Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

17.04.2019: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, wie schon länger von den Grünen gefordert, "im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.“ Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-2-scheuer-will-mehrwertsteuer-auf-bahntickets-im-fernverkehr-senken/24230528.html?ticket=ST-1452783-Hflr94Y7eLQf9KiL71Wz-ap5

Santa Meyer-Nandi vom Nachhaltigkeits-Blog Finding Sustainia hat Petitionsstarter Frithjof Rittberger zur Kampagne „Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie“ interviewt und meint: „Nachhaltigkeit und Lebensqualität, das schließt sich nicht aus. Nein, es bedingt sich sogar! Daran glauben wir als Finding-Sustainia-Team ganz fest. Denn nachhaltige Entscheidungen führen oftmals zu mehr Bewusstsein, Gesundheit, sowohl körperlich als auch mental. Nicht nur deshalb freuen wir uns sehr, euch eine Petition zur nachhaltigen Mehrwertsteuer-Reform von Frithjof Rittberger vorzustellen." (11.04.2019): http://findingsustainia.org/nachhaltige-mehrwertsteuer-reform-frithjof-rittberger/

Klimaschutz durch Mehrwertsteuer-Reform! Das Öko-Institut Freiburg empfiehlt 2018 ein Maßnahmenbündel: Neben Steuersenkung für pflanzliche Lebensmittel und öffentlichen Fernverkehr und Erhöhung für Tierprodukte gilt: „Die Mehrwertsteuer sollte auch in anderen Bereichen bezüglich klimafreundlicher Gestaltungsspielräume untersucht werden. Dazu gehören beispielsweise die Besteuerung von Energie, z.B. Strom, sowie weiteren Konsumprodukten aber auch Dienstleistungen. Auch eine Analyse einer veränderten Steuerpraxis für nach bestimmten Standards zertifizierten Produkten (z.B. Fair Trade, Bio, ...) erscheint zielführend“ (S. 29). Hintergrundpapier "50 Jahre Mehrwertsteuer – Ein Blick durch die Klimaschutzbrille": https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Hintergrundpapier_Mehrwertsteuer_2018.pdf

Pressemitteilung des Bundesvebrands Naturkost Naturwaren am 08.02.2019:
„Mit der gesellschaftlichen Entwicklung muss aber auch die Politik Schritt halten“, so Röder. Im vergangenen Jahr forderte der BNN bereits eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bio. Brüssel plant nun, den Mitgliedsstaaten in puncto Mehrwertsteuer mehr Flexibilität einzuräumen . Diesen Ball muss die kommende Bundesregierung dringend aufnehmen, will sie nachhaltige Leistungen auch steuerlich fördern.“ https://n-bnn.de/aktuelles/822018-umsatz-im-naturkost-fachhandel-w%C3%A4chst-auf-329-milliarden-euro-%E2%80%9Eder-megatrend-bio

Die Augsburger Allgemeine zitiert am 08.02.2019 Elke Röder, Geschäftsführerin des Verbands Naturkost Naturwaren. Sie setzt auf die Kunden, aber auch auf die Politik. „Nicht alle Fragen können dem Verbraucher überlassen werden“, sagt die Verbandsfrau. Die Expertin ist der Meinung, dass konventionelle Produkte höher besteuert werden sollten, der Staat also einen nachhaltigen Konsum lenken muss. Mit den Einnahmen aus dem Mehr an Mehrwertsteuer könnten dann Bauern, die ökologische Landwirtschaft betreiben, subventioniert werden. Denn eigentlich, betont Röder, seien konventionelle Lebensmittel viel zu günstig – weil die Allgemeinheit für Umweltschäden aufkommen müsse, die durch Stickstoff, Treibhausgase und einen zu hohen Energieverbrauch entstehen. Eine Studie der Universität Augsburg kommt zu dem gleichen Ergebnis. https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Warum-Bio-boomt-und-doch-nicht-aus-der-Nische-kommt-id53428426.html

"Steuern per Steuer", SZ vom 06.02.2019: "Die Bauern haben das miserable Image des Umweltzerstörers. Dabei müsste man Verbraucher dazu bringen, Bio zu kaufen. Um aber das Artensterben zu stoppen, braucht es eine Ökosteuer, die dem Sinn des Wortes gerecht wird. Eine solche Steuer müsste konventionell erzeugte Produkte an der Supermarktkasse preislich den Bioerzeugnissen angleichen. Mit den Einnahmen wiederum wäre ökologischer Landbau zu fördern. ... Wer Initiativen wie die Maut für ausländische Fahrzeuge durchgesetzt hat, findet auch gesetzliche Möglichkeiten, Bio attraktiver zu machen. Sollen Insekten wirklich gerettet werden, müssen alle investieren. Nicht nur die Bauern." https://www.sueddeutsche.de/politik/oekologischer-landbau-steuern-per-steuer-1.4317126

