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An: Geschäftsleitung der Siemens AG Österreich Transformers: Dr. Stefan Pieper und Nils Diekert sowie das österr. Außenministerium und Wirtschaftsministerium

STOPP dem TRANSFORMATOREN-TRANSPORT von SIEMENS WEIZ nach ÄGYPTEN!

STOPP dem TRANSFORMATOREN-TRANSPORT von SIEMENS WEIZ nach ÄGYPTEN!

Die steirische Friedensplattform fordert Sie dringend auf,
1. den Transport der Transformatoren vom Siemens Weiz Werk nach Adabiya/Ägypten sofort zu STOPPEN!
und
2. alle Kooperationen mit dem brutal-diktatorischen Sisi-Regime auf Eis zu legen, bis eine echte demokratische Regierung an der Macht ist!

Warum ist das wichtig?

Laut Bericht der Kleinen Zeitung vom 8. April 2016 wird ein 185 Tonnen schwerer Trafo aus dem Siemens-Werk Weiz nach Adabiya/Ägypten und weiter nach Beni Suef geliefert. In Beni Suef errichtet Siemens drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerke mit ägyptischen Partnern.
Wie sie wissen, ist das ägyptische Regime unter dem ehemaligen General Al-Sisi durch einen illegitimen Putsch an die Macht gekommen.
Sicher wissen Sie auch, dass die demokratisch vom Volk gewählte Regierung samt und sonders in Gefängnisse verbracht wurde und vor Todesstrafen, Massenerschießungen und Scheintribunalen kein Halt gemacht wurde.
Laut Amnesty International wurden seit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 allein nur bis Mai 2014 mehr als 41.000 Menschen festgenommen, angeklagt oder verurteilt. In Gerichtsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft wurde in mehr als 742 Fällen die Todesstrafe verhängt!
Seit der Machtübernahme durch Sisi stehen tägliche Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte schreibt:
In Ägypten hat die staatliche Repression ein Ausmaß erreicht, das die des Regimes von General Mubarak bereits übertroffen hat. Polizei und Geheimdienst gehen nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten der Muslimbrüder vor. Sie schüchtern Kritiker und Demokratieaktivisten massiv ein. Junge Leute werden am helllichten Tag und auf offener Straße, an Universitäten oder zu Hause verhaftet und bleiben danach „verschwunden“. Einige tauchen später gefoltert, verstümmelt oder tot wieder auf – andere nie. Von denen, die nicht „verschwunden“ sind, halten Polizei und Geheimdienst viele ohne Anklage und ohne Prozess gefangen. Andere werden ohne fairen Prozess vor Militärtribunalen verurteilt. Folter und Misshandlungen sind Alltag in ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen. http://www.igfm.de/aegypten/italienischer-student-zu-tode-gefoltert/
Derzeit geht der Tod des jungen italienischen Journalisten Giulio Regeni durch die Medien, der in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das ägyptische Arbeitsrecht gearbeitet hatte. Nach seiner Verhaftung war er neun Tage „verschwunden“. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren unter anderem die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Wir meinen, dass wirtschaftliche Argumente niemals Kooperationen mit grausamen diktatorischen Regimes rechtfertigen können und dürfen! Wer mit solchen Regimes wie Al-Sisi Geschäfte macht, ist mitverantwortlich für deren Weiterbestehen mit all den Opfern die daraus folgen. Abgesehen von einem grundsätzlichen humanen Zugang ergeben sich aus Unterstützungen für solche Regimes die Verschärfung weiterer Kriegssituationen im arabischen Raum und eine Expansion terroristischer Aktivitäten. Dem folgen Flüchtlinge, die im „friedlichen EUropa“ Zuflucht suchen.
Siemens Weiz macht also Profit durch Unterstützung einer Diktatur, die nichts als Schrecken, Krieg und Terror hervorbringt und damit nicht nur die Bevölkerung in Ägypten zerstört, sondern mittel- und langfristig die EU in eine weitere instabile Situation befördert, die auch hierzulande Demokratie und Menschenrechte ins Wanken bringen!
Damit ist der Profit durch die Trafo-Lieferungen ein kurzfristiger und äußerst kurzsichtiger.

Auf der Homepage von Siemens Weiz steht: „Mit den Produkten der Siemens AG Österreich - Transformers Weiz wird die Basis gelegt, um Energie sicher, effizient und umweltschonend für Menschen rund um den Erdball nutzbar zu machen“. Abgesehen von den ökologischen Bedenken gegen riesige Kraftwerke, die immer auch geopolitische Auswirkungen haben und den fragwürdigen Standards rund um ArbeiterInnenrechte, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der erzeugte Strom nicht der Bevölkerung zu Gute kommt. Die ÄgypterInnen, insbesondere in den Armenvierteln, leiden schon lange unter ständigen Stromausfällen. Mit dem Sisi-Regime hat sich die Mangelversorgung weiter verschlechtert. Der mit Siemens-Transformatoren erzeugte Strom wird in den Neubau von Gefängnissen – wo die Folter mit Stromschlägen an der Tagesordung steht! - und in militärische Einrichtungen fließen, nicht in die ländlichen Regionen und die Elendsviertel der Städte. Siemens legt mit dem Transformatorenverkauf in der jetzigen Situation die Basis, um Inhumanität, Diktatur und weitere Verarmung der Bevölkerung zu fördern. Das Kraftwerksprojekt in Beni Suef dient nur dem Prestige von General Al-Sisi und der Stärkung seiner diktatorischen Macht gegenüber dem ägyptischen Volk.

Mit dem Ersuchen um Ihre Antwort und friedlichen Grüßen,
Helga Suleiman und Franz Sölkner für die Steirische Friedensplattform

Symbolbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2016-04-29 15:30:33 +0200

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