An: Abgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag

SPD: Autobahnprivatisierung ablehnen!

SPD: Autobahnprivatisierung ablehnen!

Liebe Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion,

ihr sollt darüber abstimmen, ob das Grundgesetz geändert wird. Als Mitglied der SPD fühle ich mich nicht vertreten, wenn ihr als unsere Abgeordneten im Bundestag dabei für den Weg in die Privatisierung der Autobahnen stimmt.

Geplant ist, den Autobahnbau neu zu regeln, um privatem Kapital den Einstieg in die Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Im Herbst haben wir gesagt: Die Autobahn-Privatisierung ist gestoppt. Aber die in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe erlauben, dass private Investoren an unseren Autobahnen verdienen. Deswegen müsst ihr eure Verhandlungsmacht jetzt nutzen, um die Autobahn-Privatisierung tatsächlich zu verhindern.

Sagt NEIN zu der Grundgesetzänderung, sagt NEIN zur Autobahnprivatisierung!

Wichtig: Bitte nur unterzeichnen wenn ihr SPD-Mitglied seid !

Warum ist das wichtig?

Die Autobahn-Privatisierung ist noch nicht vom Tisch. Es soll eine neue zentrale Gesellschaft gegründet werden, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft (AG). Da gibt es viele Möglichkeiten der Privatisierung, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Und es bedeutet: Konzernen werden Tür und Tor zu unserem Gemeingut geöffnet, Anleger bekommen große und sichere Gewinne. Die Kosten davon tragen wir alle, über die Maut, über Steuern, über Leistungskürzungen.

Umfragen zeigen: die Bevölkerung lehnt diesen Weg mehrheitlich ab. Nur wenn die SPD Privatisierung verhindert, sind wir glaubwürdig. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit beginnt nicht erst nach Ablauf der Legislaturperiode.
Gerechtigkeit beginnt damit, dass man ungerechte Geschäfte ablehnt. Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein „ungerechtes Geschäft“, weil es mit Privatisierung und ÖPP einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Durch die Vermischung mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich will Finanzminister Schäuble euch Abgeordnete unter Druck setzen. Ihr sollt jetzt einem „Kompromiss - Paket" zustimmen: Geld für die Länder gegen die Zustimmung zur Autobahn-Privatisierung. Doch die SPD darf sich nicht zum Helfer der Privatisierung machen. Als Sozialdemokraten müssen wir jetzt zeigen, wie verlässlich das Gerechtigkeitsversprechen der SPD im politischen Alltag ist.

Ihr habt sicher auch Erfahrungen mit Privatisierung gesammelt. Ich selbst bin seit 26 Jahren Mitglied der SPD. In dieser Zeit habe ich oft gegen Privatisierung gekämpft, beim Wasser, bei der Bahn und bei öffentlichen Wohnungen. Manchmal erfolgreich, manchmal nicht. Eines kann ich euch sagen: Die SPD-Basis will Privatisierung nicht. Schon gar nicht per Grundgesetzänderung.

Sigmar Gabriel hat uns SPD-Mitgliedern geschrieben: „Wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann.“ Warum sollte die SPD jetzt Schäuble helfen, ein Denkmal für seine Schwarze-Null-Politik zu bekommen? Schäuble spart auf unser aller Kosten, nötige Investitionen in die Infrastruktur erlaubt er nur auf dem Umweg über Privatisierung. Das ist Ideologie!

Die SPD ist im Aufwind. Viele setzen ihre Hoffnungen auf Martin Schulz, der endlich soziale Gerechtigkeit einfordert. Das größte Privatisierungsvorhaben seit den Neunzigern passt da nicht dazu. Wollt ihr in Zukunft als „die Privatisierer“ gelten, die Privatisierung sogar im Grundgesetz verankert haben? Wenn Ihr diesen Brief gelesen habt, könnt Ihr auch nicht mehr sagen: "Wenn ich das gewußt hätte..."

Deswegen: Stimmt mit NEIN.
Lehnt die geplanten Grundgesetzänderung und die Privatisierung von Gemeingut ab!

Zu dem Vorhaben gibt es ein gutes video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Unterschriften werden der SPD-Fraktion in Berlin persönlich übergeben - vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Staatseigentum gehört nicht in private Hände von Profiteuren!
  • weil ich gegen den fortschreitenden Demokratie-abbau bin
  • bringt nur dem Anleger Vorteile, dem Steuerzahler7Autobahnnutzer nur Nachteile

Neuigkeiten

2017-03-17 08:05:01 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2017-03-16 14:57:10 +0100

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2017-03-16 12:18:20 +0100

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2017-03-07 20:21:32 +0100

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