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An: Landtag Baden-Württemberg, Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl

Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!

Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Durch ihre heftigen Nebenwirkungen (z.B. Chilling effects und falsche Verurteilungen) bedürfen solche Grundrechtseingriffe einer stärkeren Rechtfertigung als die ewige Leier von der "Terrorlage" (Strobl). Wo sind die wissenschaftlichen Untersuchungen, die die Effektivität und Effizienz solcher Maßnahmen beweisen? Pure Angst ist auch in der Politik ein schlechter Ratgeber.