Im Novemberheft 6/2018 (S. 43-45) der Fachzeitschrift "Entsorga" stellt Sabine Hebbelmann die Petition für eine nachhaltige Mehrwertsteuer vor: "Weder fair noch nachhaltig: Reformvorschlag der EU-Kommission befeuert Diskussion um die Mehrwertsteuer. ... In der EU wird aktuell eine umfassende Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie verhandelt. Damit könnten auch Umweltfolgekosten berücksichtigt werden."
Bestellen kann man den Beitrag hier: https://www.ask-eu.de/default.asp?Menue=20&ArtikelPPV=30308

Da Umweltbundesamts fordert am 29.11.2018: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen könnte Anreize für ressourcenschonendes Verhalten schaffen. Für die Reparatur von Fahrrädern, Schuhen oder Kleidung wäre das heute EU-rechtlich schon möglich, nicht aber für Elektro- oder Elektronikgeräte. Außerdem sollten Mehrwertsteuervergünstigungen für besonders ressourcenintensive Güter nach und nach abgeschafft werden. Das Europarecht setzt hier aber enge Grenzen. „Deutschland sollte sich für eine solche Debatte auf EU-Ebene einsetzen, damit die Mitgliedsstaaten den Ressourcenschutz bei der Besteuerung stärker berücksichtigen können“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (29.11.2018).
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/rohstoffkonsum-steigt-wieder-an-auf-161-tonnen-pro

07.11.2018: "Mehrwert für die Umwelt" - In "Kontext: Wochenzeitung" berichtet Sabine Hebbelmann über die Petition und das Anliegen, Umweltfolgekosten besser zu berücksichtigen und positive Anreize zu setzen:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/397/mehrwert-fuer-die-umwelt-5456.html

Das EU-Parlament forderte schon 2011 eine ökologische Neuausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews[backPid]=366&tx_ttnews[tt_news]=292&cHash=c6df8e3fa2
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods

„Das Europäische Parlament … fordert die Ausarbeitung einer Strategie für eine grüne Mehrwertsteuer mit einem Schwerpunkt auf reduzierten Steuersätzen für energieeffiziente und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen ausgeglichen werden, die aufgrund externer Kosten entstehen, die nicht in den Preis einer Ware oder Dienstleistung einfließen“ - Im Dokument auf S. 15: http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/provisoire/2011/10-13/P7_TA-PROV(2011)10-13_DE.pdf

20.10.2018: Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten greifen die Initiative für eine ökologische und faire Mehrwertsteuer auf. "Der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger kämpft seit Jahren für eine ökologisch gerechte Mehrwertsteuer. Rückendeckung erhält er vom Umweltbundesamt, Deutschlands zentraler Umweltbehörde, die nachhaltigen Konsum belohnen will" (Foto: Horst Haas, Bericht: Christine Keck).
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.aa096335-e36e-4b46-a80a-3524fe540ba4.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.b017fd20-3c26-4411-80d9-06f23fecb01e.html

18.10.2018: Bericht von Sabine Hebbelmann in der Rhein-Neckar-Zeitung über einen Vortrag von Petitionsstarter Frithof Rittberger in Walldorf zur öko-fairen Mehrwertsteuer-Reform: "Umweltbewusster Konsum soll kein Luxus sein": https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-walldorf-umweltbewusster-konsum-soll-kein-luxus-sein-_arid,394093.html

0% Mehrwertsteuer auf Bio! - Diese niederländische Petition des Bio-Händlers Eosta BV erreichte von November 2017 bis April 2018 die Marke von 80.000 Unterschriften: https://www.eosta.com/en/news/eosta-no-vat-on-organic-food

18.09.2018: „How much is the dish – was kosten uns Lebensmittel wirklich?“ Die Studie, die die Tollwood GmbH mit der Schweisfurth Stiftung an der Uni Augsburg in Auftrag gab, evaluiert externe Umweltkosten der deutschen Landwirtschaft bei der Produktion von Lebensmitteln. Konventionelle Fleischprodukte müssten dreimal so teuer sein, als derzeit bepreist (196 % Aufschlag). Bei Bio-Fleisch wären es "nur" 82 % mehr. Bio-Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs wären nur 6 % teurer (konventionell: 32 %). Als Lösung werden u.a. "verursacher-differenzierte Preisaufschläge zur Vermeidung und Beseitigung negativer externer Effekte sowie zur Besserstellung von Nahrungsmitteln mit relativ geringen Umweltfolgekosten" empfohlen.
http://www.db.zs-intern.de/uploads/1537345607-LangfassungHowmuchisthedish.pdf
https://www.tollwood.de/presse/how-much-is-the-dish-was-kosten-uns-lebensmittel-wirklich/

24.08.2018: Sieben statt 19 Prozent: Die Grünen fordern, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets Prozent zu senken. "Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Deswegen muss die Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf sieben Prozent gesenkt werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild"-Zeitung.

Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen. Die Bundesregierung darf hier nicht länger auf der Bremse stehen", sagte Hofreiter weiter.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen", sagte Hofreiter weiter.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mehrwertsteuer-bahntickets-101.html

Der Vorschlag im August 2018 des Öko-Institut Freiburg e.V., die Mehrwertsteuer für Fernfahrten der Bahn auf 7% und für Obst und Gemüse auf 5% zu senken, auf Fleisch aber auf 19% anzuheben, wird von Deutschlandfunk-Wirtschaftredakteurin Sina Fröhndrich diskutiert. Eine Mehrwertsteuerreform brauche nicht noch mehr Wildwuchs, sondern transparente Kriterien, die z.B. Umweltfolgekosten vermeiden und fairen Handel berücksichtigen. Pestizidbelastetes Obst und Gemüse zu verbilligen wäre dagegen wenig sinnvoll. Stark: Eine Reform würde wirken: 19% Mehrwertsteuer auf Fleisch würde den Konsum um sechs bis acht Prozent senken, so Michael Oppermann, Geschäftsführer des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft): https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/mehrwertsteuer-forscher-fordern-klimafreundliche-besteuerung

Das Anliegen einer ökologisch und sozial nachhaltigen Mehrwertsteuer wird seit einem Jahr unter anderem von Mitgliedsorganisationen des fairen Handels verstärkt vorgebracht, in einem politischen Positionspapier gefordert und wurde auf einer Fachtagung im Mai 2018 in Berlin erörtert, auf der ich eingeladen war, einen Impulsvortrag zur ökologisch nachhaltigen Mehrwertsteuer zu halten. Der Vortrag kann unter https://kurzlink.de/Oeko-Mehrwertsteuer heruntergeladen und verwendet werden.

02.06.2018: "Um Autofahrer zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bringen, schlägt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit Verkehrsexperten vor, die Mehrwertsteuer für Zugfahrten im Fernverkehr zu senken. Auf die Tickets schlägt der Staat 19 Prozent drauf. ... Die Senkung von 19 auf sieben Prozent sei ein wichtiger Schritt, um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der Bahnkunden bis 2030 zu erreichen, das sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund findet." https://www.klimareporter.de/verkehr/ein-push-fuer-die-bahn
Das ist für Klimaschutz und Ressourcenverbrauch sehr begrüßenswert - und sollte mittelfristig an den Betrieb mit Ökostrom bzw. erneuerbare Energie gekoppelt werden.

Seit 26.02.2018 gibt es das Interview von Minou Yussefi-Menzler mit Petitionsstarter Frithjof Rittberger über die öko-faire Reform der Mehrwertsteuer ("Steuern sind zum Steuern da") in einem neuen Buch: 𝐃𝐢𝐞 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐥ü𝐠𝐞𝐧. 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐮𝐧𝐬 𝐛𝐢𝐥𝐥𝐢𝐠𝐞 𝐋𝐞𝐛𝐞𝐧𝐬𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥 𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫 𝐳𝐮 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧 (oekom verlag, hg. von Eosta-Geschäftsfüher Volkert Engelsman und Bernward Geier). Auf derBioFach 2018 wurde es vorgestellt: https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/27992870_1637192409660263_212121595980525033_o.jpg?oh=3ad4d6eddce13a16dab5ac91bf6947fa&oe=5B0C78DA - Im Zentrum: Die angemessene Einpreisung von Umweltfolgekosten bei der Lebenmsittelherstellung.
https://www.oekom.de/nc/buecher/gesamtprogramm/buch/die-preise-luegen.html

Im 50. Jahr der Mehrwertsteuereinführung überrascht die EU-Kommission mit weitreichenden Reformvorschlägen. Der bisheriger Wildwuchs an Ausnahmen entfällt. Dafür kann jedes EU-Land jetzt frei entscheiden, welche Produkte ermäßigt besteuert werden. Der ermäßigte Steuersatz muss mindestens 5% betragen, der normale mindestens 15%, ein Zwischensteuersatz ist möglich. Und: Ein Produktbereich kann mit 0% steuerfrei gestellt werden (z.B. pflanzliche Bio-Lebensmittel)! Das eröffnet weitreichende Chancen für eine nachhaltig differenzierte Mehrwertsteuer für weitere Bereiche des täglichen Bedarfs - und es droht natürlich Lobbyismus, der das zu verhindern sucht. Näheres hier: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/action-plan-vat/proposal-vat-rates_en - Eine soziale und klimaverträgliche Ausrichtung fordert Sven Giegold (MdEP):
http://www.sven-giegold.de/2018/vorschlaege-zur-mehrwertsteuer-in-der-eu-erleichterungen-fuer-kleinunternehmen-viele-neue-extrawuerste/

