An: den Finanzminister Brandenburgs Christian Görke

Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!

Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!

Sehr geehrter Herr Minister Görke,

der Energiekonzern EPH – ein zwielichtiger Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen – will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Brandenburg wäre das ein hochriskantes Geschäft.

Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Region entziehen. Wenn EPH rigoros Kapital abzieht, bleibt Brandenburg auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen.

Ich fordere Sie daher auf: Unterziehen Sie EPH einem "Stresstest"! Prüfen Sie, ob der Konzern die Folgekosten überhaupt tragen kann und sichern Sie die Rückstellungen, die Vattenfall schon getroffen hat. Verhindern Sie, dass wir Brandenburger/innen einem zwielichtigem Finanzinvestor Milliardengewinne finanzieren!

Warum ist das wichtig?

Vattenfall, der staatliche schwedische Energieriese, will sich ein neues Image geben: grün und zukunftsgerichtet. Da passt alte, schmutzige Braunkohle nicht ins Bild. Daher will Vattenfall sein Braunkohle-Geschäft in der Lausitz verkaufen. Den Zuschlag hat nun ein dubioses und undurchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht rund um den Energiekonzern EPH bekommen [1]: ein zwielichtiger Konzern, die sich nicht für die ordentliche Beendigung des Braunkohle-Tagebaus interessiert, sondern nur für die Maximierung ihres Profits. Es ist zu befürchten, dass am Ende die Menschen in Brandenburg auf den Folgekosten für die Rekultivierung des riesigen Gebietes sitzen bleiben.

WAS SIND DIE FOLGEKOSTEN?

Durch den jahrzehntelangen Abbau von Kohle entstanden in der Lausitz riesige Tagebaue, einige davon viermal so groß wie der Berliner Bezirk Kreuzberg. Wenn die letzte Kohle abgebaggert ist, bleibt nur noch eine gigantische und tote Grube zurück. Rückgängig machen kann man das nicht, allerdings kann man die Region “rekultivieren”: die Lebensräume für Pflanzen,Tiere und vielleicht sogar Menschen wiederherstellen.

Dabei geht es nicht nur um Bepflanzung einer völlig zerstörten Region, die allein schon eine riesige Herausforderung ist. Die Böden sind mit Chemikalien, Schwermetallen oder Öl belastet. Eine große Herausforderung besteht außerdem darin, den Grundwasserhaushalt einer Region wieder zu normalisieren: Für die Tagebaue wird der Grundwasserspiegel abgepumpt, damit in der Tiefe gebaggert werden kann. Durch diese sogenannte “Sümpfung” wird das Wassersystem zur Trinkwassergewinnung und der Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte geschädigt. Außerdem verlieren Flüsse ihren Grundwasseranschluss oder verlagern ihre Quellen. Laut einer Studie von Greenpeace sind diese Sanierungskosten mit ungefähr 104.000 Euro pro Hektar Tagebau zu beziffern. Der Tagebau Welzow-Süd beispielsweise umfasst eine Fläche von 11.200 Hektar. Mit dieser Rechnung entsprächen also die Sanierungskosten alleine für diesen Tagebau schon mehr als eine Milliarde Euro.

All das verursacht jahrzehntelang Kosten, man spricht auch von “Ewigkeitskosten”.

WELCHE ZWEIFEL GIBT ES AN DER ZUVERLÄSSIGKEIT VON EPH?

Die EPH-Gruppe hat eine intransparente Firmenstruktur: das luxemburgisch-tschechisch- zypriotische Firmengeflecht besteht aus mehr als 40 Tochterfirmen, einige davon Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Das macht sowohl Geschäftspraktiken als auch Geschäftsmodell undurchschaubar. Weder EPH noch der Finanzpartner PPF haben eine offizielle Unternehmenskommunikation zu Themen wie Korruption, Umwelt- und Nachhaltigkeit. PPF hat noch nichtmal einen Jahresbericht [2].  

EPH hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sein Geschäftsmodell auf Gewinnmaximierung beruht: Als der Konzern die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) kaufte, zog er dieser erstmal Milliardenbeträge ab: Geld, das für die Rekultivierung der Region gedacht war. Das könnte auch in der Lausitz passieren: EPH macht Gewinn, verschiebt das Geld über zahlreiche Tochterfirmen in Schattenfinanzplätze - und am Ende bleibt die Region auf  den Milliardenkosten für die Aufräumarbeiten sitzen.

WAS FORDERN WIR VON BRANDENBURG?

Brandenburg muss EPH einem Stresstest unterziehen. Ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen muss die Finanzstruktur von EPH prüfen und ermitteln, ob das Unternehmen überhaupt genug Rückstellungen für die Rekultivierung der Region  hat und wie verhindert werden kann, dass sich das Unternehmen den Folgekosten entzieht. Ein Gutachter muss auch untersuchen, wie sich die Strompreise in Deutschland entwickeln, und Worst-Case-Szenarien erstellen. Ausgehend von diesem Szenario müsste auch ein Maßnahmekatalog für Brandenburg erstellt werden, wie es sich gegen Folgekosten absichern kann.

[1] “Vattenfalls komische Compliance”, Unabhängige Berichte über die Energiewirtschaft in Ostdeutschland, Mittel- und Osteuropa, 03.05.2016
http://stefanschroeter.com/1209-vattenfalls-komische-compliance.html#.V0yWasf1jzJ

[2] “Nice and clean? Does EPH meet Sweden’s and Vattenfall’s ethical standards?” Greenpeace, May 2016, https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/Nice-and-Clean-Final-report-Eng.pdf

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ohne Wasser kein Leben möglich. Braunkohle zerstört die Infrastruktur, Arbeitsplätze und Lebensräume
  • Damit sich die Brandenburger Politik nicht wieder wie beim BER herausreden kann. Wer die Verursachung finanzieller Schäden für das Land wissentlich zuläßt darf nicht entlastet werden, sondern ist zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Kohlelobbyist Gerber meint ein Stresstest sei nicht nötig. Bei allen Brandenburgern sollten die Alarmglocken angehen

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2016-06-03 07:45:25 +0200

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