An: Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Stimmen Sie für das Atomwaffen-Verbot, Herr Steinmeier!

Diese Kampagne wurde beendet.

Stimmen Sie für das Atomwaffen-Verbot, Herr Steinmeier!

Im Dezember 2016 stimmen die 193 UN-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Diese Ächtung ist dringend nötig, um die neue Rüstungs-Spirale weltweit zu stoppen. Deutschlands Unterstützung kann dem Verbot zum Durchbruch verhelfen. Aber die Bundesregierung weigert sich mitzumachen – weil die NATO auf Atomwaffen nicht verzichten will.

Herr Außenminister: Deutschland soll die Initiative zum Verbot von Atomwaffen nicht blockieren, sondern aktiv unterstützen! Stimmen Sie in den Vereinten Nationen für das Verbot. Beteiligen Sie sich an den Verhandlungen. Setzen Sie sich für einen Vertragstext ein, der Atomwaffen klar und umfassend verbietet.

Warum ist das wichtig?

Eine einzige Atomwaffe kann hunderttausende Menschen töten. Für medizinische Hilfe gibt es danach keine Infrastruktur. Die Überlebenden leiden jahrzehntelang an den Folgen der radioaktiven Strahlung, ihre Kinder können mit genetischen Schäden geboren werden. Weltweit gibt es mehr als 15.000 atomare Sprengköpfe, 1.800 davon sind ständig in höchster Alarmbereitschaft. So kann ein einziger Atomwaffeneinsatz einen Atomkrieg auslösen, der die Erde unbewohnbar macht. Es sind zahlreiche Krisen und Unfälle bekannt, bei denen Atomwaffen beinahe explodiert wären.

Statt ihre Abrüstungs-Versprechen einzulösen, modernisieren derzeit alle Atommächte ihre Waffenarsenale. Im Konflikt zwischen NATO und Russland rüsten beide Seiten atomar auf. Wir erleben eine neue Phase der Konfrontation.

Sind Atomwaffen denn noch nicht verboten?

Anders als bei chemischen und biologischen Waffen gibt es bei Atomwaffen noch keinen internationalen Vertrag, der Einsatz, Herstellung und Besitz für alle Staaten ächtet. Daran hat auch der Atomwaffensperrvertrag nichts geändert, weil er die Welt in “Atomwaffenstaaten” und “atomare Habenichtse” teilt. Die meisten Staaten wollen diese völkerrechtliche Lücke schließen, und Atomwaffen für alle gleichermaßen verbieten. Im Oktober stimmt die UNO-Generalversammlung darüber ab, ob Verhandlungen über das Verbot beginnen sollen. Das ist für die Abrüstung eine einzigartige Chance!

Was bringt ein Verbotsvertrag?

Mit dem Verbot werden Atomwaffen von ihrem Sockel als Macht- und Statussymbol gestoßen und ihr Besitz stigmatisiert. Sie werden damit anderen Massenvernichtungswaffen rechtlich gleichgestellt. Atomwaffengegner auf der ganzen Welt haben so ein neues Druckmittel. Auch in den Atomwaffenstaaten selbst hilft das Argument der internationalen Ächtung, Mehrheiten für den Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen. Die Atommächte und ihre Bündnispartner versuchen jedoch diese Ächtung zu verhindern und setzen die Unterstützer der Initiative massiv unter Druck.

Wie verhält sich Deutschland dazu?

Deutschland verbündet sich in dieser Frage mit den Atommächten und bricht mit der außenpolitischen Tradition, sich für Abrüstung einzusetzen. Die Bundesregierung will gegen das Verbot stimmen und lässt damit die Abrüstungsbefürworter im Stich.

Warum wehrt sich die Bundesregierung gegen das Verbot?

Die Bundesregierung setzt selbst auf atomare Abschreckung: Im Ernstfall soll auch Deutschland unter Einsatz von Atomwaffen verteidigt werden. So sieht es die “nukleare Teilhabe” der NATO vor. Zur “Abschreckung” sind auf der Bundeswehr-Basis Büchel in Rheinland-Pfalz Atombomben stationiert – deutsche Piloten trainieren den Abwurf. Obwohl der Bundestag mehrmals den Abzug gefordert hat und nach der jüngsten Forsa-Umfrage 85 Prozent der Bevölkerung dies befürworten, werden die Bomben gerade modernisiert und ihre Einsatzfähigkeit erhöht.

Was kann Steinmeier mit seiner Entscheidung bewirken?

Außenminister Steinmeier behauptet, dass er sich selbst für eine “Welt ohne Atomwaffen” einsetzt. Wenn er das ernst meint, muss er für das Verbot stimmen. Die NATO-Mitgliedschaft verbietet das nicht. Im Gegenteil, zusammen mit Deutschland würden sich andere, atomwaffenkritische NATO-Staaten trauen, Atomwaffen aus der Militärstrategie des Bündnisses zu streichen. Das würde eine Kettenreaktion weiterer Unterzeichnungen auslösen. Der Beitritt zum Verbot würde den Atomausstieg komplettieren und das Ende des Atomzeitalters in Deutschland einleiten.

