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An: Bundesregierung
Stoppt den Krieg in der Ukraine
Konsequent für Frieden und Freiheit statt warm zu duschen
Die russische Regierung wird aufgefordert, sofort und bedingungslos die kriegerischen Handlungen zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes sowie seine territoriale Unversehrtheit zu respektieren.
Gleichfalls wird von der deutschen Regierung erwartet, mutig zu agieren und wirtschaftliche Interessen zurückzustellen. Wegen der Ausweitung des Krieges muss das Embargo gegen die russische Föderation nun auch das Verbot des Handels mit fossilen Energieträgern und den vollständigen Ausschluss von der SWIFT beinhalten.
Warum ist das wichtig?
Deutschland hat einen Anteil an dem, was in der Welt passiert. Zu lange war Außenpolitik eine Domäne wirtschaftlicher Interessen. Gewinnstreben stand und steht in diesem Zusammenhang immer wieder in Konkurrenz zu Menschen-, Umwelt- und Freiheitsrechten.
Russland, das Großes geleistet hat und Anerkennung in der Weltgemeinschaft genießt, kann mit dem Krieg gegen die ukrainischen Schwestern und Brüder nur verlieren. Für den Überfall der Ukraine durch die russische Armee und seine Folgen trägt Russland die Verantwortung.
Die historische Debatte im Deutschen Bundestag und die Beschlüsse der Bundesregierung spiegeln den Willen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes bei seinem Kampf ums Überleben wider. Nun muss auch die Konse-quenz der Maßnahmen diesem Anspruch in angemessener Weise genügen.