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An: Deutscher Bundestag und Bundesregierung

Solidaritäts-Einkommen in Zeiten der Corona-Krise

Solidaritäts-Einkommen in Zeiten der Corona-Krise
Millionen Menschen in Deutschland haben wegen der Corona-Krise Existenzangst. Vielen droht Armut. Das ist die Stunde des Sozialstaats. Deutschland hat Rücklagen von mehr als 200 Milliarden Euro. Mit diesem Geld muss denen geholfen werden, die Hilfe brauchen: »kleinen» Selbständigen, sozial Bedürftigen, Künstlern, Gründern, sozial Schwachen, Kindern.
Jetzt ist die Zeit des Sozialstaats.
Jetzt ist die Zeit, zumindest für eine begrenzte Zeit ein Grundeinkommen einzuführen für die, die Hilfe brauchen – ohne Bürokratie. Der alte Soli war eine unkonkrete Fondshilfe für Länder und Regionen. Das Solidaritätseinkommen hilft individuell über alle in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir fordern:
1. Drei Monate lang je 1000 Euro Solidaritäts-Einkommen für alle, die das Grundeinkommen beantragen.
2. Keine Bedürftigkeitsprüfung, aber Versteuerung über einer Freigrenze beim Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Einkommensteuer-Erklärung.
3. Sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger
4. Unbegrenzte Spendenabzugsmöglichkeiten im Jahr 2020 für Corona-Hilfen (direkte Hilfen, medizinische Geräte, Ausrüstung, Krankenbegleitung)

Warum ist das wichtig?

»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Der Artikel 20 beschreibt den Wesenskern des demokratischen Rechtsstaat und Sozailstaats.
In Zeiten der Corona-Krise ist dieser Sozialstaat in besonderem Maße gefordert.
Wir, die wir diese Volks-Initiative starten, wollen nicht reden, sondern helfen.
Wir fordern deshalb für drei Monate ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die dies beantragen, ohne dass es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Wer über einer Freigrenze Einkommen erhält und Grundeinkommen beantragt, muss dies am Jahresende versteuern.
Der alte Soli war eine unkrete Fondshilfe für Länder und Regionen.
Das Solidaritätseinkommen hilft individuell über alle in der Bundesrepublik Deutschland.
Als Bürgermeister bin ich Tag für Tag mit den Problemen und Sorgen konfrontiert. Aber eine solche Situation habe ich in meiner langen Amtszeit noch nie erlebt.

Neuigkeiten

2020-03-22 16:14:57 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-03-22 10:54:30 +0100

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2020-03-22 10:37:00 +0100

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2020-03-22 10:28:45 +0100

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2020-03-22 10:21:52 +0100

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