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An: Johannes Weiner (Regierung von Oberbayern)

Tatort Schongau, Pfaffenwinkel: Drohende private Müllverbrennung verhindern!

Tatort Schongau, Pfaffenwinkel: Drohende private Müllverbrennung verhindern!

– Die Umwandlung des Heizkraftwerks Altenstadt in eine Müllverbrennungsanlage darf nicht zugelassen werden.

– Keine Genehmigung von Ersatzbrennstoffen.

– Wir haben es hier mit einer wesentlichen Änderung einer industriellen Verbrennungsanlage zu tun. Es muss ein Genehmigungsverfahren nach BImSchV als Neuanlage geben. Es darf nicht in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden.

– In einem öffentlichen Genehmigungsverfahren mit Erörterungstermin müssen die betroffenen Kommunen, aber auch Verbände und Vereine, sowie Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Einwendungen gegen die geplante Müllverbrennung erhalten. Dringend erforderlich ist auch eine öffentliche Diskussionsrunde mit wissenschaftlicher Begleitung durch Fachleute zur Information der Bevölkerung in und um Schongau über die Gefahren der geplanten Müllverbrennungsanlage.

Warum ist das wichtig?

Das Vorhaben, das Heizkraftwerk Altenstadt in eine Müllverbrennungsanlage umzuwandeln, ist eine Bedrohung der Bürger_innen im Schongauer Land.

Der Genehmigungsantrag für diese wesentliche Änderung der Verbrennungsanlage wird derzeit unter dubiosen Umständen von der Regierung von Oberbayern bearbeitet. Ohne Informationen der Öffentlichkeit will man dem Betreiber in einem sogenannten beschleunigten Verfahren den Antrag bewilligen. Vor lauter Eile hatte man dabei sogar vergessen, die direkt betroffenen Kommunen Schongau und Burgge) wie gesetzlich vorgeschrieben um eine Stellungnahme zur geplanten Müllverbrennungsanlage zu bitten. Das Versäumnis, ein eklatanter Formfehler, hat man jetzt durch eine zweiwöchige Fristverlängerung zu heilen versucht. Laut hier greifender Bundesimmissionsschutzverordnung entscheidet allein die Regierung von Oberbayern, ob das Genehmigungsverfahren nichtöffentlich oder mit öffentlicher Anhörung und der Möglichkeit für Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt wird. Beschleunigtes Verfahren, Nichtinformation der Kommunen und der Bevölkerung, Coronaeinschränkungen und Ferienzeit, all das deutet darauf hin, dass der Müllofen so schnell wie möglich genehmigt werden soll.

Beginnend ab den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte ein breites Aktionsbündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Landkreis Weilheim-Schongau von einer Müllverbrennungsanlage verschont geblieben ist und mit den kreiseigenen Anlagen der EVA GmbH am Standort Erbenschwang mit Biomüllkompostierung und Restmüllverwertung eine vorbildliche Alternative für die Müllbehandlung verwirklicht werden konnte. Jetzt soll dieser Erfolg durch die private Hintertür ausgehebelt werden: ein in Altenstadt ansässiges Unternehmen, das vor Jahren aus Steuermitteln in Millionenhöhe als Pilotprojekt „Biomasseheizkraftwerk“ gefördert wurde, mittlerweile aber bereits seit Jahren Altholz der Schadstoffklassen 1 bis 3 verbrennt, hat nun eine Genehmigung zur Verbrennung von Haus- und Gewerbemüll beantragt.


Die gesundheits- und umweltpolitisch katastrophalen Planungen für die ohnehin schon problematische Altholzverbrennungsanlage in Altenstadt müssen mit allen legalen Mitteln verhindert werden, um die befürchteten Schäden für Mensch und Natur abzuwenden!
 Giftmüll, Schadstoffe in der Abluft, hochbelastete Asche und Schlackerückstände und zusätzliches Verkehrsaufkommen brauchen wir im Pfaffenwinkel nicht, braucht niemand! Wenn überhaupt etwas an der bestehenden Anlage zu verändern ist, dann wäre das die seit 25 Jahren versprochene Kraftwärmekoppelung, damit nicht nur Strom erzeugt wird, sondern auch die Abwärme ökologisch sinnvoll genutzt werden kann.

Als Bund Naturschutz Aktive, Schongauer Stadträtin und ehrenamtliche Umweltreferentin fordere ich: Die Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit unserer Region darf nicht dem Geschäftsinteresse eines Unternehmers geopfert werden!

Zu unserem Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt zählen

ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WM- Sog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WM- Sog/GAP) – ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsverein Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen
Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing), Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future)
Zahlreiche weitere Organisationen haben bereits in Aussicht gestellt, nach Abstimmung in ihren Gremien dem Bündnis beizutreten.
Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen und möchten Beschlüsse bei ihren Bio-Verbänden (Bioland und Demeter) zum Beitritt in die Aktionsgemeinschaft herbeiführen.

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • weil jede Müllverbrennungsanlage immer gegen Müllvermeidung und Recycling wirkt
  • wir müssen uns wehren gegen so eine Luftverpestung (u Gestank
  • Brauchen in Altenstadt keine Müllbeseitigungsanlage

Neuigkeiten

2020-08-15 13:36:56 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-08-11 16:44:37 +0200

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2020-08-08 20:32:32 +0200

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2020-08-08 14:31:51 +0200

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2020-08-08 01:07:30 +0200

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2020-08-07 18:20:21 +0200

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