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An: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!

Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!

Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen umziehen lassen!
Corona-Risikogruppen in Wohnungen einziehen lassen!

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wächst in Zeiten von Corona. Zusammenhalt und Solidarität - das muss für Alle gelten. Menschen in Flüchtlingsunterkünften dem Infektionsrisiko mit Corona auszusetzen, während alle denkbaren Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden, ist rassistisch. Wir fordern von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (MV): Vernünftige Asylpolitik statt institutionellem Rassismus!

Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen!
Die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre, die Asylsuchende bis zu zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) festhalten, nehmen Asylsuchenden die Selbstbestimmung. Gerade in Zeiten von Corona muss jeder Mensch die Möglichkeit haben sich selbst und andere zu schützen - durch hygienische Maßnahmen und angemessenen Abstand. Dies ist in den EAE grundsätzlich nicht möglich, da die Rahmenbedingungen dies nicht zulassen. Deswegen: Umzug aller Asylsuchenden aus den EAE in die Kommunen!

Darüber hinaus sollte in den Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen eine Einzel-Unterbringung ermöglicht werden statt Mehrbettzimmer. Es gibt genug freie Plätze. Der Platz von 6qm, der gemäß der offiziellen Regelung in MV für Geflüchtete eingeplant ist, ist sowieso lächerlich gering.

Risikogruppen schnellstmöglich in Wohnungen!
Auch in Unterkünften für Asylsuchende (EAE und Unterkünfte in den Kommunen) leben über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen - Lungenerkankungen, Immunschwäche, Krebs. Sie müssen schnellstmöglich in Wohnungen umziehen dürfen, um sich selbst gegen die Infektion schützen zu können. Dass eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in großer Zahl möglich ist, zeigten die Jahre 2015/2016. Es gibt genug Wohnraum in MV für alle.
Wenn das nicht schnell umsetzbar ist, müssen Übergangslösungen in leerstehenden Hotels finanziert werden.

Internationale Solidarität!
In den Massenlagern an den innereuropäischen Grenzen und in den Hotspots an den Außengrenzen ist die Lage noch schlimmer als hier vor Ort. Die Landesregierung muss internationale Verantwortung übernehmen und Menschen aus den Krisenregionen aufnehmen, um sie vor den dort herrschenden menschenunwürdigen Bedingungen und der Infektionsgefahr zu schützen. Das Asylrecht wird dort täglich mit Füßen getreten.

Die Landesregierung darf außerdem nicht zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen! Alle Abschiebungen aus MV müssen sofort ausgesetzt werden*!

Warum ist das wichtig?

Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen:
- Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum.
- Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Stern-Buchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde.
- Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert.

Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*.

Wir fordern:
Schutz vor Corona! Recht auf Abstand!
Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen!
Risikogruppen in Wohnungen!

P.S.: Blick über den Tellerrand
Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und institutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst.

Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage.

Mitzeichnende Akteur*innen aus MV:
Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
Greifswald hilft e.V.
Gutshaus Hermannshagen e.V.
Migranet-MV (Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern)
LOBBI e.V. (Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt)

Bundesweiter Support:
AK Flüchtlinge innerhalb der IPPNW
Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft
Tierbefreiungsoffensive Saar e. V.

* Berichterstattung zum Thema
ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete
Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften
Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635
Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • .... Es gibt genug freie Plätze....in echt! Zum handeln müssen Sie jetzt noch freien Platz in Ihrem Gewissen und Mitgefühl schaffen. Dann könnte es klappen!
  • Artikel 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Artikel 2: "...JEDER hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit..." Was unsere Politik da macht verstößt gegen unser Grundgesetz wenn sie weiter Menschen in Massenunterkünfte sperrt!
  • Dezentralisierung ist das Thema und auch realisierbar, wenn der Wille dazu besteht. Integration gelingt weniger durch Zentralisierung.

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2020-04-03 15:20:10 +0200

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2020-03-31 19:38:33 +0200

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