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An: Herrn Ministerpräsident Armin Laschet
Rücktritt von Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
Ihr Innenminister Herbert Reul ist nicht mehr tragbar.
Wir haben genug von seinen Fake News und seiner verlogenen Angstmache vor angeblich subversiven Baumbesetzern.
Wir fordern seinen Rücktritt.
Wir erleben die dramatischen Vorboten einer weltweiten Klimakatastrophe. Wir Bürger erwarten von der Politik größtmögliche Anstrengungen, um die Katastrophe abzumildern. Dazu müssen alle Gewohnheiten und Absprachen schleunigst auf den Prüfstand.
Warum ist das wichtig?
Herr Reul nennt Klimaschützer im Hambacher Wald Kriminelle und Straftäter. Die Menschen im Hambacher Wald setzen sich durch friedlichen Widerstand für die Bewahrung eines 12000 Jahre alten Waldes ein und lehnen sich gegen den unverantwortlichen Abbau und die Verstromung der Braunkohle im Rheinland auf.
Wir brauchen keinen Innenminister, der die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem er in jedem Kommentar zum Hambacher Wald die Gefahr durch die Besetzer heraufbeschwört und der Öffentlichkeit eine Waffensammlung präsentiert, die überhaupt nichts mit den derzeitigen Waldbesetzern zu tun hat.
Wir brauchen einen Innenminister, der die Pressefreiheit garantiert. Während der Räumungsaktion wurden Journalisten wiederholt von ihrer Beobachterrolle abgehalten und in ihrer Arbeit behindert.
Es gab polizeiliche Übergriffe auf die Presse. (Siehe Videos der Taz-Reporterin Anett Selle, und andere bei twitter)
Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet. Herr Reul behauptet am 27.9. im Innenausschuss des Landtags, dass die Klimaschützer nach dem Sturz des Journalisten, noch während der Reanimation mehrfach gesungen hätten: „Scheiß drauf. Räumung ist nur einmal im Jahr“. Diese Meldung wird in der gesamten Presse wiederholt. Die Verachtung für die Baumbesetzer macht die Runde.
Frau Selle, die selbst am Tatort war, bestreitet diesen Sachverhalt und mit ihr über hundert Zeugen, darunter eine parlamentarische Beobachterin. Herr Reul wiederholt diese Behauptung am 29.9. im Interview mit rp-online.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hambacher-forst-nrw-innenminister-gibt-aktivisten-mitschuld-am-unfall-a-1230524.html
Wir wollen keinen Innenminister, der zwischen den Zeilen ein bisschen Rassismus äußert und verächtlich über Menschen spricht, die seinen Ansichten im Weg stehen. So sprach Herr Reul von „kriminellem Personal auch vom Ausland übrigens“, das „in den Wald einsickere“. Welche Panikmache und Verächtlichmachung!
(https://www.deutschlandfunk.de/nrw-innenminister-zu-raeumungen-im-hambacher-forst-ich-habe.694.de.html?dram:article_id=428088)
Wir erinnern uns, wie Herr Reul die Unabhängigkeit der Gerichte beugen wollte. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Das erklärte er am 29.9. bei rp-online: “Was ich gemeint habe: Staatliche Institutionen müssen auch die Wirkung ihres Handelns berücksichtigen. Das halte ich nach wie vor für richtig. Aber meine Formulierung war so, dass sie den Eindruck erweckte, Richter sollten sich nach dem Volksempfinden richten. Das war falsch.“
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article181219518/Fall-Sami-A-NRW-Innenminister-distanziert-sich-von-seiner-Richterschelte.html)
Wir brauchen keine Fake News, wir brauchen keine Panzer, die altem Recht folgen, und keine Räumpanzer gegen friedliche Demonstranten.
Wir brauchen einen Innenminister, der sowohl Recht befolgt, als auch dafür Sorge trägt, dass Recht möglichst Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft bewirkt.
Bitte ersetzen Sie den Innenminister Reul!
Monika Osterheld