An: Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt; Magistrat der Stadt Frankfurt; Stadtverordnete der Stadt Frankfurt

Sicherer Hafen Frankfurt am Main

Sicherer Hafen Frankfurt am Main

Offener Brief an die Vertreter*innen der Stadt Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 1500 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken, 850 allein in den Monaten Juni und Juli. Gleichzeitig setzen die Regierungen in Deutschland und den meisten europäischen Staaten alles daran, die Festung Europa auszubauen und die fiehenden Menschen ihrem tödlichen Schicksal zu überlassen. Im Zuge dieser menschenverachtenden Politik werden zivile Seenot-Rettungsschiffe festgesetzt und am Auslaufen gehindert, sowie deren Besatzungen kriminalisiert.

Immer mehr Menschen gehen bundesweit gegen das Sterben im Mittelmeer und das Nichtstun der Regierenden auf die Straße, um Solidarität und Menschlichkeit einzufordern.

Auch mehrere Städte und Kommunen in Deutschland und Europa haben mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. So sind es zum Beispiel die Städte Berlin, Köln, Bonn, Düsseldorf, Bielefeld, Palermo, Barcelona und Neapel die eine Bereitschaft zur Aufnahme Gefüchteter erklärt haben. Sie setzen damit ein Zeichen für Humanität, Menschenrechte und das Recht auf Asyl. Als Städte wollen sie Integration und Zusammenleben gestalten.

Als Bürger*innen dieser Stadt rufen wir den Oberbürgermeister, den Magistrat und die Stadtverordneten auf, dem guten Beispiel anderer Städte zu folgen und umgehend zu handeln. Wir fordern die Stadt Frankfurt a. M. auf, ebenso Verantwortung zu übernehmen und zu beschließen, dass Frankfurt eine sichere Hafenstadt wird und sich bedingungslos zur Aufnahme von geretteten Menschen aus dem Mittelmeer bereit erklärt.

Das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar und darf nicht der Grenzsicherung untergeordnet werden.

Frankfurt hat als weltoffene, internationale und europäische Stadt eine besondere Verantwortung.

Wir wollen eine solidarische Stadt Frankfurt, in der allen Menschen elementare Bürger*innenrechte und Zugang zu sozialen Dienstleistungen garantiert werden. Eine solidarische Stadt sein bedeutet, dass alle, die hier ankommen und leben, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen, eine kostenlose medizinische Versorgung, Zugang zu Arbeit und Bildung und Teilhabe am gesell- schaftlichen Leben haben. Um wirklich teilzuhaben und Teil zu sein, müssen sich Menschen frei bewegen können und sollten in keiner Situation nach ihrem Aufenthaltsstatus beurteilt und erfasst werden.

Dieser Brief wurde am 26.10.2018 an Herrn Oberbürgermeister Feldmann im Rahmen eines Gesprächs mit Vertreter*innen der Seebrücke Frankfurt übergeben. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 08.11. wird der Brief mit den Unterschriften öffentlich vor dem Römer an den Stadtverordnetenvorsteher Herrn Siegler übergeben.

Warum ist das wichtig?

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert.

Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

Wir von der Seebrücke haben genug davon. Wir haben genug vom Gefühl der Machtlosigkeit, von Fremdenhass und von geschlossenen Grenzen.

Frankfurt sollte ein Ort sein, an dem die Würde aller gewahrt wird, an dem alle die gleichen Rechte haben und an dem alle willkommen sind – gerade die, die in Not sind!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ich möchte kein Zuschauer sein
  • Ich sag's mal mit den Ärzten: "Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt." Und ganz ernst: ich empfinde es als mittlerweile unerträglich, dass man heutzutage für Humanismus und Menschenrechte, für das Recht auf Leben (!), überhaupt eine Petition starten muss. Es ist so beschämend! An alle Seenotretter*innen: Lasst euch nicht unterkriegen! Wir stehen zu euch.
  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

Neuigkeiten

2018-11-06 08:36:46 +0100

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