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An: An die Innenminister der Länder und den Justizminister Heiko Maas

Schutzmeile für bewohnte Flüchtlingsunterkünfte

Schutzmeile für bewohnte Flüchtlingsunterkünfte

Sehr geehrter Herr Minister, bitte sorgen Sie dafür, dass um bewohnte Flüchtlingsunterkünfte eine Bannmeile eingerichtet wird. In einem Umkreis von 250 Metern Luftlinie dürfen keine Demonstrationen gegen die Flüchtlinge, gegen die Unterkünfte oder gegen das Asylrecht stattfinden.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist damit nicht verbunden. Bannmeilen wurden bereits zum Schutz von Atomkraftwerken, Castor Transporten oder G7 Gipfeln erlassen.

Warum ist das wichtig?

Die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Aus angemeldeten oder spontanen Demonstrationen heraus werden die Flüchtlinge von vorgeblich besorgten Bürgern bis zu offen Rechtsradikalen bedroht, es werden aggressive Szenarien aufgebaut und es kommt zu konkreten Übergriffen.
Diese Art pöbelnder Aufläufe richten sich nicht gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die Menschen und müssen von diesen so wahrgenommen werden. Es ist nicht akzeptabel und ein Missbrauch des Demonstrationsrechts, Schutzsuchende zu beschimpfen, zu beleidigen und zu bedrohen.
Sehr geehrter Herr Minister, bitte sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge vor daraus resultierenden psychischen und physischen Verletzungen geschützt werden und Bilder von pöbelndem Mob vor Flüchtlingsheimen dem Ansehen und der Arbeit der mehrheitlich Hilfsbereiten und Mitfühlenden und besonders der Helferinnen und Helfer nicht weiter schaden. Schaffen Sie die Voraussetzungen für die Einrichtung von Bannmeilen als Schutzmeilen.

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2017-12-15 15:28:40 +0100

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