An: Innenminister Georg Maier (SPD) und die gesamte Thüringer Landesregierung

Rechtsrock-Konzerte sind kommerzielle Veranstaltungen - keine politischen Versammlungen!

Rechtsrock-Konzerte sind kommerzielle Veranstaltungen - keine politischen Versammlungen!

Sehr geehrter Herr Innenminister Maier und die gesamte Landesregierung Thüringens,

von einem Ausnahmezustand spricht der MDR, “die Rechtsrock Szene in Thüringen boomt” schreibt SternTV. In den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl der Rechtsrock-Konzerte in Thüringen verdreifacht. Hunderttausende Euro hat die rechtsradikale Szene mit Großveranstaltungen dieser Art allein in unserem Bundesland eingenommen. Versammlungsbehörden und Ordnungsämter sind machtlos - angeblich schütze das Grundrecht der Versammlungsfreiheit Rechtsrock-Konzerte.

Die Einordnung dieser Veranstaltungen als Versammlungen durch das Thüringer Innenministerium und den Thüringer Versammlungsbehörden halten wir für falsch. Rechtsrock-Konzerte sind keine Versammlungen! Sie dienen vor allem dem Vergnügen und der Gewinnerzielung. Wir fordern die Landesregierung mit dieser Petition daher auf, im Namen der Thüringer Bevölkerung das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Es soll mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die Behörden und die Bevölkerung schaffen. Nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland!

Schützen Sie Thüringer Ortschaften wie Apolda, Magdala, Mattstedt, Kirchheim, Kloster Veßra und Themar. Machen Sie Rechtsrock-Konzerte endlich zu dem, was sie sind - kommerzielle Veranstaltungen!

Warum ist das wichtig?

Die Anzahl der TeilnehmerInnen von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen stieg in den letzten drei Jahren von 1.740 Personen auf 9.400 Personen. Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist die Anmeldung dieser rechtsextremistischen Konzerte als Versammlungen. So wird es den OrganisatorInnen finanziell und logistisch einfacher gemacht, ihre Großevents durchzuführen. Die Polizei ist gezwungen, diese Veranstaltungen abzusichern, die Behörden organisieren ihre Infrastruktur und wesentliche Kosten tragen die SteuerzahlerInnen. Auch die Eingriffsschwelle der Behörden bei strafrechtlich relevanten Ereignissen ist höher.Im Einzelnen führt das sogar zu rechtsfreien Räumen (in Themar zeigten hunderte KonzertteilnehmerInnen den Hitlergruß).

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches wir derzeit nicht durch ein eigenes Thüringer Versammlungsgesetz modifizieren wollen. Jeder Deutsche soll auch weiterhin das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, um Meinungskundgabe zu betreiben. Die UrheberInnen des Grundgesetzes haben mit der Versammlungsfreiheit ein elementares Grund- und Freiheitsrecht geschaffen. Dies erkennen wir ausdrücklich an. Der Art. 8 GG soll einzelnen Menschen oder Gruppen politisches Gehör und Öffentlichkeit zu verschaffen (ohne Repressalien durch den Staat).

Eine Gewinnerzielung zur Finanzierung der Lebensumstände der Veranstalter war jedoch nicht beabsichtigt. Diese Motivlage der einzelnen VeranstalterInnen sehen wir aber in der heutigen Praxis der Rechtsrock-Konzerte, wenn sie als politische Kundgebungen angemeldet werden. Es werden beträchtliche Geldsummen in Form von Eintrittsgeldern, Versorgungsständen und Merchandisingartikeln umgesetzt. Damit bezahlen sie zum Beispiel Anwälte gewalttätiger Neonazis, wie bei vielen Veranstaltungen unter dem Label “Freiheit für Wolle”. Die Einnahme von Geldern zur Kostendeckung bei Versammlungen ist legitim, was gerichtlich auch bestätigt worden ist. Ob allerdings mit politischen Veranstaltungen Gewinn gemacht werden darf, hat bisher noch kein Gericht geurteilt.

Das Gesamtgepräge dieser Veranstaltungen - aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters - erhält durchaus Vergnügungscharakter, um möglichst viele zahlende Menschen anzulocken. Dies widerspricht jedoch dem Ansatz einer Versammlung, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 urteilte. Die Beobachtung dieser Rechtsrockkonzerte durch den Thüringer Verfassungsschutz brachte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um Veranstaltungen handelt, „die mit den üblichen Rockkonzerten zu vergleichen sind…oder auch anderen großen Musikevents“ – „man verabredet sich…um ein lustiges Wochenende, einen lustigen Abend zu verbringen“ und „man zelebriert quasi das eigene rechtsextremistische Lebensgefühl“. Dieses steht im Widerspruch zum Versammlungsrecht und wurde im Zuge der Aberkennung der „Fuckparade“ (und nachfolgend „Loveparade“) als Versammlung vom Bundesverfassungsgericht als elementares Argument angeführt.

Zusätzlich zu dieser Petition haben wir auch eine Online-Petition beim Thüringer Petitionsausschuss eingereicht und werden an dieser Stelle in Kürze den Link zur Mitzeichnung einstellen.

Für weitere Informationen:

https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Rechtsrockland-nur/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=56608760

https://mobit.org/neue-rechtsrock-broschuere-online/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/strategien-gegen-nazi-konzerte-in-thueringen-hass-und.1013.de.html?dram:article_id=410154

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159101345/Wie-sich-die-Neonazi-Szene-ungestoert-selbst-finanziert.html

https://www.stern.de/tv/musikveranstaltungen-von-neonazis--wie-die-rechtsrock-szene-in-thueringen-boomt-8373316.html

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/apolda-weimarer-land/rechtsrockkonzert-magdala-apolda100.html

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32840


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil ich die Menschen unterstützen will, die tapfer gegen diese Konzerte angehen und sehr unter Druck geraten.
  • Weil ich den Rechtsruck gefährlich und die Politiker die diesen Trend verharmlosen, zum Kotzen finde!!
  • Weil ich weiterhin in einer offenen toleranten und menschlichen Demokratie leben möchte und dem Faschismus in Deutschland keinen Zentimeter zugesehehn möchte...das hatten wir bereits!

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2018-11-06 19:30:31 +0100

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