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An: Landtag Baden-Württemberg, Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl

Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!

Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ein präventiver „Nanny-State“ neigt zum Übersteuern und kann doch nicht seine Bürger vor jeglicher Gefahr schützen. Die vorhandenen Instrumente des Rechtsstaates müssen erst einmal voll ausgeschöpft werden.