5,000 Unterschriften erreicht
An: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich; Grüne-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann; SPD-Parteivorsitzend Saskia Esken und Lars Klingbeil; Grüne-Parteivorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour
Stoppt die Kürzungen vom Bürgergeld!
Haushaltskrise: Weil der Regierung Milliarden fehlen, will Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Bürgergeld kürzen – lautstark unterstützt durch CDU und CSU, die über den Bundesrat eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergelds durchsetzen wollen. Gleichzeitig werden weiterhin Unsummen für umweltschädliche Subventionen verschwendet: Steuergeschenke für Diesel, Billigflüge oder Luxus-Dienstwagen kosten uns jedes Jahr Milliarden. Geld, das Lindner jetzt den Ärmsten für Essen, Kleidung oder Schulbücher wegnehmen will.
Denn die gerade mal 60 Euro mehr beim Bürgergeld, die Lindner und seine Partei jetzt blockieren wollen, sind ein dringend benötigter Inflationsausgleich. Diesen hatte die Ampel erst vor wenigen Wochen gemeinsam beschlossen. Und den Inflationsausgleich jetzt wieder zurückzunehmen, wäre ein Verstoß gegen die Verfassung, wie auch Arbeitsminister Heil betont. Mit einem Aussetzen des geplanten Inflationsausgleichs würde die Regierung erneut Verfassungsbruch begehen – das müssen Grüne und SPD verhindern!
Gemeinsam machen wir Lindner klar: Wir dürfen nicht bei den Ärmsten sparen! Das Haushaltsloch muss anders gestopft werden – dazu gehört: Schluss mit den Steuergeldern für Klimakiller!
Warum ist das wichtig?
Die FDP lässt nicht locker und möchte ihre Koalitionspartner wegen der Haushaltslücke zu Kürzungen im Sozialbereich drängen. Dabei könnte das Loch auch gut mit einer Reichensteuer oder der Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs gestopft werden – doch Lindner will dafür sorgen, dass mit seinem Vorstoß weiterhin die von seiner Politik profitieren, die bereits viel haben. Auf Kosten von Menschen, die von Armut betroffen sind, und die sich um die alltäglichen Dinge des Alltags sorgen müssen.
Darunter sind 1,9 Millionen Jugendliche und Kinder, die so schon von klein auf schmerzlich Ausgrenzung und materielle Not erfahren.
Der geplante Inflationsausgleich beim Bürgergeld ist unbedingt notwendig, da die regelbedarfsrelevanten Posten deutlich stärker gestiegen sind als der Durchschnitt der Inflation. Nämlich um 27%! Das Bürgergeld ist ohnehin schon mit statistischen Tricks kleingerechnet und reicht kaum über den Monat. Fast zwei Millionen Menschen müssen sich teilweise an den Tafeln ernähren, da sie nicht genug Geld für Lebensmittel haben.
In der populistisch geführten Debatte wird faktenfrei behauptet, man müsse das Bürgergeld niedrig halten, damit die Empfänger*innen der Leistungen einen Anreiz haben, zu arbeiten. Aber den Leuten fehlt es nicht an Arbeit. Wir haben kein Beschäftigungsproblem in Deutschland. Mit dem “Bürgergeld” wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Nur 1,5 Mio. Menschen sind tatsächlich Erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die meisten sind Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Kranke, Menschen, die ihre Eltern oder kranke Kinder pflegen. Viele haben eine Erwerbsarbeit, verdienen aber nicht genug und bekommen aufstockend Bürgergeld. Für all diese Menschen ist das Bürgergeld die letzte Rettung und viele von ihnen haben gar keine Chance, dort jemals rauszukommen.
Sie brauchen keine Anreize. Sie brauchen Geld.
Für viele der 1,5 Mio. Erwerbsfähige Leistungsberechtigten gibt es einen riesigen Niedriglohnsektor, dem sie kaum entkommen können. Sie arbeiten auf dem Bau, auf dem Feld, in Schlachthöfen, im Saisongeschäft, in der Gastronomie. Diese Menschen haben kein Vermögen und fallen daher sehr schnell wieder ins Bürgergeld – denn diese Bereiche sind durch eine extrem hohe Fluktuation geprägt. Aktuell kann niemand vom Mindestlohn ohne staatliche Unterstützung leben und Altersarmut ist damit auch vorprogrammiert.
Finanzminister Lindner, FDP und die Union wollen bei den Ärmsten kürzen, aber an teure Privilegien für Reiche nicht ran: Zum Beispiel wird auf eine Kerosinsteuer auch bei Inlandsflügen verzichtet. Es kostet also 0% Steuern für einen Flug von München nach Berlin. Dagegen werden auf Brot 7% Mehrwertsteuer fällig, die automatisch mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen mitwächst und zur weiteren Verteuerung des Allernötigsten beiträgt. Das ist zutiefst ungerecht. Die Verringerung von klimaschädlichen Subventionen wie Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen wären dagegen eine naheliegende Möglichkeit, Bundeshaushalt und Umwelt zu entlasten.
Quellen:
Gut ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - Statistisches Bundesamt
Verein Sanktionsfrei kritisiert Bürgergeld-Debatte
Haushaltsdebatte: Höheres Bürgergeld stoppen - geht das eigentlich? | tagesschau.de