthcoming) Reforming the EU VAT system to support the transition to a low-carbon and resource efficient economy, in: Kreiser, L. et al. (eds.): Critical Issues in Environmental Taxation Series, Vol. XV. Cheltenham: Edward Elgar.

2015-05-21 18:18:55 +0200

Wissenschaftliche Empfehlung (weitere Studien und Texte siehe unten):

Bahn-Walkowiak/ Wilts/ Bleischwitz (2010): Differenzierte Mehrwertsteuersätze zur Förderung eines ressourceneffizienteren Konsums
http://www.foes.de/pdf/Bahn-Walkowiak,%20Wilts,%20Bleischwitz_2010.pdf

Als Kurzpräsentation (im Dokument S. 9-13): http://www.foes.de/pdf/2011-05_FT_Ressourcen_Praesentation_Bahn-Walkowiak.pdf
Anreize für Ressourceneffizienz durch eine sektorspezifische Ressourcensteuer und eine Reform der Mehrwertsteuer

Dazu aktuell (April 2015) eine "Kurzanalyse: Angleichung von Mehrwertsteuersätzen nach Ressourceneffizienzgesichtspunkten" von Bettina Bahn-Walkowiak - mit Überblick über Studien und politische Diskussion EU-weit: http://edocs.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000004766/Kurzanalyse_MwSt-1.pdf

Umfangreiche Literaturangaben jeweils im Anhang der Dokumente

2015-05-18 08:42:17 +0200

Der Nachhaltigkeitsrat äußerte sich bereits 2009 positiv im Hinblick auf eine ökologische Mehrwertsteuerdifferenzierung: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Nachhaltig_aus_der_Krise_texte_Nr_28_September_2009.pdf
(dort die Seiten 47-50).

Ebenso hatte sie teilweise Eingang gefunden in das Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (mit Bezug insbesondere auf tierische Lebensmittel):
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_06_04_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile

2015-04-28 10:45:01 +0200

Erläuterung zum (optionalen) dreistufigen Steuersatz bei Lebensmitteln inklusive Fleischprodukten:

Während bei Nicht-Fleisch-Produkten zwischen 7% (Bio) und 14% (konventionell) unterschieden wird (wobei hier der Satz von 14% aus sozialpolitischen Gründen gewählt ist), wird bei Fleisch jeweils eine Stufe höher angesetzt: Mit 14% (Bio-Fleisch) und 19% (bei konventioneller Tierhaltung) wird unter anderem auch berücksichtigt, dass Fleischherstellung insgesamt, auch bei Bio-Standard, einen hohen Ressourcenverbrauch hat. Vgl. auch S. 50f. http://www.foes.de/pdf/2013-05-Oekonomische-Instrumente-zur-Senkung-des-Fleischkonsums.pdf

Bisherige Unstimmigkeiten, dass z.B. pflanzliche Milchprodukte für vegane Ernährung, höher besteuert werden, entfallen - alles wird steuerlich ausschließlich nach Bio-Anbau-Kriterien eingestuft.

Natürlich wäre der Klarheit und Wirksamkeit wegen auch eine klare Spreizung in 7% (Bio-Lebensmittel) und 19% (konventionelle Lebensmittel) denkbar.

2015-04-25 22:04:56 +0200

Bild: EU-Bio-Siegel, Urheber: Dusan Milenkovic, europäische Kommission

2015-04-12 12:37:07 +0200

Der Link zur Petition kann gerne über Facebook geteilt werden: https://www.facebook.com/frithjof.rittberger
Danke fürs Verbreiten!

2015-03-28 10:07:44 +0100

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat schon 2008 selbst als Umweltminister ein Strategiepapier vorgelegt, das die ökologische Mehrwertsteuerreform vorsieht: 7% für Bio-Produkte, 19 % für konventionelle:
Zum Dokument (siehe S. 14):
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/oeip_themenpapier.pdf
Presseberichte:
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/fuer-oekologische-mehrwertsteuer--4450973.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/oekologische-steuerreform-gabriel-macht-sich-auf-den-richtigen-weg-636190.html

Weitergehende Vorschläge:
Udo Schuldt 2011: http://www.klimaschutz-netz.de/index.php/erde-und-mensch/lebensstile/84-oekologische-mehrwertsteuer
Christopher Stark 2014: http://www.christopherstark.de/?page_id=643

2015-03-12 23:17:50 +0100

Steuersubventionsabbau für tierische Produkte empfehlen u.a.

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8772 (14.01.2015)

http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/umweltschaedliche_subventionen_2014_0.pdf (S. 59)

http://www.foes.de/pdf/2013-05-Oekonomische-Instrumente-zur-Senkung-des-Fleischkonsums.pdf (öko vs. konventionell)

http://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/PDF-Dateien/Agrarinfos/Buko_183_Einzelseiten-1.pdf (öko vs. konventionell)

http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_06_04_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile

http://www.meine-landwirtschaft.de/fileadmin/files/meine-landwirtschaft/Studien_usw/Studie_Instrumente_zur_Fleischkonsumsenkung.pdf

http://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2014/KAB2014_62_66_Hofstetter.pdf

http://vegane-lebensweise.org/wirtschaft-gesellschaft/reform-der-mehrwertsteuer/ (mit weiteren ausführlichen Literaturangaben)

2015-02-21 14:56:04 +0100

25 Unterschriften erreicht

2015-02-12 10:57:02 +0100

Warum Mehrwertsteuerreform statt Einzelmaßnahmen?

1. Diese Steuer wirkt in die Breite auf unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen, ihre Reform lässt sich nach Umsetzung nicht so leicht wieder rückgängig machen.

2. Die positive öffentliche Wirkung besteht auch darin, dass ökologische Produkte ja gerade mit dem niedrigeren Steuersatz versehen sind.

3. Die Mehrwertsteuer muss nicht neu erhoben oder eingeführt werden, sie ist schon da und ohnehin reformbedürftig.

4. Die Befürchtung eines Missbrauchs der ökologischen Mehrwertsteuer(sätze) durch Unternehmen, Zwischenhandel und Handel ist Ansporn zu stärkerem Engagement zugunsten öko-fairer Zertifizierung und Kontrolle.

5. Die Reform im Bereich der Mehrwertsteuer zwingt stärker als nationale Einzelmaßnahmen in einzelnen Bereichen dazu, auf eine EU-weite Mehrwertsteuerreform hinzuwirken, die besser dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung begegnen kann, als nationale Einzelabgaben oder Subventionen.

2015-02-11 23:41:28 +0100

10 Unterschriften erreicht