An: Bundestagsabgeordnete

STOPPT das Abwürgen der Energiewende !

STOPPT das Abwürgen der Energiewende !

Vollständiger Text mit Quellen: http://www.schulte-tigges.net/text.htm

Vorwort:
Die Menschen wollen Erneuerbare Energien - die Deutsche Regierung bremst diese aus.

Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durchpeitschen, in dessen Entwurf der Zubau drastisch gebremst wird und damit die unterzeichneten Klimaziele verfehlt werden.

Am 25. Mai 2016 protestierten unter dem Motto "Es ist 5 vor 12 !"weit über 30.000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehr als 210 Unternehmen für die Energiewende.

Am 31. Mai einigten sich Bund und Ländern auf die Abschaffung der Kernbestandteile des EEGs und auf die Einführung von Ausschreibungen in festen Kontingenten, die den Ausbau der Erneuerbare Energien beschränken und einer Planwirtschaft entsprechen.

Am 2. Juni zeigten in Berlin rund 8.000 Demonstranten aus der EE-Branche Flagge und forderten eine verlässliche Energiepolitik in Bund und Ländern.

Am 8. Juni wurde das geänderte EEG vom Kabinett beschlossen .

Am 23.6. findet die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag statt, sodass der Bundestag schon
am 8. Juli abschließend beraten und abstimmen kann.

Sie können sich engagieren indem Sie noch schnell
a) diese Petition unterschreiben!

b) diese Petition auf Facebook oder Twitter posten

c) diese Petition als Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiterleiten

d) bitte auch ihre persönlichen Bedenken und Vorschläge direkt an Ihre Bundestagsabgeordneten schreiben

Deutschland unterschreibt internationales Klimaschutzabkommen
– Vizekanzler würgt Energiewende in eigenen Land ab!

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete!

Der Referentenentwurf vom 15.04.2016 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG-2016) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist unvereinbar mit dem von 195 Staaten in Paris beschlossenen Klimaschutzabkommen, welches am 22.04.2016 gemeinsam mit 175 Staaten von der Bundesministerin Frau Dr. Hendricks in New York für Deutschland unterzeichnet wurde.
Wenn das EEG2016 in der vorgelegten Form beschlossen wird, kann Deutschland seine Kohlendioxid-Reduktionsziele nicht erreichen und setzt dadurch seine internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Zudem gehen zig-tausend Arbeitsplätze samt exquisitem, technischem Know-how und Exportvolumen verloren.
Dieses EEG2016 tritt das Engagement von Millionen Bürgern für die Energiewende mit Füßen und gibt Großinvestoren Vorrang, womit die Investitionswilligkeit großer Bevölkerungsgruppen ausgehebelt wird und für weitere Politikverdrossenheit sorgt.
Die vorgelegte EEG-Novelle 2016 muss vom Parlament abgelehnt und durch Regelungen ersetzt werden, mit denen die vereinbarten Klimaschutzziele mit Sicherheit, möglichst aber noch vorzeitig, erreicht werden. Hier trägt jeder Bundestagsabgeordnete gegenüber seinen Wählern und den zukünftigen Generationen Verantwortung, und nicht gegenüber den großen Energiekonzernen, die durch ihre Fehlinvestitionen jetzt in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind.
Wir alle wollen lebenswertes Klima und saubere Luft. Wenn Deutschland als Industrienation weiter überzeugender Vorreiter bei der Umstellung auf eine Erneuerbare Energieversorgung ist, wird es auf viele Nationen Vertrauen ausstrahlen, um diese werden wie am Beispiel des EEG -2000 zügiger die Umstellung auf Erneuerbare Energien realisieren sowie den Wirtschaftsstandort stärken.
Gemeinsam mit vielen Mitmenschen haben wir große Sorgen, dass jetzt falsche Weichenstellungen die Klimaveränderungen beschleunigen und damit die Lebensbedingungen für einen Großteil der Menschheit verschlechtert, wodurch sich globale Konflikte ausweiten.
Wir erwarten von ihnen, das Sie dem vorliegenden Entwurf des EEG-2016 nicht zustimmen, sondern wie das Parlament im Jahr 2000, das EEG mit Mut zukunftsfähig neu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gotthard Schulte-Tigges, Berlin

Warum ist das wichtig?

