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An: Bundesregierung, Bundestag

Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!

Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!

Hiermit fordere ich die Bundesregierung und den Bundestag auf, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um rechtsradikale Parteien, insbesondere die NPD und die AfD, aber auch alle anderen menschenfeindlichen, rechten Parteien in Deutschland zu verbieten. In diesem Zusammenhang fordere ich ferner die Einführung eines neuen, detaillierten, spezifischen Gesetzes, das Rassismus als Straftat herausstellt.

Warum ist das wichtig?

Kinder sind von Verfassungsfeindlichkeit und Rassismus grundsätzlich immer am schlimmsten betroffen. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb ist es wichtig, rechtsradikale Parteien zu verbieten.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-kinder-und-jugendliche-oft-opfer-rechter-gewalt-a-1229367.html

Rassismus ist eine Straftat. Rechtsgesinnte Parteien tragen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft und verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. In letzter Zeit, vor allem seit dem Jahr 2014 bis heute, ist eine negative Entwicklung in Deutschland zu bemerken, die in die falsche Richtung geht. Rechtsgesinnte und Rechtsradikale sehen sich durch die Akzeptanz rechter Parteien im Bundestag motiviert und in ihrem Menschenhass sowie in rechtsmotivierten Straftaten bestätigt. Freundliche Menschen werden schlichtweg von Rechtsradikalen und ihren Morddrohungen überrannt. https://www.tagesspiegel.de/meinung/pianist-igor-levit-erhielt-morddrohungen-habe-ich-angst-ja-aber-nicht-um-mich/25372372.html

In der Tat gilt es in Deutschland als Konsens, dass Mord, Menschen- und Politikfeindlichkeit nichts mit einer demokratischen Grundordnung oder Meinungsfreiheit zu tun haben.

Darüber hinaus behindern rechte Parteien im Bundestag konstruktive Politik wie bspw. Klimapolitik, die für das gemeinsame Leben gegenwärtig und zukünftig notwendig ist. Zu Nachhaltigkeit gehören auch ein soziales Miteinander sowie die Förderung von (umwelt-)freundlichem Verhalten. Für die AfD, die nicht sieht, dass ein bewusster Umgang mit dem Klimawandel alle betrifft, ist jedoch z. B. die Einführung von E-Autos nichts weiter als " ideologische Planwirtschaft". Hass und Depressionen zu verbreiten, bringt die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands jedoch nicht weiter. Auch Wörter wie "Nonsens" zeigen, dass die AfD nicht weitsichtig denkt, den Klimawandel verneint und gegen eine wirtschafts- und gesundheitsfördernde Politik ist, die Deutschland zukunftsfähig macht und sogar noch unseren Enkelkindern und weit darüber hinaus nutzen kann - auch damit Menschen lange leben und Spaß beim Arbeiten haben: https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I

,,Zunehmend versuchen Rechtsextreme die Debatte um den Klimawandel in einen kulturellen Krieg zu wandeln, also in diejenigen aufzuteilen, die daran glauben und diejenigen, die nicht daran glauben." https://www.zdf.de/nachrichten/heute/krise-in-amazonien-bolsonaro-aendert-vielleicht-seine-rhetorik-aber-nicht-seine-politik-100.html

Ein Parteimitglied der AfD ist in illegalen Kokainhandel verwickelt.

Weiterhin ist Kindervergewaltigung ein szenetypisches rechtes Verbrechen: https://www.heise.de/tp/features/Die-paedophile-Rechte-3356266.html?seite=all

Der Antrag wird gemeinsam mit professionellen AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und AutorInnen vorgefertigt. Es soll rechtlich detailliert festgelegt werden, wie ab sofort mit rechtsradikalen Parteien und den Folgen wie Doxing oder der Vertreibung und Belästigung von Familien umgegangen werden soll. Das Wort Doxing ist erst neu entstanden und zeigt, dass innerhalb der Regierungszeit der AfD ein Verhalten zur Methode wurde, für die es nun sogar einen Begriff gibt. Eine negative Entwicklung zeigt sich direkt in der Sprache. In diesem Kontext ist es auch von wichtiger Bedeutung, dass Wörter wie das Wort N* nicht aktiv im Alltag benutzt werden, weil diese Wörter Rassismus in sprachlicher Form darstellen, rassistische, sprachliche Handlungen sind und Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduzieren. Ein Verbot rassistischer sprachlicher Handlungen steht dem Schutz der Kunst- und Redefreiheit nicht entgegen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sohn-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-maier-a-1201531.html

Wir wollen klarstellen: Das ist nicht das, was wir in unserer Demokratie wollen! Wir brauchen keinen Hass, sondern eine offene, intelligente Gesellschaft, in der sich Menschen unterstützen und intellektuell sowie emotional weiterbringen, was letztlich auch eine Wirtschaft am meisten fördert. Im Strafgesetzbuch wurden rassistische Äußerungen bereits als Straftat festgelegt. Es ist jedoch notwendig, Verstöße gegen diese Straftaten zu bestrafen und in einem zeitgemäßen Gesetz festzulegen, dass Rassismus allgemein eine Straftat ist.

