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An: An die Bundeskanzlerin Angela Merkel

Türkischer Wahlkampf von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland

Türkischer Wahlkampf von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Anspruch türkischer Repräsentanten auf Wahlkampfauftritte in Deutschland verneint. Wir fordern daher die türkische Regierung und Ministerpräsident Erdogan auf, den verdeckten Wahlkampf in Deutschland sofort zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel auf, weitere Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung zu untersagen.

Warum ist das wichtig?

Eine freie Meinungsäusserung ist in der Türkei nicht mehr möglich. Kritische Berichterstattung wird systematisch unterdrückt. Die UN wirft der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ministerpräsident Erdogan verlagert jetzt all diese innenpolitischen Konflikte und den Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Verfassungsreferendums nach Deutschland. Er spaltet damit bewusst einerseits die innere Gemeinschaft der türkischen Mitbürger und andererseits die der türkischen und der deutschen Mitbürger. Es wird bewusst Hass und Misstrauen geschürt und alle deutschen Bürger werden mit Nazivergleichen diffamiert. Gegner des Referendums werden auch in Deutschland systematisch eingeschüchtert. Die Nazivergleiche werden weiterhin bemüht, obwohl die Kanzlerin und andere führende Politiker ausdrücklich davor gewarnt haben. Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Erdogan in seine Schranken gewiesen wird.

Neuigkeiten

2018-11-06 16:22:08 +0100

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2017-04-13 15:32:44 +0200

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2017-03-14 10:23:52 +0100

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