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An: Oberbürgermeister Herr Dr. Ulrich Maly mit Stadtrat und Landrat Herr Armin Kroder mit Kreistag

Nürnberg; Stadt Nürnberg mit Nürnberger Land Appell: Für Seenotrettung und sichere Häfen

Nürnberg; Stadt Nürnberg  mit Nürnberger Land Appell: Für Seenotrettung und sichere Häfen

Sehr geehrter Herr Dr. Maly, sehr geehrte Stadtratmitglieder von Nürnberg, sehr geehrter Herr Kroder, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages Nürnberger Land,

wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg und der umliegenden Gemeinden im Nürnberger Land fordern Sie auf:

das Sterben im Mittelmeer muss endlich aufhören! Dafür ist es unbedingt notwendig, dass die Kriminalisierung der Seenotrettung aufhört. Erklären Sie, zusammen mit dem Stadtrat und dem Kreistag, die Stadt Nürnberg und den Kreis Nürnberger Land zum sicheren Hafen und setzens Sie damit ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und auch gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Stärken Sie den NGOs im Mittelmeer den Rücken, indem sich der Kreis bereit erklärt, Menschen von den Schiffen aufzunehmen und das auch über die Grenzen des gesetzlichen Minimums hinaus!
Bieten Sie offensive Hilfe und Aufnahme der Geretteten in unseren Städten und Dörfern an!

Unterzeichnen Sie den offenen Brief der Bürgermeister/innen Düsseldorfs, Köln, Bonns und weiterer Städte an Bundeskanzlerin Merkel und unterstützen Sie ihn öffentlich

Warum ist das wichtig?

2018 sind mehr als 2200 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten.
Daher sind zurzeit kaum mehr Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs, oder sie dürfen die Häfen nicht mehr verlassen. Die Käpitän*innen und die Besatzungsmitglieder werden angezeigt, ihnen droht jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück zu bringen - in ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt misshandelt und versklavt (!) werden.
Wir als Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg / Nürnberger Land machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.

Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung.

Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste!

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen.

Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten.

Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Menschenrechte, der Integration und der Vielfalt ist Nürnberg und auch das Nürnberger Land in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden.

Neuigkeiten

2019-06-19 16:02:09 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-06-16 17:01:33 +0200

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2019-06-07 11:09:20 +0200

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2019-06-04 19:53:07 +0200

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2019-06-04 16:18:07 +0200

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2019-06-03 13:15:53 +0200

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