An: den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Jens Spahn, sowie an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Andreas Westerfellhaus

Pflegenotstand in Seniorenheimen – Pflegeaufstand für die Würde der alten Menschen

Pflegenotstand in Seniorenheimen – Pflegeaufstand für die Würde der alten Menschen

September 2018

Petition: Eigenanteile der Pflegekosten in Seniorenheimen senken -
für eine umfassende Pflegereform

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister,
sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages,
sehr geehrter Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung,

mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir die Aktivitäten zur Behebung des Pflegenotstandes durch Gesundheitsministerium und Bundeskabinett und erkennen die Bemühungen, eine Veränderung zu bewirken.
Leider können wir, die Betroffenen, Angehörige und verantwortungsbewusste Bürger noch keine umfassende Pflegereform mit Wirkungen in Gegenwart und Zukunft erkennen. Mit dieser Petition wollen wir Ihre Arbeit unterstützen. Gute Pflege soll endlich dringendes gesamtgesellschaftliches Anliegen und als politisch nicht mehr zu ignorierende Notwendigkeit von allen Beteiligten behandelt werden.

Die Würde des Menschen und gelebte Demokratie sind für uns eine Einheit und deshalb richten wir folgende Forderungen an die Regierungspolitik:

1. Sofortige Reduzierung und Deckelung des gesetzlichen Eigenanteils an den Pflegekosten zur finanziellen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen durch Steuerfinanzierung

2. Die Einführung einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung. Diese Maßnahme wäre geeignet, eine Deckelung des Eigenanteiles der Pflegekosten zu finanzieren.

3. Finanzierung von mehr Pflege- und Betreuungspersonal durch die Umwidmung des Pflegevorsorgefonds

4. Übernahme der Investitionskosten (Trennung der Kosten für Investition und Werterhaltung) durch die Länder

5. Vollständige öffentliche Finanzierung der Ausbildungskosten für Pflegekräfte und damit keine weitere Belastung der Bewohner von Pflegeheimen

6. Die Behandlungspflege in den stationären Pflegeeinrichtungen muss endlich vollständig von den Krankenkassen finanziert werden

7. Flächendeckende, tarifgebundene Bezahlung der Pflege- und Betreuungskräfte, zur Vermeidung von Lohndumping

8. Bundeseinheitliche verbindliche Personalschlüssel , die sich am Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren

9. Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, um Vollzeit wieder attraktiv zu machen und damit die „Flucht“ in die Teilzeit zu stoppen. Dazu gehören u.a.:

• angemessene Entlohnung nach Ausbildung und Qualifizierung;
• freigestellte und kostenfreie Qualifizierungen/Weiterbildungen;
• gesundheitserhaltende Betreuung; Supervision;
• ausreichend technische Hilfsmittel um die Pflege zu erleichtern;
• angemessene Zeit für die pflegebedürftigen Menschen;
• kein länger dauernder Einsatz bei Personalmangel in berufsfremden Arbeitsgebieten.

10.Den Einsatz von Leasingkräften (von Arbeitszeitfirmen) unterbinden. Diese Pflegekräfte sind wesentlich teurer und können keinen persönlichen Bezug zu den pflegebedürftigen Menschen entwickeln.

Die Pflege muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden und sein!

Deshalb erwarten wir eine umfassende PFLEGEREFORM und keinen Aktionismus, wenn denn der politische Wille vorhanden ist!
Nehmen Sie unsere Vorschläge gegen den Pflegenotstand ernst!

Mit freundlichen Grüßen

die Initiative Eigenanteile der Pflegekosten in den Seniorenheimen senken

vertreten durch:
Gudrun Hohendorf
15370 Petershagen

Klaus Hommel

Warum ist das wichtig?

Pflegenotstand in Seniorenheimen –
Pflegeaufstand für die Würde der alten Menschen

Liebe Leser, ob jung oder alt, Pflege geht uns alle an!
Wenn nicht schon jetzt, dann doch spätestens, wenn wir auf pflegerische Hilfe angewiesen sein werden!
Deshalb bitte weiterlesen und unser Anliegen mit Ihrer/eurer Unterschrift unterstützen.

Wir, die Initiatoren des Offenen Briefes zur Erhöhung der Entgeltkosten in Seniorenheimen im Land Brandenburg, übergaben diesen mit über 4335 Unterschriften öffentlich am 11.04.2018 dem Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtages sowie am 04.06.2018 dem Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag. Es folgte eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zu dem Thema: „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“, der wir als Gäste beiwohnen konnten.

Zu Wort kamen Institutionen/Verbände/ Einzelsachverständige. Aufgrund ihrer Stellungnahmen erkannten wir, dass wir uns noch umfassender für bessere Pflege einsetzen müssen. Es geht nun nicht mehr nur um unser Hauptanliegen, gegen steigende Pflegekosten, die a l l e i n i g durch Betroffene und Angehörige zu bezahlen sind, zu protestieren.

Es geht um seit Jahren bekannte Missstände in allen Pflegebereichen (siehe ARD Mediathek, Sendung vom 16.07.2018 um 22:40 Uhr „Die Story im Ersten mit dem Thema Pflegeaufstand). Über den Pflegenotstand ist genug geredet. Es ist Zeit zu handeln und zu ändern!

