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An: Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden Württemberg

Sozialen Wohnungsbau Retten

Sehr geehrte Frau Razavi,

Anfang August wurde in Baden-Württemberg mit Hinweis auf den ausgeschöpften Fördertopf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus abrupt gestoppt. Damit stehen gerade soziale und nichtkommerzielle Bauprojekte plötzlich vor einem enormen Finanzierungsproblem.

Noch im Juli sagten Sie in einem Interview: "Denken Sie nur an das Chaos bei der KfW-Förderung. Die Förderstopps in diesem Jahr sind die denkbar schlechtesten Signale zur denkbar schlechtesten Zeit [...] Wohnungsbau braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit" [1]. Nur wenige Wochen später gibt Ihr Ministerium in einer Pressemitteilung einen mindestens ebenso einschneidenden Förderstopp bekannt! [2]*

Während Sie das Ausschöpfen des Fördertopfes als Erfolg für die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung darstellen, werden in Wirklichkeit keine Anträge mehr bewilligt. Für ein Bauprojekt können Verzögerungen von mehreren Monaten das Aus bedeuten.

Frau Razavi: sorgen Sie für Planungssicherheit und Verlässlichkeit im sozialen Wohnungbau und geben Sie umgehend zusätzliche Mittel frei!

*ERGÄNZUNG ZUR QUELLE: Die Pressemitteilung ist so aufgebaut, dass das Ausschöpfen des Fördertöpfs als Erfolg für die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung dargestellt wird. Anstatt so ehrlich zu sein wie die Bundesregierung im Januar, als sie von heute auf morgen die Bauförderung der KfW stoppte, können für das Landeswohnraumförderprogramm weiterhin Anträge gestellt werden. Diese werden aber nicht bewilligt, solange keine Mittel zur Verfügung stehen.

Warum ist das wichtig?

Die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen - von 91.000 im Jahr 2006 auf aktuell 54.000. [3] Diese Entwicklung lässt sich für ganz Deutschland feststellen [4].

Mit dem Ziel diesen Trend umzukehren hat die Landesregierung die Förderbedingungen seit Juni verbessert. Aber nur zwei Monate später torpediert sie ihr eigenes Ziel durch einen plötzlichen Stopp bei der Bewilligung der Anträge.

In Zeiten von Klimawandel, Preissteigerungen und Unsicherheit sind soziale Wohnprojekte wichtiger den je. Diese lassen sich nur mit Unterstützung durch das Landeswohnraumförderprogramm realisieren. Ohne diese Unterstützung wird der Mietwohnungsmarkt komplett der Spekulation überlassen.

[1] https://www.bauverein-breisgau.de/pdf/Lebensraeume/BVB_Lebensraume_12022_DS.pdf?m=1657610313
[2] https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hohe-nachfrage-nach-sozialer-wohnraumfoerderung-1/
[3] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sozialwohnungen-bw-100.html
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892789/umfrage/sozialwohnungen-in-deutschland/

Neuigkeiten

2022-10-17 23:25:58 +0200

Es freut uns sehr, dass wir über ihren Büroleiter Herrn Völkel eine Stellungnahme der Ministerin Razavi zu unserer Petition erhalten haben. Dies zeigt, dass diese Petition dazu beiträgt, dass das Thema bei der Ministerin auf die Tagesordnung kommt. Die Stellungnahme könnt ihr hier finden: https://www.allmende-gufi.de/wp-content/uploads/2022/10/Ministerin-Nicole-Razavi-zur-Online-Petition-Sozialen-Wohnungsbau-Retten11.pdf

Da wir vieles davon anders sehen, haben wir dem Büroleiter der Ministerin in einem Brief geantwortet, den ihr hier finden könnt: https://www.allmende-gufi.de/wp-content/uploads/2022/10/Antwort-Stellungnahme-Buero-Razzavi-zu-Petition.pdf

2022-09-19 15:22:01 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2022-09-01 16:00:37 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2022-09-01 15:06:26 +0200

500 Unterschriften erreicht

2022-08-19 13:46:45 +0200

100 Unterschriften erreicht

2022-08-18 13:25:42 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-08-18 06:45:33 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-08-17 12:32:15 +0200

10 Unterschriften erreicht