An: Angela.Merkel@bundestag.de

Paradise Papers - Schluss mit der Steuerhinterziehung von Superreichen

Paradise Papers - Schluss mit der Steuerhinterziehung von Superreichen

Wir fordern:

- Öffentliche Transparenzregister (1)
- Verbot und hohe Geldstrafen für Geschäfte in Steueroasen (2)
- Country-by-country-reporting (3)
- Gesamtkonzernsteuer (4)

(1) Öffentliche Transparenzregister:
Die wahren wirtschaftlichen Eigentümer hinter Briefkastenfirmen, Trusts
und Stiftungen müssen offengelegt und öffentlich einsehbar sein. Das
EU-Parlament fordert solche Register, doch Schäuble und viele
EU-Regierungen wollen den öffentlichen Zugang einschränken. Somit dient
Deutschland weiterhin selbst als Steueroase für Diktatoren und
Verbrecher aus anderen Ländern, die hier ihr Geld verstecken.

(2) - Verbot und hohe Geldstrafen für Geschäfte in Steueroasen:
Allen in Deutschland bzw. der EU tätigen Banken und Firmen muss verboten
werden, Geschäfte in Staaten zu machen, die nicht mit den deutschen oder
europäischen Steuerbehörden kooperieren. Dazu ist ein
Unternehmensstrafrecht notwendig, wie es viele Länder bereits haben.
Banken muss die Lizenz entzogen werden.

(3) Country-by-country-reporting:
Multinationale Konzerne müssen in öffentlich einsehbaren Länderberichten
offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz,
Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land
anfallen. Die Bundesregierung wehrt sich gegen entsprechende Vorschläge
des EU-Parlaments.

(4) Gesamtkonzernsteuer:
Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen mit
verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch
Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern

Warum ist das wichtig?

Die Paradise Papers zeigen das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht.
Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen
Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen
Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der
Politik. Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen –
sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille,
denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des
weltweiten Offshore-Systems.

Den nationalen Volkswirtschaften entgehen Milliarden an Steuern - die an anderen Stellen fehlen, etwa um Krankenhäuser instand zu halten, Krippenplätze zu schaffen oder Straßen sicherer zu machen.

13,4 Millionen Dokumente wurden der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Sie belegen, wie Superreiche über die Anwaltskanzlei Appleby und Briefkastenfirmen Millionen und Milliarden vor einer ordentlichen Besteuerung verborgen haben.

Genannt werden Firmen wie Nike, Apple, Uber, Facebook, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer und Milliardäre, Adlige, Unternehmer, Erben, Investoren, Politiker.

"Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts", sagt die Soziologin Brooke Harrington.

Die Dimension des Problems zeigt eine Berechnung des Ökonomen Gabriel Zucman: Superreiche haben 7,9 Billionen Euro in Steueroasen geparkt.

Die Paradise Papers belegen auch wie afrikanische Staaten ausgebeutet werden. Detailiert belegen die Daten, wie der Schweizer Konzern Glencore mithilfe eines israelischen Geschäftsmannes die Machtverhältnisse im Kongo zunutze machte, um Rohstoffe auszubeuten.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • J. M. Keynes, der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts, bemerkt „Der Kapitalismus basiert auf der Überzeugung, dass widerwärtige Menschen mit widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden“. Weil die eigentliche zukunftsweisende Politik hinter verschlossenen Türen von den Interessenverbänden gemacht wird. Da werden die Fäden gezogen, an denen die politischen Hampelmänner hängen, die uns dann in der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen (Zitat Georg Schramm)“
  • Weil jetzt die Gelegenheit besteht, Maßnahmen gegen Steuerflucht im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und so die zunehmende Politikverdrossenenheit zu bekämpfen.

Neuigkeiten

2017-11-25 14:03:35 +0100

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2017-11-08 09:19:52 +0100

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2017-11-07 15:54:11 +0100

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