Weitere Informationen und Quellen

Forsa-Umfrage: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/buerger-gegen-bomben
Deutschland: Für oder Gegen Atomwaffen? https://www.boell.de/de/2016/06/24/deutschland-fuer-oder-gegen-atomwaffen
Atomwaffen: Wie Obama den Westen verlor. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33598

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Unterschriften wollen wir vor Beginn der Verbotsverhandlungen medienwirksam an Außenminister Steinmeier übergeben. Für sein Zögern beim Verbot wird er schon jetzt in seiner eigenen Partei kritisiert. Laut der Forsa-Umfrage sind 93 Prozent der Bevölkerung dafür, Atomwaffen zu verbieten. Wenn wir zeigen, dass das Thema vielen Menschen wichtig ist, muss Steinmeier seine Haltung ändern - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Wer für Atomwaffen sowie für Atomkraftwerke ist, dem sollten die Atombomben und Brennstäbe in seinem (Hi) Keller deponiert werden. Wäre sicher ein tolles Gefühl!!!
  • durch den Gebrauch von Atomwaffen es das endgültige Ende der Menschheit auf diesem Planeten ist. Sendet eure Liebe zu allen Menschen auf der Erde, vielleicht können wir die Gefahr noch abwenden. http://1min4peace.org
  • Herr Steinmeier ist zwar nicht mehr Außenminister und dagegen gestimmt hat er auch, aber das Thema ist ja zum Glück nicht vom Tisch. Die Mehrheit der Staaten hat für die Verhandlungen gestimmt. Deutschland sollte jetzt daran teilnehmen und sich für ein Verbot einsetzen.

Neuigkeiten

2016-08-21 22:14:13 +0200

Tobias Matern von der Süddeutschen kommentiert:

"In einer Zeit, in der die Konfrontation zwischen den USA und Russland wieder größer geworden ist, scheint das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nur noch etwas für friedensbewegte Fantasten zu sein. Oder doch nicht? Bei den Vereinten Nationen haben Staaten wie Österreich und Mexiko nun die Führung übernommen und ein starkes Signal gesetzt: Im Herbst wird die UN-Vollversammlung über die Frage abstimmen, ob ein internationaler Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt werden soll.

Falls ein solcher Vertrag jemals in Kraft tritt, würde auch er nicht über Nacht alle Bomben verschwinden lassen. Aber die völkerrechtliche Ächtung von Nuklearwaffen ist überfällig. Barack Obama hat nichts Zählbares erreicht, die Atomwaffenstaaten bewegen sich nicht von selbst: Umso wichtiger ist es, dass nun andere das Thema in die Hand nehmen."

http://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffen-ein-starkes-signal-1.3130123

2016-08-21 22:03:46 +0200

Ein Bericht der Süddeutschen über die bevorstehende Abstimmung: http://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffen-auf-un-agenda-1.3130428

2016-08-20 17:52:08 +0200

In der vorbereitenden Arbeitsgruppe hat gestern eine Mehrheit für das Verbot gestimmt - und Deutschland dagegen. Also kein Richtungswechsel des Außenministeriums. Die Details: http://www.icanw.de/neuigkeiten/un-mehrheit-will-2017-verhandlungen-fuer-ein-atomwaffenverbot/

2016-08-12 15:30:28 +0200

Hat Chebli wirklich gemeint, die Bundesregierung will zustimmen? Wir bleiben skeptisch: http://www.icanw.de/neuigkeiten/atomwaffenverbot-aendert-steinmeier-seine-meinung/
Tilo Jung hat das Auswärtige Amt um Klarstellung gebeten, die Antwort erwarten wir Montag.

2016-08-11 21:09:34 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2016-08-10 18:15:18 +0200

Die Bundesregierung reagiert! In der Bundespressekonferenz hat Tilo Jung heute die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nach unserer Petition gefragt:
https://www.youtube.com/watch?v=7LQaOY5LKd8

Und Sie sagte sogar, Deutschland will bei der Abstimmung zustimmen! Das klingt allerdings noch zu schön, um wahr zu sein. Warum, könnt ihr hier nachlesen: http://www.icanw.de/neuigkeiten/atomwaffenverbot-aendert-steinmeier-seine-meinung/

Es ist unglaublich, dass die Petition schon mit 850 Unterstützern Wirkung zeigt! Bitte teilt sie jetzt auf Facebook und per E-Mail - dann schaffen wir in den nächsten Stunden die Tausend.
Petitions-Link: https://weact.campact.de/p/atomwaffen

2016-08-08 07:12:37 +0200

500 Unterschriften erreicht

2016-08-05 23:05:51 +0200

50 Unterschriften erreicht

2016-08-05 19:08:19 +0200

25 Unterschriften erreicht

2016-08-05 15:59:56 +0200

10 Unterschriften erreicht