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An: Landtag Baden-Württemberg, Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl

Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!

Ich habe unterzeichnet, weil...

  • EIniges an diesem neuen Polizeigesetzt würde die Gewaltenteilung aufheben. Und die ist eine der Grundlagen unserer Demokratie. Deswegen darf das nicht passieren.