Auch im neuen "Fleischatlas 2018" wird die Streichung der Mehrwertsteuersubvention für Fleisch als Chance gesehen: „Modellrechnungen zufolge würden Fleischkonsumenten und -konsumentinnen auf eine Preiserhöhung um 1 Prozent mit 0,37 Prozent weniger Verzehr reagieren. Würde also der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen und für Fleisch der Normalsatz von 19 Prozent gelten, sänke der Konsum rechnerisch um 4,4 Prozent. Die Politik muss jetzt den Mut finden, nachvollziehbare Strategien zu entwickeln, anstatt sich – wie derzeit – auf die Freiwilligkeit der Konsumenten und Konsumentinnen zu verlassen“ (S. 13). „Tierschutzlabel, eine Ampelkennzeichnung für den Gesundheitswert und CO2-Footprint-Label würden den nachhaltigen Einkauf erleichtern. Als 'Anstupser' könnten Schul- und Unimensen sowie Kantinen vegetarische Angebote besser platzieren und bewerben“ (S.12).
https://www.boell.de/sites/default/files/fleischatlas_2018_web.pdf?dimension1=ds_fleischatlas_2018

Keine Mehrwertsteuer auf Bio! Seit November 2017 gibt es dazu eine Petition in den Niederlanden! Bio-Produkte sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden fordert Eosta-Geschäftsführer Volkert Engelsman: „Bio-Lebensmittel sparen dem Steuerzahler viel Geld, denn sie laugen keine Böden aus, verschmutzen nicht das Trinkwasser, verwenden kein krebserregendes Glyphosat und tragen nicht zum Insektensterben bei. Deshalb ist es nicht gerecht, wenn sie zusätzlich mit einer Steuer belegt werden. Bio-Käufer zahlen bisher doppelt.“ Mit der Steuerreform könne dauerhaft ein wirksames Instrument für den Schutz unserer Ressourcen, faire und gesunde Arbeitsbedingungen, Tierschutz und #Klimaschutz geschaffen sowie Anreize für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum gesetzt werden.
https://www.natureandmore.com/de/aktuell/nature-more-geschaeftsfuehrer-fordert-0-mehrwertsteuer-auf-bio

TransFair e.V. legt Anfang 2017 ein Positionspapier mit politischen Forderungen vor. Eine stärkere politische Vernetzung mit anderen Organisationen wird angestrebt. Auf Seite 6 wird auch eine steuerpoltische Reform gefordert:
„Die EU und die Bundesregierung müssen nachhaltige Steuersysteme, z.B. durch die Einführung einer ökologisch und sozial orientierten Mehrwertsteuer (geringere Zoll- und Steuersätze für nachhaltig zertifizierte Konsumgüter, geringere Unternehmenssteuer für nachhaltige Unternehmen), schaffen. Die Bundesregierung muss umweltschädliche Wirtschaftspraktiken höher besteuern.“
https://www.fairtrade-deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/fairtrade_politische_forderungen_transfair.pdf

Neuigkeiten aus der Politik: Das Bundestagswahlprogramm der Grünen setzt seit 18.06.2017 auch auf die ökologische Reform der Mehrwertsteuer, wenn zum Teil noch zurückhaltend:

1. Geringerbesteuerung von Reparaturen (wie in Schweden): S. 2 Mitte: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_machen_Verbraucherinnen_stark.pdf

2. Prüfung einer Reform nach ökologischen Kriterien: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_begruenen_unsere_Wirtschaft.pdf
„Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr umweltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produktionsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament (und wiederholt vom Umweltbundesamt) empfohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen.“

Im Antrag 17/12065 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.01.2013 im Deutschen Bundestag heißt es unter anderem (Nr. 3):
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleitungen abgeschafft werden“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712065.pdf

Zur Grünen Woche im Interview am 19.01.2017: BÖLW-Vorstand Elke Röder: „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Instrument des Umsteuerns ist ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für alle Bio-Produkte. Mit weiteren Steueranreizen für nachhaltiges Verhalten könnten Verbraucher für nachhaltigen Konsum belohnt werden. … Politik muss Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden. Sonst zahlen die drauf, die es am besten machen.“
http://bio-markt.info/kurzmeldungen/gruene-woche-boelw-stellt-grundsatzpapier-zur-bundestagswahl-vor.html
Dazu die Forderung des Bundesverbands Naturkost Naturwaren: http://www.n-bnn.de/aktuelles/722016-naturkost-fachhandel-deutschland-w%C3%A4chst-bnn-fordert-absenkung-der-mehrwertsteuer

