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An: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorsitzender Jens Spahn SPD-Bundestagsfraktion Vorsitzender Matthias Miersch

Resettlement sichern - Flüchtlinge retten

Am 6. Mai 2025 wurde bekannt, dass der aktuelle Koalitionsvertrag die Beendigung des Resettlement-Programms vorsieht, durch das Deutschland seit 2014 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern aufnimmt. Dieses hatte drastische und sofortige Konsequenzen: 183 Flüchtlinge aus dem UNHCR-Lager Kakuma, die bereits im Transitbereich des Flughafens Nairobi auf ihren Flug nach Deutschland warteten und eine Einreisezusage hatten, mussten zurück ins Lager.

Wir, die NesT-Mentor:innen („Neustart im Team“), engagieren uns ehrenamtlich für die Integration dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge in unseren Städten. Wir stellen Wohnungen bereit, übernehmen für ein Jahr die Kaltmiete und begleiten die Menschen intensiv bei ihrer Integration. Das NesT-Programm ist ein integraler Bestandteil des staatlichen Resettlementprogramms und somit direkt und sofort von dessen Beendigung betroffen.
Eine Mentorengruppe aus Fulda hatte bereits alle Vorbereitungen für die Ankunft einer Mutter mit Tochter getroffen, die am 8. Mai 2025 einziehen sollten. Stattdessen kam am 6. Mai die Nachricht vom Stopp des Programms. Mutter und Tochter wurden ins Lager zurückgeschickt.

Diese Entscheidung trifft nicht nur die 183 betroffenen Personen, die sich in einer extrem vulnerablen Lage befinden, sondern untergräbt auch das Vertrauen in internationale Zusagen und das Engagement vieler zivilgesellschaftlicher Helfer:innen in Deutschland. 

Wir fordern:

  • das Resettlement-Programm mit dem NesT-Programm fortzusetzen: Deutschland muss sich weiterhin aktiv an der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern beteiligen.
  • die Einreisezusage für die 183 Flüchtlinge einzuhalten: Alle 183 Flüchtlinge, die bereits eine verbindliche Einreisezusage für Deutschland erhalten haben und teilweise schon im Transit waren, müssen wie versprochen nach Deutschland einreisen dürfen.
  • die Zusage für 2025 einzuhalten: Deutschland soll die für 2025 zugesagte Aufnahme von 6.500 Resettlement-Flüchtlingen weiterhin erfüllen.


Warum ist das wichtig?

Die Einhaltung internationaler Zusagen und die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen ist ein Zeichen humanitärer Verantwortung und Solidarität. Die Beendigung des Resettlement-Programms sendet ein fatales Signal und gefährdet das Leben und die Zukunft von Menschen, die bereits unermessliches Leid erfahren haben. Außerdem ist es für unsere gefährdete Demokratie besonders wichtig, dass auch Politiker:innen internationale Abkommen und gegebene Zusagen einhalten. 

Das NesT-Programm zeigt zudem, wie zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Integrationsbemühungen erfolgreich unterstützen kann. Dieses Engagement darf nicht durch politische Kehrtwenden untergraben werden.

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Neuigkeiten

2025-07-01 11:43:33 +0200

3295 Unterschriften sind dank eurer Unterstützung schon angekommen. Danke! Das ist großartig! Gemeinsam schaffen wir 4000 Unterschriften!

2025-06-30 14:22:51 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2025-06-26 11:56:48 +0200

500 Unterschriften erreicht

2025-06-23 09:45:39 +0200

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2025-06-22 19:43:18 +0200

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2025-06-22 18:46:09 +0200

25 Unterschriften erreicht

2025-06-22 18:13:47 +0200

10 Unterschriften erreicht