Folgende Schwerpunkte sind gesamtgesellschaftlich zu lösen:

Grundlegende Veränderung in der Finanzierung der Pflegekosten

• Wir, die Angehörigen der zu Pflegenden, begrüßen die tarifliche Entlohnung für das Pflege- und Betreuungspersonal (das ist in unseren Einrichtungen innerhalb von 2 Jahren eine 35%ge Steigerung des Eigenanteils, ca. 500 – 700 Euro monatlich). Wir können aber nicht akzeptieren, dass die Mehrkosten allein von den zu Pflegenden getragen werden müssen. Wir wollen, dass alle Pflegekosten von der Pflegeversicherung übernommen werden = Vollversicherung.

• Von politischer Seite wird immer wieder darauf hingewiesen, dass jeder pflegebedürftige Mensch, dessen Rente nicht ausreicht, einen Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ beim Sozialamt stellen kann. Sicher, das ist ein Recht, aber ein Recht das arm machen kann. Jeder sollte wissen, dass mit einer Antragstellung die Besitzstände rückwirkend für 10 Jahre offen zu legen sind.

• Für nicht wenige Betroffene, die bisher ihr Leben eigenverantwortlich gestaltet haben, ist der Gang zum Sozialamt erniedrigend. Es ist ein gravierender Einschnitt für diese Bewohner im hohen Alter Sozialhilfe beantragen zu müssen. Im Einzelfall werden die unterhaltspflichtigen Angehörigen herangezogen und zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert.

• Die Pflegeentgelte steigen immer weiter. Es werden erfahrungsgemäß jährlich weitere Erhöhungen hinzukommen! Selbst bei einer jährlichen Steigerung der Renten, werden diese niemals ausreichen, um die Pflegekosten zu decken.

• Eine Forderung der Regierungspolitik ist die Eigenvorsorge fürs Alter. Selbstverständlich hat jeder die Verantwortung für sich selbst und sein Lebensauskommen. Aber die Erfahrung zeigt, dass keine Lebensversicherung, keine Riester-Rente, keine Einlagen in Aktien oder Fonds, kein sonstiges Sparen sicher ist und garantiert zur Verfügung steht, wenn es im Alter benötigt wird!

Wertschätzung der alten Menschen und ihrer Lebensleistung.
• Die Grundlage des Wohlstandes in dem wir heute leben, wurde mit von den jetzt betroffenen alten Menschen gelegt. Beschämend und nicht hinnehmbar ist, wenn sich alte, pflegebedürftige Menschen bei ihren Angehörigen entschuldigen, dass sie noch leben und ihnen „zur Last“ fallen. Beschämend ist aber auch, wenn sich junge Menschen schon heute vor Alter und Pflege fürchten.

• Alte Menschen haben keine Lobby. Sie können sich selbst kein Gehör verschaffen. Wer im Rollstuhl sitzt, Krankheit und Altersgebrechen aushalten muss oder durch eine Demenzerkrankung den Zugang zu Gegenwart und Vergangenheit verliert, kann nicht selbst für (s)eine menschenwürdige Betreuung kämpfen.

• Seit Jahrzehnten sind die demographische Entwicklung und der damit steigende Pflegebedarf bekannt. Lange weiß man ebenfalls, dass Familien häusliche Pflege allein nicht sichern können, weil:

- arbeitende Familienmitglieder da leben müssen, wo sie ihren Lebensunterhalt verdienen;

- die Pflege ihrer Angehörigen oft die eigenen Kräfte übersteigt, auch weil professionelle ambulante Pflegedienste fehlen;

Achtung und Respekt vor dem Leben und einer Lebensleistung, Mitgefühl, Dankbarkeit
und Solidarität muss wieder in unserem Denken und Fühlen Einzug halten.

Das gewinnbringende Geschäft mit der Pflege

• Internationale „Gesundheitskonzerne“, global agierende Fonds und Investorengruppen finden den Bau oder Besitz von Pflegeeinrichtungen hochprofitabel („Pflegeimmobilien als Kapitalanlage immer wichtiger“ Welt vom 20.06.2017). Sie bestimmen letztendlich die Preise. Das Geschäft mit der Pflege muss im Interesse von Jung und Alt unterbunden werden, damit die inflationäre Steigerung der Kosten jetzt und künftig gestoppt wird.

• Leider hat die Politik diese bedrohliche Tendenz bisher nicht gestoppt. Im Gegenteil, sie unterstützt mit ihren Entscheidungen das Wirtschaften für Profit in allen Einrichtungen des humanitären und sozialen Bereichs (wie Krankenhäuser, Pflegeheime usw.), was letztlich „nur“ die betroffenen Menschen, die Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämter (damit der Steuerzahler) finanzieren.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir wollen die Petition persönlich übergeben

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ich unterzeichne diese Spedition auch weil ich selber pflegt B dürftig wenn und weiß wie die Leute oder die Schwestern arbeiten müssen rund um die Uhr Einsatz bis zu Erschöpfung. Mit freundlichen Grüßen Thea Richter
  • Weil uns das alle angeht,früher oder später.
  • Ich arbeite seit nunmehr 30 Jahren in der Pflege-aber so schlecht war die Arbeits und Personalsituation noch nie ! Ich bin für die Rekomunalisierung der Pflege!

Neuigkeiten

2018-11-18 20:59:55 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2018-10-28 12:04:14 +0100

500 Unterschriften erreicht

2018-09-18 11:14:59 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-09-16 23:06:25 +0200

50 Unterschriften erreicht

2018-09-14 10:53:57 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-09-12 08:11:12 +0200

10 Unterschriften erreicht