Anfang 2017 fordern das Umweltbundesamt und Greenpeace mit Nachdruck den Abbau der klimaschädlichenMehrwertsteuersubvention für tierische Produkte:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/abbau-umweltschaedlicher-subventionen-stockt-weiter
Kursbuch Agrarwende: http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170105_studie_agrarwende2050_lf.pdf (siehe S. 71) - Kurzmeldung: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/her-mit-dem-guten-leben

Fachleute empfehlen: Chance nutzen und mit der Mehrwertsteuer endlich sinnvoll steuern. Jetzt ist politischer Mut für nachhaltigen Umbau gefragt!
"Viele Experten fordern, endlich mit dem Wirrwarr an Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer aufzuräumen. Gäbe es einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, würde der Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, stellt das Bundesfinanzministerium fest. Ein Ende der Ermäßigungen sehen Wissenschaftler jedoch nicht als sinnvoll an. Die Möglichkeit, durch die Steuer in das Konsumverhalten einzugreifen, bringt viele Vorteile - wenn sie klug genutzt wird."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimasuender-umweltamt-will-hoehere-steuer-fuer-milch-und-fleisch-a-1128629.html

Horst Köhler fordert die ökologische Steuerreform: "Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne ... eine ökologische Steuerreform. ... Zu diesen Bedingungen gehören der freie Wettbewerb und Preise, die die Wahrheit sagen ... Und ein solches langfristiges Preissignal kann nur der Staat setzen."
http://www.horstkoehler.de/reden-texte/die-grosse-transformation-in-zeiten-des-unbehagens/

Presseinformation des Umweltbundesamts vom 11.11.2016 | Nr. 34/2016
„Wir müssen viel sorgsamer mit Rohstoffen umgehen.“ Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts, regte dazu eine Reform der Mehrwertsteuer an:
„Was Rohstoffe spart, sollte für die Verbraucher billiger sein. Denkbar wäre, dass für einen ressourceneffizienten Fernseher nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Das würde solche Produkte attraktiver machen.“ Für rohstoffeffiziente Produkte sollte ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden. Ein nach ökologischen Kriterien differenziertes Mehrwertsteuersystem wäre nach Änderung der einschlägigen EU-Bestimmungen möglich. „Das wird sicher keine einfache Debatte, aber wir sollten sie in der EU führen. Für Dienstleistungen wie Reparaturen könnte dies auch national umgesetzt werden“, sagte Krautzberger.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/was-rohstoffe-spart-sollte-billiger-sein

Studie der Universität Oxford (Dr. Marco Springmann) in "Nature Climate Change" vom 7. November 2016: Um die Klimaschäden bei der Produktion auszugleichen, müsste Rindfleisch um 40 Prozent teurer werden. Andere Fleischsorten und Milch würden einen Aufschlag von 20 Prozent benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Oxford, die auf globaler Ebene den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen, Lebensmittelpreisen und Konsum untersucht. Näheres im Beitrag: http://www.taz.de/Umweltsteuer-auf-Fleisch/!5351773/
Ausführlicher mit politisch differenzierten Empfehlungen: http://derstandard.at/2000047667908/Britische-Studie-empfiehlt-Fleischsteuer-um-CO2-zu-reduzieren

Interview zur Petition im Oktoberheft Ökologie & Landbau 4/2016, S. 24+25: »Steuern sind zum Steuern da.« Ein ökologisch gerechtes Mehrwertsteuersystem, das zwischen Bio- und Nichtbioprodukten unterscheidet, könnte die Umweltkosten einpreisen und nachhaltigen Lebensmitteln und Waren Wettbewerbsfähigkeit verleihen. Minou Yussefi-Menzler hat mit Frithjof Rittberger gesprochen, der mit dieser Idee an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Text: https://www.pdf-archive.com/2016/10/04/oel180-24-25-rittberger-1/oel180-24-25-rittberger-1.pdf

September 2016: Schweden plant, nachhaltige Dienstleitungen und Reparaturen zu entlasten, ressourcenbelastenden Neukauf aber stärker zu besteuern. Ein wichtiger Paradigmenwechsel: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/21949-reparieren-statt-neu-kaufen

Zum Thema ein starker Kommentar von Ingo Arzt in der in der taz vom 26.08.2016:

„Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat ausgerechnet, dass Deutschland nur 4,6 Prozent seiner Staatseinnahmen über Steuern auf Umweltbelastungen generiert. ... Man kann eine Mehrwertsteuer auch so gestalten, dass Fleischkonsum verteuert und faire, regionale oder Bioprodukte gefördert werden – aber die Konflikte wären enorm und austragen will sie niemand. Für solche Reformen ließe sich ein Steuerüberschuss als Risikopuffer verwenden, falls sich Einnahmen anders entwickeln als gedacht". https://taz.de/Kommentar-Steuerdiskussion/!5330831/

Der Kommentar bezieht sich auf folgende Studie vom Juli 2016: http://www.foes.de/pdf/2016-07-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf

Am 02.09.2016 empfehlen Sachverständige der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf 19% zu erhöhen: http://tinyurl.com/hymvys7

Das September-/Oktober-Heft 2016 des Greenpeace-Magazins nennt die Petition auf S. 73:
"Warum ist die Mehrwertsteuer auf konventionelle Lebensmittel nicht höher als auf Bio-Lebensmittel?" fragt Almut Hölzen im neuen "Essen spezial" des Greenpeace-Magazins. Journalistin Frauke Ladleif gibt sich mit dem Abwiegeln durch den Finanzminister nicht zufrieden und verweist auf die Petition, die klar zertifizierte Kriterien, wie z.B. durch das EU-Bio-Label für eine "grüne" Mehrwertsteuerreform voraussetzt. Weitere Befürworter dieser Reform sind übrigens das EU-Parlament (2011) und das Umweltbundesamt (2015).
https://www.greenpeace-magazin.de/warum-ist-die-mehrwertsteuer-auf-konventionelle-lebensmittel-nicht-hoeher-als-auf-bio-lebensmittel

Zum Thema : die wahren Kosten der Lebensmittel schreibt Greenpeace am 30.07,2016:
Preisvergleich: Bio ist günstiger
...wenn man die Nebenkosten konventioneller Lebensmittel berechnet. Denn das passiert in der Regeln nicht: Kosten für die Aufbereitung verunreinigter Gewässer oder für die Kompensation von entstandenem CO2 sind nicht in den Produktpreisen enthalten. So schätzen die Vereinten Nationen die Kosten von Umweltschäden in der Landwirtschaft auf weltweit 2100 Milliarden Dollar. Weitere Informationen über die "wahren Kosten" findet ihr hier: www.natureandmore.com/was-unser-essen-wirklich-kostet
Die True Cost Initiative in den USA setzt sich dafür ein, dass auf Verpackungen auch die externen Kosten vermerkt sind. Was denkt ihr: Würden sich Konsumenten dann anderes entscheiden?

Unsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, fordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können: https://diefarbedesgeldes.de/bananen-fuer-ein-euro-neunzehn-sind-kein-schnaeppchen/ - Hierzu auch ein Bericht in DER SPIEGEL vom 30.07.2016, S. 74.

Kurzlink zur Petition - wer sie per Facebook, Twitter oder E-Mail bewerben und verbreiten möchte, kann gerne folgenden Link benutzen: https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern - vielen Dank!

"Anreiz für anderen Konsum" - Unter dieser Überschrift ist im enorm-Magazin Juli/August 2016 unter der Rubrik "Misch dich ein" ein Beitrag zur Petition erschienen (S. 10). Im Interview mit Frithjof Rittberger, dem Urheber der Petition, werden die Idee, die Auswirkungen und der Wunsch nach weiteren Mitstreitern für die Petition thematisiert. Eine Online-Fassung auch unter: http://enorm-magazin.de/kommt-die-gruene-mehrwertsteuer

Die europaweite Vereinigung Green Budget fordert am 27.04.2016 im Zuge des laufenden Aktionsplans der EU-Kommission eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan 2016-2017 zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer in der EU vor. Ob eine Ausweitung der Kriterien für den reduzierten Steuersatz kommen soll, ist offen.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/action_plan/com_2016_148_en.pdf

Green Budget fordert dazu am 27.04.2016 eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL) nennt die Petition für die Ökologische Mehrwertsteuerreform unter ihren Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl 2016 und fragt (14.12.2015):

20. Wie positioniert sich Ihre Partei zum Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform?

21. Inwieweit wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln auf Bundesratsebene für die Umsetzung einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform einsetzen bzw. den Ansatz in Ihren Parteigremien vorantreiben?

Der ganze Text unter VI. (Wirtschaftliches Umfeld) auf http://oekolandbau-bawue.de/wp-content/uploads/2015/11/AOEL_Wahlpr%C3%BCfsteine-2015_2016.pdf

Unter den Antworten der Parteien - siehe zu Punkt VI. unter http://oekolandbau-bawue.de/wahlpruefsteine-201516/ - äußern sich die GRÜNEN grundsätzlich zustimmend.

