An: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

TiSA stoppen - Wasser, Arbeit & Bildung retten!

TiSA stoppen - Wasser, Arbeit & Bildung retten!

Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Dienste angestrebt. Hart erkämpfte Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards werden in Handelshemmnisse umbenannt und sollen als solche eliminiert werden. Es steht mit der Wasser- und der Energieversorgung, der Gesundheitsfürsorge und dem öffentlichen Bildungssystem nichts Geringeres auf dem Spiel als die grundlegenden Leistungen der Daseinsfürsorge. Durch Sperrklauseln soll die Deregulierung und Privatisierung für alle Zeiten unumkehrbar gemacht werden.

WIR FORDERN DEN SOFORTIGEN STOPP DER TISA-VERHANDLUNGEN!

Darüber hinaus fordern wir für alle in Verhandlung befindlichen und alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen:

1. Den dauerhaften Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen von der Verhandlungsmasse.

2. Uneingeschränkte Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft zu jedem Zeitpunkt.

3. Keine Sperrklinken- und Stillhalteklauseln zur Festschreibung von Deregulierungen und Privatisierungen oder äquivalente Instrumente zur dauerhaften Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.

4. Keine privaten Schiedsgerichte oder äquivalente Instrumente zur Bereicherung großer Konzerne und zur dauerhaften Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.

5. Eine zentrale Orientierung am Gemeinwohl und an sozialen und ökologischen Aspekten.

Warum ist das wichtig?

Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders!

WAS IST TISA?
Im Rahmen der angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport und Verkehr zum Verkauf. Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen Ländern das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der sich "Really good Friends of Services" schimpft. Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung.

WELCHE BEREICHE BETRIFFT TISA?
Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren angestrebt (außer Justiz, Polizei, Militär). Auf der Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, Bildungswesen, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energieversorgung, öffentliches Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen.

WAS IST DAS PROBLEM AN PRIVATISIERUNGEN?
Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rückführungen der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Hier ein Beispiel aus der Wasserversorgung:
Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für 590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE ausbezahlt.

MIT TISA GIBT ES KEIN ZURÜCK
Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen, dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden. Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine Vertragsverletzung von TiSA. Zwar beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren ausreichend Klagemöglichkeiten geben.
Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung.

ARBEITNEHMER-LEASING & ARBEITSPALTZVELUST FÜR HOCHLOHNLÄNDER
Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in Services) ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert, entfallen hier. Sobald kein Bedarf mehr besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis. Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig. Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert!

Detaillierte Infos, Quellen und Rekommunalisierungsbeispiele findet ihr über http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/tisa/
Flyer: http://www.muenster-gegen-ttip.de/flyer/StopTiSA.pdf

Initiatoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt // Münster Gegen TTIP
Bildquelle: © right2water.eu

Wie die Unterschriften übergeben werden

Zeichnet unsere Petition gegen TiSA und verbreitet diese über Facebook, Twitter und E-Mail...

Gegen das TiSA und für Martin Schulz müssen wir eine Menge an Unterschriften sammeln. Wenn wir 1.000.000 Unterschriften erreichen, werden wir diese gesammelt und persönlich vor Ort an den Präsidenten des EU-Parlaments überreichen.

Für den Moment der Übergabe werden wir möglichst viele Leute mobilisieren und vorab die Presse informieren.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und vor allem TiSA machen die Staaten, Städte und Kommunen verklagbar und erpressbar. TiSA: Konzerne wollen Dienstleistungen an sich reißen und schlechten Service für das Vielfache der Kosten verkaufen - Rückgabe an öffentliche Hand AUSGESCHLOSSEN! Für Demokratie, für Vorsorgeprinzip gegen sogenannte Freihandelsabkommen. Wer geheim verhandelt - LÜGT!!!
  • Schade, dass diese WIchtige Forderung nur so wenig Unterschriften bekommen hat. Hier ist jetzt auch meine dabi!
  • Wasser, Bildungssystem, Energieversorgung muss Allgemeingut der Bürger bleiben.

Neuigkeiten

2015-04-14 10:56:34 +0200

25 Unterschriften erreicht

2015-04-14 05:54:20 +0200

10 Unterschriften erreicht