Um mich selbst vor Übergriffen zu schützen, habe ich diese Petition selbstverständlich anonym gestartet. Dies zeigt nur einmal mehr, wie prekär, schockierend und beängstigend die Situation in Deutschland ist. Beenden wir endgültig das "Hitler-Fantum". Bitte lasst uns Deutschland zu einem schöneren Ort machen, vor allem für unsere Kinder.

Befürchtungen, dass sich Rechtsradikale dann noch radikaler organisieren, wenn sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, sind unbegründet. In den letzten Jahren wurde exakt das Gegenteil bewiesen. Schließlich müssen Verbrecher immer ihrer Strafe und einem gerechten, gesellschaftsverträglichen Umgang zugeführt werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass nach allem, was in der Geschichte Deutschlands passiert ist, nun Faschisten, auch Nazis genannt, im Bundestag sitzen, die sich aktiv mit rechtsextremen Schlägern verbünden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-pegida-und-pro-chemnitz-schliessen-sich-bei-demo-zusammen-a-1226122.html

Möchten Sie die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Die rechte Ideologie basiert auf Menschenfeindlichkeit, die Straftaten einschließt. Vergewaltigung, Drogenhandel, Mord, Vertreibung und weitere Verbrechen sind keine Meinungsfreiheit. So ist auch Rassismus nicht einfach eine Meinung und nicht einfach der Ursprung von Straftaten, sondern selbst eine Straftat.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Petition soll beim Event im Olympiastadion am 12.06.2020 abgegeben werden und wurde schon aufgenommen. Es wird demokratisch abgestimmt, welche der aufgenommenen Petitionen teilnehmen darf. Dort gibt's 60.000 bis 90.000 Unterschriften der Gäste, was ausreicht, um die Petition bei der Bundesregierung erfolgreich anzubringen. Möchtet ihr rechte Parteien loswerden?


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • #AFDVerbot2020 #AFDgehoertnichtzuDeutschland
  • Ich kann nicht verstehen, warum auch hier die Regierung nur rumlamentiert, anstatt endlich zu handeln.
  • Radikal höflich gegen Rechtsextremismus - das ist das wichtigste, was man als Bürger Deutschlands unbedingt machen muss!

Neuigkeiten

2020-02-19 01:19:46 +0100

https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd Aktuell: 2019. Da muss zur Sicherheit leider noch mehr gemacht werden. Was ist mit Höcke und anderen rechtsextremen Partei-Mitgliedern, die sich nahe des Nationalsozialismus sehen?

2020-02-14 21:54:40 +0100

223 Menschen haben sich schon ein Herz gefasst und unterschrieben. Danke dafür. Es gibt keine Minute zu verlieren, rechtsradikale Parteien zu verbieten. Ich hoffe, dass alle unterschreiben. Veränderung geschieht durch uns. Meine Familie und ich haben schon oft Gerichtsprozesse gewonnen, auch gegen große Unternehmen. Wir haben auch schon anderen geholfen, Gerichtsprozesse zu gewinnen. Alles Liebe zum Valentinstag!

2020-01-24 16:24:43 +0100

Es stimmt...jeder Mensch muss höflich sein, auch man selbst. Aber ich werde vor Gericht mit Fakten und mit natürlicher Empörung gegen diese Ungerechtigkeit und Boshaftigkeit alles vortragen. Danke für eure bisherigen Unterschriften. Herzlich, eure Lia B.

2020-01-23 17:18:22 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-01-22 21:12:01 +0100

Nur noch 4 Unterschriften bis die erste 100-Linie erreicht ist! Auch die Olympia-Veranstaltung hat die Petition noch nicht vergessen und arbeitet fleißig an der Plattform zur Wahl der Petitionen, die im Juni im Olympia-Stadion 60.000 bis 90.000 Stimmen geschenkt kriegen. Je mehr Menschen unterschreiben, desto eher erreichen wir unser Ziel.

2019-12-24 13:18:57 +0100

50 Unterschriften erreicht

2019-12-23 10:56:49 +0100

Ja. Möchtet ihr auch unterschreiben und die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Liebe Grüße

2019-12-20 18:26:06 +0100

25 Unterschriften erreicht

2019-12-20 10:16:45 +0100

10 Unterschriften erreicht