Das Umweltbundesamt fordert (Daten zur Umwelt, 15.10.2015, S. 89):

Wir müssen umsteuern: Grüne Produktion, nachhaltiger Konsum

Der Agrar- und Ernährungssektor sowie nicht nachhaltige Ernährungsmuster tragen wesentlich zum Ressourcenverbrauch in Deutschland und weltweit bei.
[...]
Eine ökologische, klimagerechte Ernährung soll durch ökonomische und steuerliche Instrumente privilegiert werden. Dies bedeutet, dass für umwelt- und klimaschädliche Produkte und Verfahren die Mehrwertsteuer erhöht oder entsprechende Steuern erhoben werden sollten.

Quelle: Daten zur Umwelt – Ausgabe 2015. Umwelt, Haushalte und Konsum, Umweltbundesamt
http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/daten_zur_umwelt_2015.pdf

Sie möchten selber gerne Unterschriften sammeln? Gerne! Kurze Nachricht an mich - dann bekommen Sie Listen und den Petitionstext zugesandt, nach Wunsch per Mail oder per Post.
Kontakt: frithjof.rittberger@gmx.de

AKTUELL:

Bioland berichtet am 05.10.2015 über die Petition und ihre Chancen:
http://www.bioland.de/im-fokus/hintergrund/detail/article/mehr-oeko-durch-die-mehrwertsteuer.html

Utopia - ein Portal für nachhaltigen Konsum - stellt die Petition am 16.06.2015 mit zwei in Teilen ähnlichen Forderungen von Greenpeace und der Albert-Schweitzer-Stiftung zusammen vor - informativ und übersichtlich zusammengefasst:
https://news.utopia.de/mehrwertsteuer-3-ideen-fuer-eine-nachhaltige-reform-1624/

Eine weitere Zusammenfassung in:
http://www.humane-wirtschaft.de/2015_04/HW_2015_04_S04-05.pdf

Medien-Echo:
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung stellt die Petition vor und diskutiert sie: News Nachhaltigkeit vom 21.05.2015: Ist die Mehrwertsteuer zum Steuern da?

Darin heißt es unter anderem: "Das Interessante ist, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung derartiger Ideen auf vielen Ebenen gegeben sind – etwa auf europäischer. Das zeigt eine Analyse des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes vom April dieses Jahres." Auch Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sehe – neben der Chance, statt vor allem Arbeit stärker die Umweltbelastung zu besteuern „einen weiteren Vorteil im ökologischen Umbau der Mehrwertsteuer" darin, dass sie den Wettbewerb nicht verzerre.

Der ganze Beitrag unter
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8982 (mit aktuellen Studien zum Thema, weitere Studien finden sich weiter unten)

Ökologische Mehrwertsteuerreform als EU-weite Chance und Aufgabe

Das EU-Parlament fordert eine ökologische Ausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews[backPid]=366&tx_ttnews[tt_news]=292&cHash=c6df8e3fa2

http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods

Studie des Ecologic Institut: Die Wirkung differenzierter Mehrwertsteuersätze auf Konsum und Innovation, im Auftrag der Europäischen Kommission:
http://www.ecologic.eu/de/2587
http://ec.europa.eu/environment/enveco/taxation/pdf/vat_summary.pdf

Aktuell In Vorbereitung auf EU-Ebene:
Bahn-Walkowiak, Bettina ; Wilts, Henning (forthcoming) Reforming the EU VAT system to support the transition to a low-carbon and resource efficient economy, in: Kreiser, L. et al. (eds.): Critical Issues in Environmental Taxation Series, Vol. XV. Cheltenham: Edward Elgar.

Wissenschaftliche Empfehlung (weitere Studien und Texte siehe unten):

Bahn-Walkowiak/ Wilts/ Bleischwitz (2010): Differenzierte Mehrwertsteuersätze zur Förderung eines ressourceneffizienteren Konsums
http://www.foes.de/pdf/Bahn-Walkowiak,%20Wilts,%20Bleischwitz_2010.pdf

Als Kurzpräsentation (im Dokument S. 9-13): http://www.foes.de/pdf/2011-05_FT_Ressourcen_Praesentation_Bahn-Walkowiak.pdf
Anreize für Ressourceneffizienz durch eine sektorspezifische Ressourcensteuer und eine Reform der Mehrwertsteuer

Dazu aktuell (April 2015) eine "Kurzanalyse: Angleichung von Mehrwertsteuersätzen nach Ressourceneffizienzgesichtspunkten" von Bettina Bahn-Walkowiak - mit Überblick über Studien und politische Diskussion EU-weit: http://edocs.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000004766/Kurzanalyse_MwSt-1.pdf

Umfangreiche Literaturangaben jeweils im Anhang der Dokumente

Der Nachhaltigkeitsrat äußerte sich bereits 2009 positiv im Hinblick auf eine ökologische Mehrwertsteuerdifferenzierung: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Nachhaltig_aus_der_Krise_texte_Nr_28_September_2009.pdf
(dort die Seiten 47-50).