Das heißt

• CO2-Emissionen von Strom, Wärme und Verkehr im Gesamtzusammenhang betrachten und mindern
• Ersetzen der bis 2022 auslaufenden Atomkraftwerk-Stromes durch Strom aus Erneuerbaren Energien
• Herunterfahren der Kohleverstromung
• zusätzliche Erneuerbaren Energien-Kapazitäten für die startende Elektromobilität schaffen
• Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) unter Berücksichtigung einer breiten Bürgerbeteiligung (Koalitionsvertrag S.51)
• nur Pilot-Ausschreibungen bis der Nachweis erbracht ist, dass diese kostengünstiger sind (Koalitionsvertrag S.54)
• Ausschreibungen frühestens ab 2018 (Koalitionsvertrag S.54) und nur für Großprojekte, soweit es EU-Richtlinien zwingend vorsehen
• Kontingente für Ausschreibungen entscheidend vergrößern.
• Grundsätzlich kein Ausschreibungszwang für Photovoltaik-Dachanlagen, da die Ungewissheit eines Zuschlages sich nicht in den Bauprozess integrieren lässt
• Speicherung, Power-to-Gas und Power-to-Heat parallel ausbauen und von Stromsteuer, EEG-Umlage und Abgaben entlasten
• Anreize schaffen, damit die heute in Grundlast betriebene Stromerzeugung aus Biomasse als Regelenergie bereit steht, um schwankende Solar- und Windstromeinspeisung auszugleichen, statt Staatshilfe für abzuschaltende Braunkohle-Reserve-Kraftwerke.
• Vermehrter Ersatz von Heizkesseln durch Kraft-Wärmekopplung (KWK) mit der Perspektive, diese später mit Erneuerbaren Energieträgern zu betreiben.
• KWK-Anlagen bei Strombedarfsspitzen auch stromgeführt als virtuelle Kraftwerke nutzen, um teure Braunkohle-Reserve-Kraftwerke überflüssig zu machen.
• Vorabhandel am Terminmarkt und im außerbörslichen Handel abschaffen, der nur fossilem und atomarem Strom ungerechtfertigte Vorteile bietet
• ökologisch sinnvolle Vermarktungsformen für Erneuerbare Energien aufbauen
• geschaffenes Know-how, Betriebe und Arbeitsplätze der Solar- und Windindustrie erhalten und ausbauen, um damit auch den Export zu stärken
• internationale Erneuerbare-Energien-Vorreiterrolle beibehalten und ausbauen

Das geht NICHT mit der

• Deckelung des gesamten Solarstromausbaus auf 52 GW (innerhalb von 2 Jahren erreichbar, wenn wieder die Zubaugeschwindigkeiten der Jahre 2010-2013 zugelassen würden)
• Befreiung großer Industrie- und Handelsbetriebe von der EEG-Umlage, die nur mit untergeordneten Anteilen im internationalen Wettbewerb stehen und damit ungerechte Wettbewerbsvorteile gegenüber Kleinerer und Mittlerer Unternehmen (KMU) erhalten.
• "Ökosteuer" auf selbstgenutzten Solarstrom
• Aufhebung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ab 1. Januar 2017 (!)
• großzügigen 1,6 Mrd. € Staatshilfe für abzuschaltende Braunkohle-Notfall-Reserve-Kraftwerke anstatt einer CO2-Strafabgabe, die Einnahmen gebracht hätte.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Unterschriften werden an die Bundestagsabgeordneten per E-Mail versendet.

Neuigkeiten

2016-06-14 15:11:18 +0200

Gestern habe ich rechzeitig vor der 1. Lesung am 23.06. diese Petition mit den Unterzeichnerlisten mit jeweils persönlicher Anrede an alle 630 Bundestagsabgeordneten per Mail versendet.
Bisher habe ich 98 "Gelesen/Read"-Rückmeldungen erhalten.

Es ist zu hoffen, dass die Abgeordneten noch Einfluss auf die Gesetzesformulierung bei nehmen werden!

Die Petition wird noch im Netz bleiben bis das Gesetz von Bundestag verabschiedet wird.

Ein Beitrag ist in der Sendung 212 von Minute 42:00 bis 50:00 zu sehen
http://www.warroom.tv/alle-sendungen/sendungen-201-225/
212. SENDUNG - Dienstag, 31. Mai 2016
WEICHENSTELLUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT
Die Petition wurde in vier Newslettern veröffentlicht:
Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.
Hans-Josef Fell
EUROSOLAR
Sonnenseite

2016-06-01 19:23:32 +0200

2. Juni Berlin Demo: STOPPT das Abwürgen der Energiewende !

Diese beginnt um 12 Uhr am Bundesmitisterium für Wirtschaft und Energie, Invalidenstr. 48, Berlin und führt um 14 Uhr zum Brandenburger Tor
https://www.wind-energie.de/eeg-kampagne

Am 31. Mai einigten sich Bund und Ländern auf die Abschaffung der Kernbestandteile des EEGs und auf die Einführung von Ausschreibungen in festen Kontingenten, die den Ausbau der Erneuerbare Energien beschränken und einer Planwirtschaft entsprechen. Am 8. Juni soll dieses vom Kabinett beschlossen werden.
Hiemit können die unterschriebenen Internationalen Klimaziele von Deutschland niemals erreicht werden!

2016-05-29 12:55:20 +0200

25 Unterschriften erreicht

2016-05-29 07:37:44 +0200

10 Unterschriften erreicht