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An: Bundesinnenminister Horst Seehofer

Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Beamte entlassen und strafverfolgen!!!

Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Beamte entlassen und strafverfolgen!!!

Es ist unerträglich, dass Verfassungsschützer, Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, sowie Beamte anderer staatlicher Institutionen, die sich nachweislich rechtsextrem und verfassungsfeindlich geäußert haben und/oder zu rechtsextremen Netzwerken gehören, sowie rechtsextrem handeln, weiterhin im Staatsdienst tätig sind, obwohl sie einen Amtseid nach §64 BBG (1) auf das Grundgesetz geschworen haben.
Diese Beamten sind vertragsbrüchig geworden und können die verfassungsgemäßen Grundwerte unserer Demokratie weder repräsentieren, noch schützen!
Gerade auf dem Hintergrund der Ermordung von Walter Lübke (2) am 02. Juni 2019 wird deutlich, dass solche Beamte eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen.
In der ZDF Zoom Reportage: Staatsfeinde in Uniform (3) wird das Ausmaß der Bedrohung durch solche Beamte ersichtlich. Die Vernetzung und Verstrickung von Beamten im Hannibal-Netzwerk sollte uns alle wachrütteln (3b).
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Beamte müssen strafverfolgt und aus dem Staatsdienst entlassen werden.
Auch die Tatsache das Bernd Höcke (Vorsitzender AFD Thüringen) weiterhin Beamter ist (4), obwohl er kontinuierlich durch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Äußerungen auffällt, ist unerträglich.
Zudem zeigt die erst neulich geschehene Weitergabe von gestohlener Dienstmunition durch Beamte des Landekriminalamtes an die sogenannte Prepperszene in Mecklenburg Vorpommern (5), welche Gefahren von rechtsextremen/verfassungsfeindlichen Beamten ausgehen. Die Liste von Beamten, die sich durch rechtsextreme Handlungen gegen unser Grundgesetz stellen ist lang.
Handeln Sie endlich, Herr Bundesinnenminister Seehofer!
Beamte müssen verfassungstreu sein und die Werte unseres Grundgesetzes bedingungslos vertreten!!!

(1) "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." (Bundesbeamtengesetz)
(2) Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel
(3) Ausgestrahlt am 19.06.19 und zu finden in der ZDF Mediathek
(3b) Spiegel-Online: Berichte über "Schattenarmee" Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr? Opposition verlangt Aufklärung (23.11.18)
(4) Deutschlandfunk: Höcke soll nicht mehr als Lehrer arbeiten dürfen (19.01.2017)
(5) NTV: Munition für die Prepper-Szene? SEK-Polizisten sollen LKA bestohlen haben (12.06.2019)

Warum ist das wichtig?

Unsere Demokratie und unser Grundgesetz kann nicht durch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Beamte repräsentiert werden. Verfassungsfeindliche Beamte sind eine Gefahr für unsere Demokratie!

Neuigkeiten

2019-07-01 19:32:49 +0200

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2019-06-29 22:35:52 +0200

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2019-06-29 15:31:56 +0200

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