Ebenso hatte sie teilweise Eingang gefunden in das Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (mit Bezug insbesondere auf tierische Lebensmittel):
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_06_04_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile

Erläuterung zum (optionalen) dreistufigen Steuersatz bei Lebensmitteln inklusive Fleischprodukten:

Während bei Nicht-Fleisch-Produkten zwischen 7% (Bio) und 14% (konventionell) unterschieden wird (wobei hier der Satz von 14% aus sozialpolitischen Gründen gewählt ist), wird bei Fleisch jeweils eine Stufe höher angesetzt: Mit 14% (Bio-Fleisch) und 19% (bei konventioneller Tierhaltung) wird unter anderem auch berücksichtigt, dass Fleischherstellung insgesamt, auch bei Bio-Standard, einen hohen Ressourcenverbrauch hat. Vgl. auch S. 50f. http://www.foes.de/pdf/2013-05-Oekonomische-Instrumente-zur-Senkung-des-Fleischkonsums.pdf

Bisherige Unstimmigkeiten, dass z.B. pflanzliche Milchprodukte für vegane Ernährung, höher besteuert werden, entfallen - alles wird steuerlich ausschließlich nach Bio-Anbau-Kriterien eingestuft.

Natürlich wäre der Klarheit und Wirksamkeit wegen auch eine klare Spreizung in 7% (Bio-Lebensmittel) und 19% (konventionelle Lebensmittel) denkbar.

Bild: EU-Bio-Siegel, Urheber: Dusan Milenkovic, europäische Kommission

Der Link zur Petition kann gerne über Facebook geteilt werden: https://www.facebook.com/frithjof.rittberger
Danke fürs Verbreiten!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat schon 2008 selbst als Umweltminister ein Strategiepapier vorgelegt, das die ökologische Mehrwertsteuerreform vorsieht: 7% für Bio-Produkte, 19 % für konventionelle:
Zum Dokument (siehe S. 14):
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/oeip_themenpapier.pdf
Presseberichte:
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/fuer-oekologische-mehrwertsteuer--4450973.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/oekologische-steuerreform-gabriel-macht-sich-auf-den-richtigen-weg-636190.html

Weitergehende Vorschläge:
Udo Schuldt 2011: http://www.klimaschutz-netz.de/index.php/erde-und-mensch/lebensstile/84-oekologische-mehrwertsteuer
Christopher Stark 2014: http://www.christopherstark.de/?page_id=643

Steuersubventionsabbau für tierische Produkte empfehlen u.a.

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8772 (14.01.2015)

http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/umweltschaedliche_subventionen_2014_0.pdf (S. 59)

http://www.foes.de/pdf/2013-05-Oekonomische-Instrumente-zur-Senkung-des-Fleischkonsums.pdf (öko vs. konventionell)

http://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/PDF-Dateien/Agrarinfos/Buko_183_Einzelseiten-1.pdf (öko vs. konventionell)

http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_06_04_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile

http://www.meine-landwirtschaft.de/fileadmin/files/meine-landwirtschaft/Studien_usw/Studie_Instrumente_zur_Fleischkonsumsenkung.pdf

http://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2014/KAB2014_62_66_Hofstetter.pdf

http://vegane-lebensweise.org/wirtschaft-gesellschaft/reform-der-mehrwertsteuer/ (mit weiteren ausführlichen Literaturangaben)

Warum Mehrwertsteuerreform statt Einzelmaßnahmen?

1. Diese Steuer wirkt in die Breite auf unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen, ihre Reform lässt sich nach Umsetzung nicht so leicht wieder rückgängig machen.

2. Die positive öffentliche Wirkung besteht auch darin, dass ökologische Produkte ja gerade mit dem niedrigeren Steuersatz versehen sind.

3. Die Mehrwertsteuer muss nicht neu erhoben oder eingeführt werden, sie ist schon da und ohnehin reformbedürftig.

4. Die Befürchtung eines Missbrauchs der ökologischen Mehrwertsteuer(sätze) durch Unternehmen, Zwischenhandel und Handel ist Ansporn zu stärkerem Engagement zugunsten öko-fairer Zertifizierung und Kontrolle.

5. Die Reform im Bereich der Mehrwertsteuer zwingt stärker als nationale Einzelmaßnahmen in einzelnen Bereichen dazu, auf eine EU-weite Mehrwertsteuerreform hinzuwirken, die besser dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung begegnen kann, als nationale Einzelabgaben oder Subventionen.